Streit um Wahlplakate in Bad Breisig

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Streit um Wahlplakate in Bad Breisig

Streit um Wahlplakate in Bad Breisig

Heute erreichten uns gleich drei Meldungen zum Wahlplakatdebakel in Bad Breisig.
Rolf Henzgen, SPD „Chef“ wirft dem Bad Breisiger Ordnungsamet vor Wahlplakate widerrechtlich entfernt zu haben. Hier sehen Sie die beiden Vorw├╝rfe und die Stellungnahme der Stadt dazu.


Hier die Pressemeldung des Ortsverbands der SPD Bad Breisig:

Sind Nahles und Schulz eine Gefahr f├╝r Kinder ?

Wahlplakate zum ÔÇťSchutz Minderj├ĄhrigerÔÇť von Ordnungsamt entfernt
Der Bundestagswahlkampf treibt ganz seltsame Bl├╝ten. Und zumindest im Bad Breisiger Ordnungsamt (OA) hat dieser Bl├╝tenduft offensichtlich die K├Âpfe stark vernebelt. Anders ist kaum erkl├Ąrbar, dass Mitarbeiter insgesamt 39 Wahlplakate der ├Ârtlichen SPD abgehangen haben ÔÇô trotz fehlender Rechtsgrundlage, wie die Breisiger Sozialdemokraten feststellten. Und insgesamt 10 dieser Plakate mit u.a. den Konterfeis von entweder SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz oder der ├Ârtlichen Wahlkreiskandidatin, Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, MdB, wurden am 31.08.2017 amtlicherseits mit einer abenteuerlichen Begr├╝ndung im Auftrag des OA abmontiert: ÔÇťSchutz Minderj├ĄhrigerÔÇť. Diese Wahlplakate waren einige Tage zuvor von Mitgliedern der ├Ârtlichen SPD in der N├Ąhe eines Kindergartens und einer Grundschule angebracht worden.

Rolf Henzgen, stellvertretender Vorsitzender des SPD-Ortsvereins, ist fassungslos ob dieser Begr├╝ndung. ÔÇťIch mache seit rund 45 Jahren Wahlkampf. Dabei habe ich wirklich viel erlebt. Aber das hier in Bad Breisig jetzt, das schl├Ągt alles bisher Dagewesene. Eine solche Begr├╝ndung f├╝r das Abh├Ąngen von Plakaten von Amts wegen habe ich noch nie geh├Ârt. Das unterstellt ja strafrechtlich relevante oder kinder- und jugendgef├Ąhrdende Plakataufdrucke. Das weisen wir mit aller Entschiedenheit zur├╝ck.ÔÇť Henzgen macht deutlich: Es gibt seitens der SPD keinerlei Plakate, vor denen Minderj├Ąhrige gesch├╝tzt werden m├╝ssen. Seinem eigenen Ortsverein r├Ąt er, rechtlich gegen die Ma├čnahme des Breisiger Ordnungsamtes vorzugehen. ÔÇťDas ist eine klare Beeintr├Ąchtigung des Bundestagswahlkampfes der SPD mit einer als verleumderisch zu empfindenden Wirkung. Ich m├Âchte nicht an Zeiten in Deutschland erinnert werden, als auch mit ├Ąhnlichen Vorw├╝rfen das Abh├Ąngen oder Zerst├Âren von Wahlplakaten gerechtfertigt und die Anbringer der Plakate sowie deren Parteien diskreditiert wurden. Das d├╝rfen und das werden wir Sozialdemokraten so nicht einfach hinnehmen.ÔÇť


Dazu auch ein Leserbrief von Reinhard J├Ąnsch

K├Ąmpft die CDU Bad Breisig mit unlauteren Mitteln?

