“Innenminister Michael Ebling muss die Konsequenzen ziehen und Thomas Linnertz abberufen”

Obmann der FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion, Stephan Wefelscheid nimmt Stellung

Sitzung des Untersuchungsausschusses „Flutkatastrophe“

„Die durchgeführte Zeugenvernehmung der sachverständigen Zeugen Ulf K., Frank M. und Thomas M. – allesamt Bundesakademie für Bevölkerungsschutz und Zivile Verteidigung – haben deutlich ergeben, dass bei der Einsatzleitung in den Tagen nach der Flut erhebliche organisatorische Schwächen bestanden. Obwohl die Bundesakademie für Bevölkerungsschutz und Zivile Verteidigung ausdrücklich Hilfestellung geben wollte, darunter Coaching-Angebote und das Angebot auf Umstellung der Verwaltungsstabsstruktur weg von S-Funktionsstabmodell hin zu Strukturen gemäß Hinweisen zur Bildung von Stäben, wurden diese Angebote abgelehnt. Der Zeuge Ulf K. führte aus, dass die ADD keine Unterstützung wollte.

Auf meine ausdrückliche Nachfrage, warum der Zeuge Frank M. bezüglich der aufgefallenen Probleme nicht überrascht war, erklärte dieser, dass er im Alltag häufig erlebe, dass Verwaltungen nicht die notwendige Erfahrung aufwiesen, die erforderlich sei, um in solchen Extremlagen die richtigen Strukturen vorhalten zu können.

Der Zeuge Dr. Markus H. von der Branddirektion Stuttgart führte aus, dass er auf eine S2-Funktion getroffen sei, die nach seinem Dafürhalten sein aktives Tätigwerden erforderte, in dem er unterstützend als S2 tätig wurde.

Die Zeugin Alexandra R. von der Branddirektion München erklärte, dass sie bei Eintreffen zwar eine kurze Lageeinweisung erhielt, danach aber ihre Rolle im Team finden musste, da sie Strukturen vorfand, die so nicht einfach zu übernehmen waren. Der Verwaltungsstab habe gar nicht gewusst was S1 bis S6 bedeute.

Auch der Zeuge Maximilian S. von der Branddirektion München, verwies auf das fehlende „Mindset“ der vorgefundenen Einsatzleitung. Es habe sich mehr um Verwaltungsbeamte, denn um Krisenmanager gehandelt. Aus seiner bayerischen Heimat sei er eine Stabssoftware gewohnt. Hier hätte er jedoch mit vierfach Farbvordruck arbeiten müssen. Insgesamt bewertete er die vorgefundene Einrichtung als ungenügend.

Alles in allem deutet dies darauf hin, dass es die ADD, allen voran Thomas Linnertz als oberster Katastrophenschützer, in der Vergangenheit versäumt hatte, Strukturen aufzubauen und vorzuhalten, die bei Eintritt einer großflächigen Schadenslage auch geeignet sind, unmittelbar greifen zu können. Dabei ist es die vorderste Aufgabe des obersten Katastrophenschützers, gerade für den Fall der Fälle vorbereitet zu sein.

Wir können in Rheinland-Pfalz dankbar sein, dass es so viel hilfsbereite Unterstützung aus anderen Bundesländern gab, die in Funktionen eintreten konnten und dies auch taten, um die Krisenbewältigung auch durchführen zu können. Diese Unterstützung aus umliegenden Bundesländern verdient unsere Anerkennung und unseren Dank.

Spätestens nach diesem Sitzungstag sollte aber auch dem letzten Verantwortlichen in der Landesregierung klar sein: Thomas Linnertz hat gezeigt, dass er nicht der richtige Mann an der Spitze der ADD ist. Zumindest wenn es um den Themenbereich der Katastrophenbewältigung geht.

Der Innenminister Michael Ebling muss die Konsequenzen ziehen und Thomas Linnertz abberufen.“

Pressemeldung FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion
Foto: Stephan Wefelscheid, Parlamentarischer Geschäftsführer und Obmann Untersuchungsausschuss