Streit um Wahlplakate in Bad Breisig

0
481
Streit um Wahlplakate in Bad Breisig

Streit um Wahlplakate in Bad Breisig

Heute erreichten uns gleich drei Meldungen zum Wahlplakatdebakel in Bad Breisig.
Rolf Henzgen, SPD „Chef“ wirft dem Bad Breisiger Ordnungsamet vor Wahlplakate widerrechtlich entfernt zu haben. Hier sehen Sie die beiden Vorw√ľrfe und die Stellungnahme der Stadt dazu.


Hier die Pressemeldung des Ortsverbands der SPD Bad Breisig:

Sind Nahles und Schulz eine Gefahr f√ľr Kinder ?

Wahlplakate zum “Schutz Minderjähriger“ von Ordnungsamt entfernt
Der Bundestagswahlkampf treibt ganz seltsame Bl√ľten. Und zumindest im Bad Breisiger Ordnungsamt (OA) hat dieser Bl√ľtenduft offensichtlich die K√∂pfe stark vernebelt. Anders ist kaum erkl√§rbar, dass Mitarbeiter insgesamt 39 Wahlplakate der √∂rtlichen SPD abgehangen haben ‚Äď trotz fehlender Rechtsgrundlage, wie die Breisiger Sozialdemokraten feststellten. Und insgesamt 10 dieser Plakate mit u.a. den Konterfeis von entweder SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz oder der √∂rtlichen Wahlkreiskandidatin, Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, MdB, wurden am 31.08.2017 amtlicherseits mit einer abenteuerlichen Begr√ľndung im Auftrag des OA abmontiert: ‚ÄúSchutz Minderj√§hriger‚Äú. Diese Wahlplakate waren einige Tage zuvor von Mitgliedern der √∂rtlichen SPD in der N√§he eines Kindergartens und einer Grundschule angebracht worden.

Rolf Henzgen, stellvertretender Vorsitzender des SPD-Ortsvereins, ist fassungslos ob dieser Begr√ľndung. ‚ÄúIch mache seit rund 45 Jahren Wahlkampf. Dabei habe ich wirklich viel erlebt. Aber das hier in Bad Breisig jetzt, das schl√§gt alles bisher Dagewesene. Eine solche Begr√ľndung f√ľr das Abh√§ngen von Plakaten von Amts wegen habe ich noch nie geh√∂rt. Das unterstellt ja strafrechtlich relevante oder kinder- und jugendgef√§hrdende Plakataufdrucke. Das weisen wir mit aller Entschiedenheit zur√ľck.‚Äú Henzgen macht deutlich: Es gibt seitens der SPD keinerlei Plakate, vor denen Minderj√§hrige gesch√ľtzt werden m√ľssen. Seinem eigenen Ortsverein r√§t er, rechtlich gegen die Ma√ünahme des Breisiger Ordnungsamtes vorzugehen. ‚ÄúDas ist eine klare Beeintr√§chtigung des Bundestagswahlkampfes der SPD mit einer als verleumderisch zu empfindenden Wirkung. Ich m√∂chte nicht an Zeiten in Deutschland erinnert werden, als auch mit √§hnlichen Vorw√ľrfen das Abh√§ngen oder Zerst√∂ren von Wahlplakaten gerechtfertigt und die Anbringer der Plakate sowie deren Parteien diskreditiert wurden. Das d√ľrfen und das werden wir Sozialdemokraten so nicht einfach hinnehmen.‚Äú


Dazu auch ein Leserbrief von Reinhard Jänsch

Kämpft die CDU Bad Breisig mit unlauteren Mitteln?