Wahlkampf ist Kampf, Kampf der Parteien gegeneinander. Jeder will gewinnen, jede Partei will m├Âglichst viele Stimmen bekommen. Es gibt Gemeinden, da helfen sich die Parteien wenn es Probleme beim Aufh├Ąngen der Plakate gibt. Schlie├člich sitzt man ja auch in den Aussch├╝ssen zusammen und findet oft einen Konsens. Und nach den Sitzungen sitzt man im Stammlokal zusammen und freut sich, mal wieder zusammengefunden zu haben.
Aber es geht auch anders. Lange f├╝hrende Partei gewesen zu sein scheint Menschen, gemeint sind hier Parteimitglieder, zu pr├Ągen. Aus fr├╝heren Freunden, die nur einer anderen Partei zugeh├Âren, werden Gegner. Aus dem Wunsch, an der leitenden Position zu verbleiben, entwickelt sich Arroganz. ÔÇ×Wir hatten seit Jahren Recht und das soll so bleiben.ÔÇť Also muss der Gegner behindert werden, gewinnen zu k├Ânnen.
Da werden Wahlplakate gestohlen, zerrissen und angesteckt, wie zuletzt aus M├╝nster berichtet. Die Polizei bekam das mit ÔÇô und schrieb eine Strafanzeige. Die westf├Ąlischen Nachrichten schreiben: ÔÇ×Erheblichen VandalismusÔÇť gab es bei der FDP. Innerhalb von zwei Wochen wurde jedes f├╝nfte Gro├čplakat besch├Ądigt, umgetreten oder zerst├Ârt, au├čerdem wurden unz├Ąhlige kleine Plakate beschmiert, be┬şsch├Ądigt oder abgerissen, berichtet die Partei. Der Sachschaden bewege sich in M├╝nster bereits im vierstelligen Euro-Bereich. Aus anderen Gemeinden wird ├Ąhnliches berichtet.

39 Wahlplakate der SPD und 10 anderer Parteien wurden von der Verwaltung entfernt.

In Bad Breisig regiert die CDU seit Jahren. Die Verwaltung ist CDU gef├╝hrt, und das soll wohl auch so bleiben. Hier werden Wahlplakate des Gegners nicht von irgendjemand entfernt, hier l├Ąsst die Verwaltung ohne Rechtsgrundlage 39 SPD-Plakate und weitere Plakate anderer Parteien entfernen. Von der Entfernung von CDU Plakaten ist nichts bekannt. Auf Anfrage seitens der SPD gibt es eine nur unbefriedigende Antwort der Verwaltung, mehr scheint die CDU gef├╝hrte Verwaltung ihrerseits ├╝berhaupt nicht n├Âtig zu haben. Mag die Staatsanwaltschaft entscheiden, zu hoffen ist nur, dass Rechtsstaat Rechtsstaat bleibt.

Reinhard J├Ąnsch


Dazu erreichte uns die Stellungnahme der Stadt Bad Breisig:

Die Stellungnahme der Stadt:

Wahlplakatierung in Bad Breisig
Bad Breisig: Das Ordnungsamt der Verbandsgemeindeverwaltung Bad Breisig wurde von Seiten der SPD-Fraktion beschuldigt, deren Wahlplakate ohne rechtlichen Grund vor den st├Ądtischen Kinderg├Ąrten und der Lindenschulen entfernt zu haben.

Die anklagende Partei hatte, auch nach mehrmaliger Erinnerung, zun├Ąchst keine Genehmigung f├╝r die Plakatierung. Nachdem diese dann ausgestellt wurde, wies das Ordnungsamt alle Parteien auf die Auflagen der Genehmigung hin. Dass f├╝r ├Âffentliche Geb├Ąude eine Neutralit├Ątspflicht besteht, sollte dabei l├Ąngstens bekannt sein. Auch das Anbringen von Plakaten s├Ąmtlicher Art an Stra├čenlaternen ist gem├Ą├č eines st├Ądtischen Beschlusses seit einigen Jahren untersagt.
Auf die rechtswidrig angebrachten Plakate wurden alle Fraktionen gleicherma├čen hingewiesen und gebeten, diese innerhalb von 48 Stunden zu entfernen.
Da dies wider Erwarten nicht vollst├Ąndig geschehen ist, hat das Ordnungsamt die Plakate entfernt.
Alle Plakate stehen ÔÇô wie auch den verschiedenen Parteien mitgeteilt- zur Abholung im Rathaus bereit.
Die Verwaltung weist daraufhin, dass das Abh├Ąngen der Plakate ihrerseits kein Ausdruck politischer Gesinnung ist und keine Wertung ├╝ber den Inhalt darstellt.

Bericht aus dem Rathaus der Verbandsgemeinde Bad Breisig

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