Gemäß § 36 des Landesstraßengesetzes für Rheinland-Pfalz vom 01.08.1977 (GVBl. Seite 273), in der derzeit gültigen Fassung, wird in der Stadt Sinzig die nachstehende Straße als Gemeindestraße im Sinne des § 3 Nr. 3, Buchstabe a) des Landesstraßengesetzes dem öffentlichen Verkehr gewidmet:
Die amtliche Bezeichnung der gewidmeten Straße lautet „Im Elsgarten“
Die Verkehrsanlage „Im Elsgarten“ besteht aus dem Flurstück Gemarkung Löhndorf Flur 9, Flurstücke Nr. 94/1, 97/4, 119 und 98/1.
Straßenanfang ist in südlicher Richtung die Einmündung „Orsbeckstraße“.
Das Straßenende bildet in nördlicher Richtung die Einmündung Ulmenstraße (siehe beiliegenden Lageplan).
Die Verkehrsübergabe und die amtliche Bezeichnung der Straße sind erfolgt.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadtverwaltung Sinzig, Kirchplatz 5, 53489 Sinzig oder bei der Kreisverwaltung Ahrweiler, Wilhelmstraße 24-30, 53474 Bad Neuenahr-Ahrweiler, einzulegen. Bei Einlegung des Widerspruches kann die Schriftform durch die elektronische Form ersetzt werden. In diesem Fall ist das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz zu versehen. Bei der Verwendung der elektronischen Form sind besondere technische Rahmenbedingungen zu beachten, die auf der Internetseite der Stadtverwaltung Sinzig (http://www.sinzig.de) bzw. der Kreisverwaltung Ahrweiler (http://www.kreis-ahrweiler.de) im Impressum aufgeführt sind. Eine einfache E-Mail ist nicht ausreichend.
Bei schriftlicher Einlegung des Widerspruchs wird die Frist (Satz 1 der Rechtsbehelfsbelehrung) nur gewahrt, wenn der Widerspruch noch vor dem Ablauf dieser Frist bei einer der genannten Behörden eingegangen ist.
Sinzig, 28.11.2014
Wolfgang Kroeger, Bürgermeister
