Bekanntmachung S a t z u n g zur 15. Änderung des Bebauungsplans „Grüner Weg“ in Sinzig

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Bekanntmachung

S a t z u n g

zur 15. Änderung des Bebauungsplans „Grüner Weg“ in Sinzig

Aufgrund der gesetzlichen Ermächtigungen wird die Bebauungsplanurkunde als Bestandteil der Satzung des Bebauungsplans „Grüner Weg“, Gemarkung Sinzig, die mit Bescheid vom 11.12.1974 genehmigt und nach ortsüblicher Bekanntmachung gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB) am 03.01.1975 rechtsverbindlich wurde, wie folgt geändert:

§ 1

Für die Grundstücke in der Gemarkung Sinzig, Flur 4, Flurstück-Nr. 195 wird Folgendes geändert:

„Änderung: Erweiterung der überbaubaren Grundstücksfläche gem. Änderungsplan. Es wird darauf hingewiesen, dass ein Rodungsverbot gem. § 39 Abs. 5 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) während der Sommermonate für nicht gärtnerisch genutzte Flächen besteht“.

Die Änderungsplanung ist Bestandteil der Satzung.

Die Begründung wird anerkannt.

§ 2

Mit der in § 10 Abs. 3 BauGB vorgeschriebenen ortsüblichen Bekanntmachung, die an die Stelle der sonst für Satzungen vorgeschriebenen Veröffentlichung tritt, wird diese vereinfachte Änderung (Satzung) rechtsverbindlich.

Es wird auf Folgendes hingewiesen:
Der Entschädigungsberechtigte kann Entschädigungen verlangen, wenn die in § 39 – 42 Baugesetzbuch (BauGB) bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind.

Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt. Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in Satz 1 bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit herbeigeführt wird.
Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 215 Abs. 1 BauGB

1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften ,
2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und
3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs

unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde (Stadt Sinzig) unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

Gemäß § 24 Abs. 6 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder
2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Stadtverwaltung Sinzig unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen. Bei der Bekanntmachung der Satzung ist auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften und die Rechtsfolgen hinzuweisen.

53489 Sinzig, 08.02.2011
Stadtverwaltung Sinzig

Kroeger
Bürgermeister