CDU, FWG und FDP fordern für den Kreis eine Innovationsgesellschaft

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Um die Mammutaufgabe des Wiederaufbaus im Ahrtal und die Chancen für eine Modellregion zu bewältigen und zu nutzen, regen die Kreistagsfraktionen von CDU, FWG und FDP die Gründung einer Innovationsgesellschaft, etwa in der Form einer GmbH, und die Entwicklung einer ständigen Konferenz „Wiederaufbau Ahrtal“ an.

Dies haben sie als Antrag für die Sitzung des Kreis- und Umweltausschusses am 04.10. angemeldet.
Sie erkennen hierbei durchaus, dass schon jetzt von Bürgerinnen und Bürgern, zuammen mit der Unterstützung durch freiwillige Helfer und Hilfsorganisationen viel geleistet worden ist.
Gleichzeitig haben auch die kommunalen Gebietskörperschaften sich schon in unterschiedlichen Organisationsformen aufgestellt, um den konkreten Wiederaufbau der öffentlichen Infrastruktur zu steuern und zielgerichtet anzugehen.
Die Vertreterinnen und Vertreter von CDU, FWG und FDP sind aber der Meinung, dass die Kommunen hierbei sicher auch fachliche und praktische Unterstützung benötigen und diese auch wünschen. Dabei darf die jeweilige Entscheidungskompetenz der Kommune nicht zur Disposition stehen.
In der CDU-Fraktion hatte der langjährige Präsident und jetzige Ehrenpräsident der IHK Koblenz, Manfred Sattler, diese Gedanken auch für die Arbeitsgruppen der ersten Zukunftskonferenz vorgetragen. Er möchte, dass die guten und innovativen Ideen aus diesen Gruppen nicht verloren gehen, sondern genutzt werden.
Manfred Sattler und die antragstellenden Fraktionen sind der Meinung, man brauche konzeptionelle Überlegungen auch für übergreifende Projekte. Ein Gedanke, der auch in der zweiten Zukunftskonferenz vorgetragen wurde.
Ziel sei es, so die Kreispolitiker, neben allen lokalen kommunalen Überlegungen, das Ahrtal als innovative und dynamische Region neu zu denken, wobei die Neugestaltung auch als Chance für Nachhaltigkeit, Resilienz und Zukunftsfähigkeit verstanden werden sollte.
Eine solche Gesamtkonzeption müsse aber nach Ansicht der im Kreistag kooperierenden Fraktionen der CDU, FWG und FDP auf der Ebene des Landkreises angesiedelt werden, wobei die Kommunen als Träger der Planungshoheit maßgeblich mit eingebunden sein müssen.
Dafür bietet sich nach Ansicht der Antragsteller eine Innovationsgesellschaft unter Beteiligung der von der Flut betroffenen Kommunen, noch besser aber aller Kommunen im Kreis an.

Die Verwaltung des Kreises ist allein zur Umsetzung dieser großen Aufgabe, auch bei personeller Verstärkung, nicht in der Lage. Eine solche Gesellschaft könne aber personell und fachlich mit Experten verstärkt eingesetzt werden.

Aufgaben der Gesellschaft wären zum Beispiel:

Prüfung und Entwicklung er Ideen der Zukunftskonferenz und Information der Öffentlichkeit
Entwicklung und Koordination von Projektideen
Koordination und Abstimmung mit überörtlich tätigen Institutionen und Unternehmen
Unterstützung der Kommunen und kommunalen Aufbaugesellschaften bei Beantragung und Abwicklung der Förderungen aus dem Wiederaufbaufonds, insbesondere Erstellung und Zusammenführung des kreisweiten Maßnahmenplans.
Zusätzlich soll auf Wunsch der FDP eine ständige Konferenz „Wiederaufbau Ahrtal“ aus Bundes-, Landes- und kommunalen Vertretern gebildet werden, die in regelmäßigen Abständen die Entwicklung der Projekte begleitet und bei entstehenden Schwierigkeiten hilft Lösungen zu finden.


Antrag der Fraktionen der CDU, FWG und FDP im Kreistag Ahrweiler

Errichtung einer Innovations-Gesellschaft und einer „Ständigen Konferenz Wiederauf-bau Ahrtal“

Die Flutkatastrophe vom Juli dieses Jahres hat Zerstörung und Leid über das gesamte Ahrtal und einige Nebentäler gebracht. Menschen verloren ihr Leben. Hab und Gut wurde in einem nie gekannten Ausmaß ebenso zerstört wie ein Großteil der öffentlichen Infrastruktur. Nachdem mit vielen ehrenamtlichen Helfern und unter intensiver Begleitung durch die Hilfsorganisationen Schutt, Trümmer und Müllberge aus dem Ahrtal im Wesentlichen entfernt wurden, beginnen die Einwohnerinnen und Einwohner ihre Heimat wieder aufzubauen. Die finanziellen Grundlagen wurden mit dem Wiederaufbaufonds und den hierzu ergangenen Vorschriften über Fördermöglichkeiten und Verfahren gelegt.

