Anmerkung zur „Klarstellung“ der Stadt Sinzig
1. Es ist richtig, dass die Vorlagen für die Sitzung des Stadtrates Verweise zu Unterlagen in vorherigen Ratssitzungen enthalten. Die Unterlagen in vorherigen Sitzungen zum Thema Feuerwehrgerätehaus betrafen – wie die Stadt ausführt – insbesondere Standortanalysen.
2. Auf Grundlage dieser Analysen hatte der Rat im Herbst 2023 die Verwaltung mit Planungen für die Standorte Jahnwiese und Sandkaulerweg (Gewerbegebiet) beauftragt. Die Planungen wurden für die Sitzung am 23.05.2024 vorab auf zwei Seiten erläutert.
3. Zur Frage, ob ausreichend informiert wird, habe ich mich nicht geäußert.
Ich habe lediglich die Bürgerinnen und Bürger um Verständnis gebeten, dass der Stadtrat
a. die in der Sitzung am 23.05.2024 erstmals vorgestellten Planungen und
b. die schriftliche Ausarbeitung des Fachplaners hierzu (die ja erst noch vorgelegt bzw. veröffentlicht werden soll), zur Beratung in die Fachausschüsse verwiesen hat.
4. Der Verweis der Planungen in die Ausschüsse wurde vom Stadtrat mit 20 Ja Stimmen bei 9 Nein Stimmen und einer Enthaltung beschlossen.
Franz Hermann Deres, CDU
Mitglied des Stadtrates Sinzig
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