Kreishaushalt 2017: Kreis- und Umweltausschuss berät, Kreistag entscheidet
150 Millionen Euro für Jugend und Soziales im Kreishaushalt 2017 eingeplant – Schulden abbauen und zugleich neue Investitionen, etwa in Schulen, Straßen und Hochwasserschutz anstoßen – das sind zwei Eckpunkte des Haushalts des Kreises Ahrweiler für 2017. Beraten wurde der Entwurf des Zahlenwerks mit einem Gesamtvolumen von 200 Millionen Euro jetzt im Kreis- und Umweltausschuss. Die Haushaltsentscheidung liegt beim Kreistag.
Der Finanz- und Ergebnishaushalt enthalten jeweils einen Überschuss von 770.000 Euro. Damit werden die aufgelaufenen Fehlbeträge der vergangenen Jahre weiter reduziert. Der Liquiditätsüberschuss wird genutzt, um in dieser Höhe neue Investitionen ohne Kreditaufnahme zu finanzieren.
Im Kernhaushalt wird der Kreis seine Schulden um 800.000 Euro reduzieren. Die Gesamtverschuldung des Kreises einschließlich der Kredite des ESG sowie der Solarstrom Ahrweiler GmbH betrug Ende 2015 rund 74,5 Mio. Euro. Damit belegt der Kreis mit Schulden in Höhe von 587 Euro pro Einwohner im Vergleich der 24 Landkreise untereinander den sechstbesten Rang.
Das Eigenkapital des Kreises belief sich 2009 bei Einführung der Doppik auf 53,8 Mio. Euro. Ende 2017 wird es 39,2 Mio. Euro betragen. Allein in den letzten fünf Jahren sind Fehlbeträge von 3,6 Mio. Euro aufgelaufen, die nach und nach abgebaut werden müssen.
Das Gesamtvolumen des Haushaltes beträgt rund 200 Mio. Euro. Der Anteil der Aufwendungen an den Teilhaushalten 8 (Soziale Hilfen) und 9 (Kinder-, Jugend- und Familienhilfe) beträgt daran fast 150 Mio. Euro beziehungsweise rund 75 Prozent. Die größten Ausgabepositionen sind die Eingliederungshilfe Menschen mit Behinderungen mit 42,9 Mio. Euro, die Tageseinrichtungen für Kinder mit 38,5 Mio. Euro, Hartz IV mit 17,8 Mio. Euro, die Hilfen zur Erziehung für Kinder und Jugendliche mit 13,1 Mio. Euro und die Hilfe zur Pflege, beispielsweise für Menschen in Alten- und Pflegeheimen, mit 12,8 Mio. Euro.
Mit Blick auf die hohen Kosten der Eingliederungshilfe zahlt der Bund unter anderem über einen höheren Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer eine Erstattung. Da das Geld direkt an die Gemeinden fließt, müssen die Kreise diese Einnahmen über die Kreisumlage abschöpfen. Im Kreis Ahrweiler soll dazu die Kreisumlage lediglich und moderat um 0,55 Prozentpunkte angehoben werden und würde damit immer noch im Landesdurchschnitt liegen.
Für eine proaktive Asylpolitik, unter anderem Personal- und Sachkosten, Förderung der Flüchtlingsarbeit, Sprachkurse sowie Interkulturelle Fachkräfte, wird der Kreis im kommenden Jahr netto 1,5 Mio. Euro ausgeben.
Für Investitionen im Kreishaushalt sowie im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Schul- und Gebäudemanagement (ESG) sind 7,3 Mio. Euro veranschlagt. Allein im ESG sin d für 3,5 Mio. Euro Baumaßnahmen insbesondere an den 13 kreiseigenen Schulen geplant.
Im Kreishaushalt selbst sind 1,6 Mio. Euro für verschiedene Kreisstraßenprojekte vorgesehen, beispielsweise für die Erneuerung der K 3 zwischen Pomster und Barweiler, die Ortsdurchfahrt der K 31 durch Freisheim sowie die K 6 zwischen Antweiler und Aremberg. Für Schülerbeförderung und ÖPNV sind im Haushalt 11,5 Mio. Euro veranschlagt.
Darüber hinaus sieht der Haushalt 400.000 Euro an Präventionsmaßnahmen für Hochwasser- und Starkregenereignisse vor, etwa Beschaffungen für den überörtlichen Brand- und Katastrophenschutz, Hochwasserschutzeinrichtungen an Schulen, Umbauten an der Realschule plus Adenau. 50.000 Euro zahlt der Kreis für die DRK-Rettungswache Bad Neuenahr sowie einen neuen Einsatzleitwagen für den Katastrophenschutz. 500.000 Euro stehen bereit, um die Gemeinden bei Baumaßnahmen an Kindergärten zu unterstützen. Die Bereiche Kultur, Vereine und Ehrenamt, Sport sowie Län dlicher Raum sollen weiter mit 490.000 Euro gefördert werden.
Pressemeldung der Kreisverwaltung
