Sitzung des Haupt-, Finanz- und Personalausschusses – die Unterlagen

Stellenausschreibung Bürgermeister Sinzig – Haushaltssatzung der Stadt Sinzig 2017 zum Download

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25. öffentliche Sitzung des Haupt-, Finanz- und Personalausschusses am 18.01.2017
E I N L A D U N G
zur 25. Sitzung des Haupt-, Finanz- und Personalausschusses am Mittwoch, den 18.01.2017, 17.00 Uhr, im Ratssaal (2. OG) des Rathauses,
Kirchplatz 5, Sinzig.
Tagesordnung:

öffentlich

TOP 1: Vorschlag Wahltermin Bürgermeisterwahl
TOP 2: Entwurf Stellenausschreibung zur Bürgermeisterwahl
TOP 3: Haushaltsberatung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2017

nichtöffentlich:

TOP 4: Grunderwerbangelegenheit
TOP 5: Grunderwerbanfrage
TOP 6: Mitteilungen und Anfragen

Mit freundlichen Grüßen

Kroeger
Bürgermeister

Haupt-, Finanz- und Personalausschuss
18.01.2017
Stadtrat
26.01.2017
Kommunalwahl
Vorschlag Wahltermin Bürgermeisterwahl

Sachverhalt:
Die Amtszeit von Bürgermeister Wolfgang Kroeger läuft zum 31.12.2017 aus. Entsprechend den Vorgaben des § 53 (5) GemO ist die Wahl des Bürgermeisters frühestens 9 Monate und spätestens drei Monate vor Freiwerden der Stelle zu wählen; abweichend hiervon kann die Aufsichtsbehörde anordnen, dass der Nachfolger spätestens einen Monat vor Freiwerden der Stelle zu wählen ist, wenn dadurch die gleichzeitige Durchführung der Wahl ,mit einer anderen Wahl ermöglicht wird. Gemäß § 60 (2) KWG setzt die Aufsichtsbehörde, Kreisverwaltung Ahrweiler, für die Wahl des Bürgermeisters den Wahltag und den Tag der einer etwa notwendig werdenden Stichwahl fest; der Wahltag und der Tag der Stichwahl müssen jeweils ein Sonntag sein. Die Stichwahl findet binnen 21 Tagen nach der ersten Wahl statt. Voraussichtlich findet die Wahl zum deutschen Bundestag in der 37. oder 38. Kalenderwoche 2017 statt. In Anwendung der vorgenannten Rechtsvorschriften sollte der Aufsichtsbehörde durch den Rat der Stadt Sinzig vorgeschlagen werden, die Bürgermeisterwahl gleichzeitig mit dem Wahltermin zum deutschen Bundestag festzulegen.
Beschlussvorschlag:
Der Haupt-, Finanz- und Personalausschuss empfiehlt dem Stadtrat folgenden Beschluss:
Der Stadtrat der Stadt Sinzig schlägt der Aufsichtsbehörde vor, die anstehende Bürgermeisterwahl 2017 gemeinsam mit dem Wahltermin zum deutschen Bundestag 2017 festzulegen
Sinzig, den 29.12.2016

Entwurf der Stellenausschreibung:

Haupt-, Finanz- und Personalausschuss
18.01.2017

Beratung zum Entwurf des Haushaltsplanes

Sachverhalt:
Bereits am 09.11.2016 hat der Haupt, Finanz- und Personalausschuss über den ersten Entwurf des Haushaltsplanes beraten. Die Empfehlungen und Änderungsbeschlüsse sind in einem neuen Entwurf zusammengefasst, der Ihnen bereits vorliegt.
Im Anschluss daran ergaben sich notwendige Änderungen, beispielsweise nach der Erhöhung der Kreisumlage, Veränderungen in der Personalplanung, die einer erneuten Beratung bedürfen. Der aktuelle Ergebnis – und Finanzhaushalt sowie eine aktualisierte Übersicht der geplanten Investitionen ist beigefügt. Nachfolgend sind die Änderungen im Einzelnen aufgeführt:

Finanzhaushalt:
Im Investitionsplan wurden folgende Maßnahmen geändert bzw. eingefügt:
Beim Produkt 12600 Planungskosten Feuerwehrhaus wurde der Ansatz auf 200.000 € erhöht.
Begründung: Unter Berücksichtigung der letzten Informationen zum Bau des Feuerwehrhauses, d. h. voraussichtliche Gesamtkosten, ergibt sich ein höherer Bedarf an Planungskosten.