Die betroffenen kommunalen Gebietskörperschaften entlang der Ahr formieren sich hierfür in unterschiedlichen Organisationsformen, um den konkreten Wiederaufbau der öffentlichen Infrastruktur zu steuern und zielgerichtet anzugehen. Dabei wird auch deutlich, dass die Kommunen fachliche und praktische Unterstützung benötigen und diese auch wünschen, wobei deren jeweilige Entscheidungskompetenz nicht zur Disposition stehen darf. Zudem wurde nicht zuletzt bei den vielen Ideen von Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern sowie von Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen der ersten Zukunftskonferenz am 7. September sehr deutlich, dass zunehmend von einer Modellregion die Rede ist, die Wiederaufbau als Chance begreift und darunter die Neugestaltung des Ahrtals im Hinblick auf Nachhaltigkeit, Resilienz und Zukunftsfähigkeit versteht. Hierzu bedarf es jedoch konzeptioneller Überlegungen und Kommunen übergreifender Projekte. Ziel ist es, das Ahrtal als innovative und dynamische Region neu zu denken und auf die vor uns liegenden Herausforderungen so gut wie möglich vorzubereiten. Ein solches Vorhaben kann unter Berücksichtigung dessen, dass der Ahrverlauf von Dorsel bis zur Mündung in Sinzig als Bezugsraum in den Blick zu nehmen ist, sinnvoll nur auf Ebene des Landkreises angesiedelt sein, wobei die Kommunen als Träger der Planungshoheit aber maßgeblich mit eingebunden sein müssen. Es bietet sich dafür eine Innovationsgesellschaft an, die gemeinsam vom Kreis und den betroffenen Kommunen getragen wird (alt: bestenfalls allen Kommunen des Kreises getragen wird, auch über den von der eigentlichen Flut betroffenen Bereich hinaus). Die Aufgabe einer solchen Gesellschaft ist die fachliche Vorbereitung von kommunalen Entscheidungen und deren Vernetzung, Beratung und Koordinierung. Ziel dieser innovativen Gesellschaft ist es, wichtige Handlungsfelder gemeinsam und miteinander abgestimmt zu entwickeln uns so einen zukunftsfähigen Arbeits-, Wirtschafts- und Lebensraum für die Bürgerinnen und Bürger sowie unsere Unternehmen und unsere Gäste an der Ahr und im gesamten Kreis Ahrweiler zu schaffen.

Zentrale Aufgaben einer solchen Innovationsgesellschaft Wiederaufbau Ahrtal wären:

⦁ Gemeinsam mit der Aufbaustelle des Kreises Prüfung und ggfls. Entwicklung der Ideen aus der Zukunftskonferenz sowie Information der engagierten Bürgerinnen und Bürger, wie mit den Ideen weiter verfahren wird,
⦁ Entwicklung von strategischen Projektideen und Koordination im Zuge der Projektentwicklung und -vorbereitung,
⦁ Koordination und Unterstützung bei den Abstimmungen mit den überörtlich tätigen Institutionen oder Unternehmen wie z.B. Telekomunikation, Deutsche Bahn, Landesbetrieb Mobilität etc. und
⦁ Unterstützung der Kommunen und der kommunalen Aufbaugesellschaften bei der Beantragung und Abwicklung der Förderungen aus dem Wiederaufbaufonds, insbesondere Erstellung Zusammenführung des kreisweiten Maßnahmenplans.

Dies bedeutet dass einerseits strategisch konzeptionelle Ansätze und Projekte zu entwickeln sein werden. Andererseits werden aber auch operative Arbeiten im Zuge der Umsetzung überörtlicher strategischer Projekte sowie zusätzlich in Unterstützung für die einzelnen kommunalen Projekte zu leisten sein. Hierzu sind die notwendigen personellen Ressourcen erforderlich, die zusätzlich durch die Gesellschaft einzustellen und durch Mittel des Aufbaufonds zu finanzieren wären. Hierbei werden Fachkräfte der unterschiedlichsten Disziplinen ( z.B. Kaufleute, Bauingenieure, Verwaltungsfachleute, Infrastrukturexperten, Logistiker, Verkehrsplaner etc.) benötigt. Zudem wird in bestimmten Fällen auf externe Kräfte (Fachbüros; Wissenschaftler) zurückzugreifen sein.

Darüber hinaus soll für den Austausch und die Gesamtkoordinierung eine „Ständige Konfe-renz Wiederaufbau Ahrtal“ eingerichtet werden, in der alle relevanten Akteure vertreten sind, insbesondere auch von Landes- und Bundesebene. Hiermit soll Transparenz über den Stand und die Weiterentwicklung der von den verschiedenen Akteuren vorangetriebenen Maßnah-men geschaffen werden.
Vor diesem Hintergrund beantragen die Fraktionen der CDU, der FWG und der FDP im Kreistag Ahrweiler:

Die Kreisverwaltung Ahrweiler nimmt Kontakt zu den Verbandsgemeinden Adenau und Altenahr sowie den Städten Bad Neuenahr-Ahrweiler und Sinzig (alt: allen hauptamtlichen Kommunen) mit den Ziel auf, eine im Rahmen des Aufbaufonds förderfähige Innovations-Gesellschaft (GmbH) mit den oben dargestellten Aufgaben und Zielen gemeinsam zu grün-den.
Die Kreisverwaltung nimmt Kontakt zur Bundes- und Landesebene auf, um die Einrichtung einer „Ständigen Konferenz Wiederaufbau Ahrtal“ zu besprechen.

Karl-Heinz Sundheimer Jochen Seifert Ulrich van Bebber
Grafik: Archiv Gottschalk

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