Freitag, September 17, 2021

Antrag auf realistische Aufbauhilfen im Bundesrat abgelehnt

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Schmitt: Lücken bei Aufbauhilfen müssen geschlossen werden

Das Land Rheinland-Pfalz hat anlässlich der Befassung des Bundesrates mit den Fluthilfen eine Entschließung eingebracht, welche eine Planungsbeschleunigung und die Verbesserung der finanziellen Hilfen für Betriebe fordert. 

Wo etwaige Förderlücken bestehen, müssen diese geschlossen werden. Dafür haben wir uns heute im Bundesrat stark gemacht. Und darauf habe ich auch im Vorfeld bereits die Bundesminister Altmaier und Klöckner hingewiesen und darum gebeten, hier nachzuschärfen. Ich bedauere sehr, dass unser Antrag keine Mehrheit im Bundesrat gefunden hat. Es darf nicht sein, dass Betriebe und Landwirte, die unverschuldet in diese Notlage geraten sind, nicht ausreichend unterstützt werden. Unsere Unternehmen sollen die bestmögliche Unterstützung für den Wiederaufbau erhalten. Der Bund müsse hier mit der EU den notwendigen Rahmen schaffen und die förderrechtlichen Spielräume erweitern“, sagte die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt.

Die rheinland-pfälzische Landesregierung setzt sich im Rahmen der Verhandlungen mit dem Bund über die Ausgestaltung der finanziellen Hilfen engagiert für die Belange der betroffenen rheinland-pfälzischen Betriebe ein, damit sie für die bevorstehenden Wiederaufbauarbeiten die bestmögliche Unterstützung erhalten. 

So hatte sich die rheinland-pfälzische Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Daniela Schmitt bereits vor der Bundesratssitzung Ende August mit Schreiben an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sowie Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner gewandt und auf mögliche Förderlücken hingewiesen – mit der eindringlichen Bitte, diese gemeinsam mit der EU zu schließen. 

Wir sehen im Augenblick beispielsweise ein Problem bei technischen Anlagen in Betrieben. Wenn nun eine alte Anlage, die aber zuverlässig ihren Dienst getan hat, von der Flut zerstört wird, hilft es dem Unternehmer nicht, wenn er nur den aktuellen Wert der zerstörten Maschine erhält. Die Betriebe müssen den Neupreis zahlen, der natürlich viel höher liegt. Hier entsteht eine Lücke für die Betriebe. Im Sinne des Wiederaufbaus müssen wir das finanzieren dürfen. Aufgrund der EU-Vorgabe dürfen wir genau das aber nicht.

Schmitt erwartet weiterhin, dass Bund und EU hier eine Lösung finden.

Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Foto: Archiv Gottschalk

Veranstaltungen zur Flut

September, 2021

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