Neu eingefügt wurde beim Produkt 11430 Bauhof, die Maßnahme Photovoltaikanlage mit 40.000 Euro.
Begründung: Über diese Maßnahme ist in der Sitzung vom 09.11.2016 beraten worden. In Gesprächen im Nachgang zu an dieser Sitzung, wurde deutlich, dass die Einstellung der Maßnahme auch beschlossen wurde und bisher keine Berücksichtigung fand.

Ergebnishaushalt:
Die vom Kreistag im Dezember beschlossene Erhöhung der Kreisumlage von 0,55 % ergab eine Kostensteigerung für die Stadt Sinzig von 92.000 Euro im Jahr 2017.
Eine Korrektur der Aufwendungen ergibt sich im Bereich der Personalkosten. Die Stellen des Klimaschutzbeauftragten und der zentralen Vergabestelle werden in der Planung nicht wie ursprünglich vorgesehen für sechs Monate, sondern nur noch für drei Monate berücksichtigt. Als Grund wird die spätere Genehmigung des Haushaltes und der damit verbundenen späteren Ausschreibung der Stellen angegeben. Diese Stellen werden auch in anderen Kommunen besetzt, insofern wird die Auswahl von geeignetem Personal einige Zeit in Anspruch nehmen.
Eine weitere Minderung bei diesem Produkt wird durch Erstattungen der Krankenkassen (Erstattungen Mutterschaftsgeld bei Schwangerschaften) erreicht. Die zu erwartete Einsparung wird mit ca. 18.000 € beziffert. Die angezeigten Schwangerschaften waren zum Zeitpunkt der Haushaltplanung noch nicht bekannt
Aufgrund dieser Änderungen vermindert sich der Aufwand der Personalkosten, Produkt 11200, um 68.000 Euro auf insgesamt 452.000 Euro.
Beim Produkt 12100- Wahlen können weitere 5.000 Euro eingespart werden. Bei der Planung dieses Ansatzes im August letzten Jahres ging man von zwei Wahlterminen aus. Zwischenzeitlich kann bei der Planung der Wahlen für 2017 von einer Zusammenlegung von einem Wahltermin (Bundestagswahl und Wahl des Bürgermeisters) ausgegangen werden.
Im Zusammenhang mit einer möglichen Verlegung der Bücherei waren vorsorglich 20.000 Euro Mietkosten für die Anmietung von Räumlichkeiten vorgesehen. Nach den bisherigen Beratungen ist eine Verlegung der Bücherei in 2017 nicht eingeplant. Somit entfallen die eingestellten Mietausgaben.

Die Änderungen stellen sich in Kurzform wie folgt dar:
Ergebnishaushalt, Stand 21.11.2016 5.471 Euro
Mehraufwand nach Erhöhung der Kreisumlage – 92.000 Euro
Minderung der Aufwandes bei
11200 Personalkosten + 68.000 Euro
12100 Wahlen + 5.000 Euro
27200 Bücherei + 20.000 Euro
Stand Ergebnishaushalt 05.01.2017 6.471 Euro
Es ergibt sich ein ausgeglichener Haushalt, der im Ergebnishaushalt mit 6.471 Euro Überschuss und im Finanzhaushalt mit einem positiven Saldo (Zeile 22) mit 776.455 Euro geplant ist.

Zudem erhalten Sie zur Beratung weitere Anträge, die aufgrund der öffentlichen Auslegung nach § 97 Abs. 1 der Gemeindeordnung RLP bei der Stadtverwaltung eingegangen sind.
– Antrag von Herrn Hoffmann, mit der Bitte um Einstellung von Mitteln zur Sanierung der Barbarossastraße
– Antrag des SC Rhein-Ahr Sinzig, mit der Bitte um Erhöhung der bisher eingestellten Mit
tel statt bisher 4.600 Euro auf 18.000 Euro.
– Antrag des Herrn Ruch, um Einstellung von Mitteln in den Haushalt 2017 für einen Umzug der Bibliothek in die Innenstadt
Beschlussvorschlag:
Um Beratung und Beschlussempfehlung an den Stadtrat wird gebeten.
Sinzig, den 05.01.2017

Kroeger

Pdf der Haushaltssatzung der Stadt Sinzig 2017 zum Download

haushaltssatzung-stadt-sinzig-2017