Leserbrief zum Thema Wiedereinstellung eines Mitarbeiters des Rathaus nach dem verlorenen Arbeitsgerichtsprozess
Leserbrief
Als Letzte meldete sich bei BLICK aktuell auch die CDU Sinzig zu den Vorgängen um den verlorenen Arbeitsgerichtsprozess von Bürgermeister Kroeger, der ja ebenfalls der CDU angehört, zu Wort. In ihrer Stellungnahme vermeiden der Vorsitzende Franz-Hermann Deres und Fraktionsvorsitzende Zerwas auffällig den mittlerweile in Sinzig sehr umstrittenen „Bürgermeister“ zu benennen. Es ist meist von „der Stadt“ die Rede. Jedoch Kroeger, Dienstherr der Verwaltung und deren Mitarbeiter, war es, der im Dezember aus prozesstaktischen Gründen nicht vor Gericht erschien. Wie die CDU verlauten lässt, oblag in dem Stadium des Klageverfahrens die Personalhoheit bei Kroeger.
Mit dem Ratsbeschluss vom 19. Juni, gegen das Urteil in dem Kündigungsverfahren nicht mehr in die Berufung zu gehen, hatte Bürgermeister Kroeger einen demokratisch gefassten Auftrag zu erfüllen. Nämlich, wie in dem Bericht der Herren Deres und Zerwas zu lesen, „nachdem das Gerichtsverfahren abgeschlossen ist, die Weiterbeschäftigung des Angestellten nun unmittelbar erfolgt“. Seitdem sind bereits rund 3 Wochen vergangen und der Mitarbeiter sitzt immer noch unter Bezug seines vollen Gehaltes zu Hause.
Vielleicht hat Herr Kroeger vor seinem Urlaubsantritt einfach nur – wie sein Parteifreund und Bürgermeisterkandidat Martin Braun (sieh Rhein-Zeitung vom 04.07.) – „vergessen“ den Mitarbeiter zur Arbeit zu bestellen“. Neben den jetzt von der Stadt nachzuzahlenden 80.000 EUR für 2 Jahre Nichtbeschäftigung des Mitarbeiters werden jetzt von Bürgermeister Kroeger weiterhin Kosten zu Lasten der Sinziger Steuerzahler verursacht.
Für das jetzt öffentlich bekannt gewordene Versäumnis oder „Vergessen“ von Bürgermeister Kroeger bedarf es kein Gutachten, um die Verfehlung bzw. das NICHT umsetzen des im Rat am 19. Juni gefassten Beschlusses feststellen zu lassen.
Werte Kommunalpolitiker, und Fraktionen: Nehmen Sie hier und jetzt Ihre Verantwortung als gewählte Volksvertreter wahr und handeln nach Gesetz und Ordnung. Stellen Sie jetzt sicher, das der von Ihnen gefasste Beschluss umgehend vom Bürgermeister und Dienstherren Wolfgang Kroeger bzw. die ihn vertretende Beigeordnete Hager umgesetzt wird!
Werner Hoffmann, Sinzig
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