DIE LINKE Ahrweiler nimmt Stellung zum Kreishaushalt

AHRWEILER: Das Kreistagsmitglied Wolfang Huste, DIE LINKE, monierte innerhalb seiner frei gehaltenen Haushaltsrede zu Recht, dass immer noch kein Sozialticket innerhalb des hiesigen ÖPNV vorgesehen ist, für Menschen, die sich finanziell nicht auf der Sonnenseite des Lebens befinden, dass der ÖPNV weiter ausgebaut und die Taktung beim ÖPNV verbessert werden muss. Huste: “Es fehlen nach wie vor Sozialwohnungen, demnach muss der soziale Wohnungsbau forciert werden!” Des weiteren forderte Huste den beschleunigten Ausbau der Digitalisierung innerhalb des Kreisverwaltung, mit dem Ziel der Papier freien, elektronischen Verwaltung, um dadurch die Verwaltungsangestellten im Kreishaus arbeitstechnisch zu entlasten, die in Papier, in Aktenbergen, nahezu ertrinken und deshalb viele zusätzliche Überstunden leisten müssen. Er setzt sich auch dafür ein, dass die Jugendarbeit finanziell und auch personell weiter gefördert und ausgebaut wird. Huste wies insbesondere in Richtung der marktradikalen FDP – Fraktion darauf hin, dass der Mangel an öffentlichen Geldern im Kreis ein von der Politik künstlich fabrizierter Sachzwang darstellt, den man nicht kampflos, demnach ohne Widerstand und Hinterfragung, wohin die Gelder ansonsten hingeflossen sind, fatalistisch hinnehmen sollte, den man auch nicht mit einer brutalen Kürzungspolitik, oftmals euphemistisch und entpolitisiert verbrämt als “Sparpolitik” verniedlicht, entgegentreten sollte. Stattdessen muss öffentlich nachgefragt,, kritisch hinterfragt, werden, so Huste, warum letztendlich relativ wenige Steuergelder für kommunale Aufgaben, für die Daseinsvorsorge, bei den Kommunen landen, wohin die öffentlichen Gelder ansonsten hinfließen, in welche Projekte und Haushalte. “Die öffentlichen Gelder befinden sich ja weder auf dem Mond, noch wurden sie verbrannt. Geld ist genügend da, es befindet sich nur in anderen Projekten und bei den “Privaten”. Das Geld wird schwerpunktmäßig für anderes ausgegeben, zum Beispiel für den Ausbau der Bundeswehr, des Rüstungshaushalts, für den Ausbau der Autobahnen und damit für den Ausbau des Individualverkehrs – statt, zum Beispiel, für den Ausbau des Schienennetzes, des ÖPNVs, für die Daseinsvorsorge in den Kommunen“, so Huste. Seine Anregung lautet diesbezüglich: Man soll auf der Landes- und der Bundesebene widerständig und engagiert dafür kämpfen, dass mehr Steuergelder in Richtung der Kommunen fließen, statt in teure Leuchtturmprojekte, die nicht der Allgemeinheit dienen – nicht nur als Politikerin, sondern auch als Bürgerin. Huste erwähnte ebenfalls, dass die zahlreichen, öffentlichen Fördergelder nicht nur eine positive, finanzielle Entlastung des Kreishaushaltes darstellen, sondern auch eine große Chance beinhalten, den Wiederaufbau und damit den Status quo – insbesondere im Sozialbereich – merklich zu verbessern und zu beschleunigen. Auch das gehört zum Wiederaufbau und zur angestrebten Modellregion Ahrtal. Dazu gehört auch eine flächendeckende, gute Gesundheitsversorgung im Kreisgebiet, die allen zugute kommt. Huste: “Es ist allseits bekannt, dass DIE LINKE eine öffentliche Gesundheitsversorgung favorisiert, die in kommunaler Hand liegt, mit finanzieller Unterstützung der Landes- und Bundeseben und die nicht Gewinn orientiert ist.” Zum Schluss seiner Rede stellte Huste als löblich heraus, dass bei den Sozialausgaben zumindest nicht gravierend gekürzt werden soll und dass der Länderlastenausgleich zugunsten der Kommunen merklich erhöht werden muss, damit die Kommunen finanziell nicht weiter ausbluten.

Pressemitteilung DIE LINKE Ahrweiler
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