190 Millionen Euro Volumen, davon 144 Millionen für Soziales – Kreisumlage nicht erhöhen – Flüchtlinge als neue Herausforderung

Der Haushalt des Kreises Ahrweiler für das Jahr 2016 umfasst 190 Millionen Euro. Es handelt sich um das größte Volumen aller bisherigen Haushalte. „Das Zahlenwerk ist zum zweiten Mal in Folge bei den Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen, das gelingt nur zehn der 24 Kreise in Rheinland-Pfalz”, betonte Landrat Dr. Jürgen Pföhler in seiner Haushaltsrede vor dem Kreistag.

Der Landrat sprach von einem „soliden Haushalt”, stellte aber auch klar: „Für das neue Jahr liegen uns vom Bund und vom Land keine Prognosen über den weiteren Zuzug von Flüchtlingen vor. Deshalb müssen wir je nach Lage auch haushaltsmäßig flexibel und schnell reagieren.”

In den nach wie vor „schwierigen finanziellen Zeiten” gebe es positive Entwicklungen. Drei davon zählte Pföhler vor dem obersten politischen Kreisgremium auf.

• Erstens seien die Fehlbeträge im Finanzhaushalt vollständig abgebaut.
• Zweitens müsse die Kreisumlage, im dritten Jahr nacheinander, nicht erhöht werden, was den Städten und Gemeinden sehr entgegenkomme.
• Drittens komme der Kreis beim Schuldenabbau voran und belege landesweit den sechstbesten Rang.

Als Gründe sieht Pföhler das von allen Kreistagsfraktionen getragene Sparpaket des Kreises („keine teuren Prestigeobjekte und ausgabenintensiven Programme”), die gute Konjunktur mit entsprechenden Steuereinnahmen sowie die lange geforderten finanziellen Entlastungen durch Bund und Land.

Und wo liegen die „strukturellen Herausforderungen”? Wie in jedem Jahr bei den Sozialkosten. „Im Haushalt für Jugend und Soziales geht die Ausgabenexplosion ungebremst weiter.” An Fakten nannte der Landrat die gestiegenen Aufwendungen um 5,6 Millionen Euro von 2012 auf 2013, um 5 Millionen 2014, um 3 Millionen 2015 – „und 2016 werden es sogar 15 Millionen Euro sein”.

Die Kosten für Kitas kletterten um 3,7 Millionen Euro. Die Leistungen für die Grundsicherung im Alter, die Sicherung des Lebensunterhaltes und für pflegebedürftige Menschen stiegen 2016 um 3,4 Millionen Euro. Beim Asylbewerberleistungsgesetz sei mit Mehrkosten von 4,6 Millionen Euro zu rechnen. Fazit: Die Sozialausgaben in Höhe von 144 Millionen Euro machten mittlerweile 75 Prozent des Gesamthaushalts aus.

Kindergärten, Schulen, Straßen, Umwelt, Ehrenamt

Die politischen Schwerpunkte einschließlich der Kreis-Investitionen seit 2009, als der doppische Haushalt eingeführt wurde, in Stichworten:

• Kindergärten: 70 Millionen Euro für Personal- und Baukostenzuschüsse seit 2009, was zurzeit fast 5.000 Kindern zugutekommt; Ganztagsplätze verzehnfacht; U3-Ausbau zu 90 Prozent abgeschlossen. Neu: Allein 2015 kamen bisher 125 Flüchtlingskinder im Kindergartenalter in den Kreis.
• 13 Kreisschulen mit zurzeit fast 9.000 Schülern: Im kommenden Jahr werden 3 Millionen Euro investiert. Seit 2009 wurden insgesamt 110 Millionen für Betrieb und Ausbau der Schulen aufgewendet. 150 Flüchtlingskinder befinden sich in allen Schulen, 50 davon in den Kreisschulen.
• Kreisstraßen und Öffentlicher Personen-Nahverkehr (ÖPNV): 70 Millionen Euro; aktuelles Thema ist der neue Nahverkehrsplan, der die Basis für den ÖPNV im Kreisgebiet bilden soll.
• Ökologie und Umwelt: Wesentliche Vorhaben sind das Naturschutz-Großprojekt Obere Ahr/Hocheifel, Erneuerbare Energien und der Einbau von LED-Beleuchtung.

• Vereine und Ehrenamt: 2016 sind die Einführung der AW- Ehrenamtskarte und zusätzliche 55.000 Euro für die Ehrenamtsförderung eingeplant. Außerdem will der Kreis Organisationen stärken, die sich mit ehrenamtlichen Helfern für Flüchtlinge engagieren. Für die Ökumenische Flüchtlingshilfe, den Migrationsdienst der Caritas und die Flüchtlingsberatung des DRK gibt es insgesamt 60.000 Euro.
• Sicherheit: 1,8 Millionen Euro für neue Fahrzeuge und Geräte für Feuerwehr und Katastrophenschutz sowie für Baumaßnahmen des DRK; 2016 kommt das neue Tanklöschfahrzeug für die Feuerwehr Adenau (355.000 Euro vom Kreis).
• Als „neue große Herausforderung” bezeichnete der Landrat die große Zahl der ankommenden Flüchtlinge. Deren Aufnahme und Integration sei eine „gesamtgesellschaftliche Aufgabe”. Bis Jahresende würden 2015 kreisweit mehr als 1.100 Menschen untergebracht, darunter 31 unbegleitete Minderjährige. In 800 Fällen laufe das Asylverfahren. Das Erlernen der deutschen Sprache sei elementar und der Schlüssel für Integration und Bil dung. Der Kreis stelle daher 150.000 Euro für Sprachkurse bereit.