Wahlkampf ist Kampf, Kampf der Parteien gegeneinander. Jeder will gewinnen, jede Partei will m√∂glichst viele Stimmen bekommen. Es gibt Gemeinden, da helfen sich die Parteien wenn es Probleme beim Aufh√§ngen der Plakate gibt. Schlie√ülich sitzt man ja auch in den Aussch√ľssen zusammen und findet oft einen Konsens. Und nach den Sitzungen sitzt man im Stammlokal zusammen und freut sich, mal wieder zusammengefunden zu haben.
Aber es geht auch anders. Lange f√ľhrende Partei gewesen zu sein scheint Menschen, gemeint sind hier Parteimitglieder, zu pr√§gen. Aus fr√ľheren Freunden, die nur einer anderen Partei zugeh√∂ren, werden Gegner. Aus dem Wunsch, an der leitenden Position zu verbleiben, entwickelt sich Arroganz. ‚ÄěWir hatten seit Jahren Recht und das soll so bleiben.‚Äú Also muss der Gegner behindert werden, gewinnen zu k√∂nnen.
Da werden Wahlplakate gestohlen, zerrissen und angesteckt, wie zuletzt aus M√ľnster berichtet. Die Polizei bekam das mit ‚Äď und schrieb eine Strafanzeige. Die westf√§lischen Nachrichten schreiben: ‚ÄěErheblichen Vandalismus‚Äú gab es bei der FDP. Innerhalb von zwei Wochen wurde jedes f√ľnfte Gro√üplakat besch√§digt, umgetreten oder zerst√∂rt, au√üerdem wurden unz√§hlige kleine Plakate beschmiert, be¬≠sch√§digt oder abgerissen, berichtet die Partei. Der Sachschaden bewege sich in M√ľnster bereits im vierstelligen Euro-Bereich. Aus anderen Gemeinden wird √§hnliches berichtet.

39 Wahlplakate der SPD und 10 anderer Parteien wurden von der Verwaltung entfernt.

In Bad Breisig regiert die CDU seit Jahren. Die Verwaltung ist CDU gef√ľhrt, und das soll wohl auch so bleiben. Hier werden Wahlplakate des Gegners nicht von irgendjemand entfernt, hier l√§sst die Verwaltung ohne Rechtsgrundlage 39 SPD-Plakate und weitere Plakate anderer Parteien entfernen. Von der Entfernung von CDU Plakaten ist nichts bekannt. Auf Anfrage seitens der SPD gibt es eine nur unbefriedigende Antwort der Verwaltung, mehr scheint die CDU gef√ľhrte Verwaltung ihrerseits √ľberhaupt nicht n√∂tig zu haben. Mag die Staatsanwaltschaft entscheiden, zu hoffen ist nur, dass Rechtsstaat Rechtsstaat bleibt.

Reinhard Jänsch


Dazu erreichte uns die Stellungnahme der Stadt Bad Breisig:

Die Stellungnahme der Stadt:

Wahlplakatierung in Bad Breisig
Bad Breisig: Das Ordnungsamt der Verbandsgemeindeverwaltung Bad Breisig wurde von Seiten der SPD-Fraktion beschuldigt, deren Wahlplakate ohne rechtlichen Grund vor den städtischen Kindergärten und der Lindenschulen entfernt zu haben.

Die anklagende Partei hatte, auch nach mehrmaliger Erinnerung, zun√§chst keine Genehmigung f√ľr die Plakatierung. Nachdem diese dann ausgestellt wurde, wies das Ordnungsamt alle Parteien auf die Auflagen der Genehmigung hin. Dass f√ľr √∂ffentliche Geb√§ude eine Neutralit√§tspflicht besteht, sollte dabei l√§ngstens bekannt sein. Auch das Anbringen von Plakaten s√§mtlicher Art an Stra√üenlaternen ist gem√§√ü eines st√§dtischen Beschlusses seit einigen Jahren untersagt.
Auf die rechtswidrig angebrachten Plakate wurden alle Fraktionen gleichermaßen hingewiesen und gebeten, diese innerhalb von 48 Stunden zu entfernen.
Da dies wider Erwarten nicht vollständig geschehen ist, hat das Ordnungsamt die Plakate entfernt.
Alle Plakate stehen ‚Äď wie auch den verschiedenen Parteien mitgeteilt- zur Abholung im Rathaus bereit.
Die Verwaltung weist daraufhin, dass das Abh√§ngen der Plakate ihrerseits kein Ausdruck politischer Gesinnung ist und keine Wertung √ľber den Inhalt darstellt.

Bericht aus dem Rathaus der Verbandsgemeinde Bad Breisig

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Please enter your comment!
Please enter your name here