Bund steckt 500 Millionen in Belüftungssysteme – jetzt ist auch das Land gefordert
Die CDU-Landtagsabgeordneten Guido Ernst und Horst Gies haben begrüßt, dass der Bund 500 Millionen Euro in die Verbesserung von Belüftungssystemen stecken will. Eine entsprechende Förderrichtlinie wurde jetzt veröffentlicht. Konkret geht es um öffentliche Gebäude wie Theater und Museen, Uni-Hörsäle oder Schul-Aulen. Übernommen werden demnach 40 Prozent der Kosten und bis zu 100.000 Euro pro Belüftungsanlage. Das Geld gibt es nicht für neue Anlagen, sondern für die Um- und Aufrüstung bestehender Raumluftanlagen. Neuanlagen sind nicht betroffen.
Guido Ernst „Der Vorstoß des Bundeswirtschaftsministeriums ist sehr zu begrüßen. Da es nur um bestehende Lüftungsanlagen geht, wäre eine Initiative der rheinland-pfälzischen Landesregierung für die Anschaffung von Luftreinigungsgeräten an den rheinland-pfälzischen Schulen umso wichtiger. Die CDU-Landtagsfraktion hatte in den Beratungen zum zweiten Nachtragshaushalt ein Programm in Höhe von 30 Millionen Euro gefordert, aus dem solche Geräte finanziert werden könnten. Leider wurde der Antrag von den Fraktionen der Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen abgelehnt.“
Inzwischen hat die Landesregierung sich besonnen und will mit 6 Millionen Euro auch Filteranlagen für die Raumluft in Klassenräumen fördern, in denen nicht gelüftet werden kann. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf weist darauf hin, dass es jetzt zwar sehr spät ist, aber dass diese von der CDU schon vor Wochen geforderte Investition absolut notwendig sei. „Die CDU-Landtagsfraktion schlägt eine Prioritätenliste für die Anschaffung von Raumluftfilteranlagen vor. Die Punkte ‚Unterrichtsausfall vermeiden‘ ‚Virenlast in Klassenzimmern verringern‘ und ,Schulen mit Lüftungsproblemen vorrangig unterstützen‘ stehen ganz oben auf dieser Liste.“
Sein Kollege Horst Gies ergänzt: „Das Land muss alles unternehmen, um Schulschließungen zu verhindern. Der Präsenzunterricht hat für uns oberste Priorität. Schulschließungen können für die betroffenen Schüler zu schwerwiegenden Nachteilen für die weitere schulische Entwicklung führen. Die CDU setzt sich auch deshalb ergänzend zu den Lüftungskonzepten der Schulen dafür ein, Luftreinigungsgeräte nach Bedarf anzuschaffen.“
Auch der CDU-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Karl-Heinz Sundheimer führt hierzu aus: „Der Kreis Ahrweiler hat vorausschauend seine Lüftungsanlagen bereits überprüft und umgestellt. Außerdem wurden auch CO2 Messgeräte für die Kreisschulen bestellt. Diese brauchen nämlich Planungssicherheit! Deshalb sollten auch Luftreiniger verschiedener Anbieter vom Land getestet werden. Nicht alle Geräte sind nämlich für den Einsatz in Klassen sinnvoll. Nach einem solchen Test müsste dann das Land den Kreisen finanziell die Anschaffung ermöglichen. Bundesländer wie Bayern sind da weiter als Rheinland-Pfalz.“
Pressemeldung CDU Kreis AW
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