Bund stellt fast 29 Milliarden Euro für Maßnahmen mit kommunalen Bezug zur Verfügung

Mechthild Heil MdB (CDU) weist auf neue Spielräume hin – Auch Projekte im Wahlkreis können profitieren
(Berlin, Bundestagswahlkreis 198, Ahrweiler / Mayen, 5. Juli 2018). „Der Bund setzt seine kommunalfreundliche Politik auch mit dem Bundeshaushalt 2018 fort: fast 29 Milliarden Euro stehen im Bundeshaushalt 2018 bereit, von denen die Kommunen direkt oder indirekt profitieren werden“, so kommentiert die CDU-Wahlkreisabgeordnete Mechthild Heil die augenblicklichen Beratungen des Deutschen Bundestages zum Haushalt 2018. Von den vielfältigen Förderprogrammen können auch zahlreiche Projekte in ihrem Wahlkreis profitierten. Heil nennt hier vor allem die die Bereiche „Bauen“ und „Breitbandausbau“. – Bund stellt fast 29 Milliarden Euro für Maßnahmen mit kommunalen Bezug zur Verfügung –

„Mit jetzt veröffentlichten Novelle der Breitbandförderrichtlinie leiten wir den im Koalitionsvertrag vereinbarten Netzinfrastrukturwechsel zur Glasfaser ein“, so Heil hierzu. „Dies ist ein bedeutender Schritt für den Standort Deutschland. Zudem erhöhen wir die Mittel für die Gigabitprojekte und verschlanken das Antragsverfahren. Kommunen, die bislang auf eine Kupfertechnologie gesetzt haben, gehen dabei nicht leer aus: Sie erhalten die Möglichkeit eines Glasfaser-Upgrades für ihre Projekte. So sorgen wir für eine weitere Beschleunigung des Glasfaserausbaus in Deutschland.“

Mit den umfangreichen Fördermöglichkeiten für Kommunen steht der Bundeshaushalt 2018 in konsequenter Reihe mit den Haushalten der vorherigen Jahre, so die CDU-Bundestagsabgeordnete, die seit einigen Wochen auch Vorsitzende des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen ist. Aus kommunaler Sicht besonders wichtig sei die Fortführung und sogar Erweiterung bestehender Förderprogramme, betont Heil. So sei es der Union gelungen, den Investitionspakt „Soziale Integration im Quartier“ so zu erweitern, dass nun auch der Um- und Ersatzbau von Schwimmbädern gefördert werden kann. Im Bereich des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat stehen in diesem Jahr 4,651 Milliarden Euro für Kommunen zur Verfügung. Beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur sind es über 2,2 Milliarden Euro.

Mechthild Heil stellt hierzu fest: „Das fortgesetzt hohe Engagement des Bundes für die Kommunen ist nicht selbstverständlich. Denn einerseits warnt der Bundesrechnungshof vor einer Überlastung des Bundeshaushaltes durch Unterstützungsleistungen an Länder und Kommunen. Andererseits haben die Kommunen im Jahr 2017 zum dritten Mal in Folge einen deutlichen Überschuss erzielt. Daraus darf man jedoch nicht den Schluss ziehen, dass es den Kommunen flächendeckend gut gehe. Es gibt nach wie vor Kommunen in Haushaltsnotlage, leider besonders viele auch in Rheinland-Pfalz. Umso erfreulicher ist es, dass Bundesunterstützungen mit direktem kommunalen Bezug weiter auf hohem Niveau fortgeführt werden.“ Die CDU-Parlamentarierin weist abschließend darauf hin, dass die Bundesländer aufgefordert sind, die Bundesmittel auch an die Kommunen vor Ort weiterzugeben. Und der Bund erwartet etwa bei den Mitteln des sozialen Wohnungsbaus eine Kofinanzierung der Länder, so dass zu den 1,5 Milliarden Euro des Bundes die gleiche Summe von den Länder beigesteuert werden.

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