Antrag an den Landesausschuss DIE LINKE RLP zur Sitzung am 22.01.2023

Die Linke RLP fordert die Rücknahme der Entscheidung zur Schließung der Abteilung Gynäkologie, Geburtenhilfe und des Kreißsaals im Krankenhaus Maria Hilf, Bad Neuenahr – Ahrweiler

DIE LINKE RLP setzt sich für die Beibehaltung der Geburtenstation, des Kreißsaals sowie der stationären Gynäkologie des Krankenhauses Maria Hilf in Bad Neuenahr ein.

Nicht der Abbau einer Flächen deckenden Gesundheitsversorgung sollte das politische Ziel sein, sondern der Ausbau, zumal der Kreis Ahrweiler es sich zum Ziel gesetzt hat, Modellregion zu werden. Zu einer Modellregion, die diese Bezeichnung verdient, gehört auch ein gut ausgestattetes Krankenhaus- und Gesundheitswesen.
Im Kreis Ahrweiler hat zum Beispiel kein einziges Krankenhaus eine spezielle Kinderstation, erst recht keine Kinderklinik. Für eine spezielle, modern ausgestattete Kinderstation setzen sich auch einige Chefärzte des Marienhaus Klinikums Bad Neuenahr – Ahrweiler ein.

Seit vielen Jahren fordert DIE LINKE die Kommunalisierung der Krankenhäuser, nicht nur im Kreis Ahrweiler. Seitdem in vielen Kreisen Krankenhäuser wie eine Firma geführt werden – als GmbH, woanders sogar als Aktiengesellschaft, demnach Gewinn orientiert – geht es mit den Krankenhäusern seit langem finanziell, personell und strukturell bergab. Nicht nur im Kreis Ahrweiler. Das ist ein bundesweiter Trend, der sich in den kommenden Jahren noch verstärken wird, mit den entsprechenden Auswirkungen. Der Kreis Ahrweiler macht da keine Ausnahme.
Insbesondere CDU und FDP haben seit Jahrzehnten das Credo “Privat vor Staat!” auf ihre Fahnen geschrieben, sind Motor und Lobbypartei zugleich, wenn es um die Privatisierung des öffentlichen Eigentums geht. Wohin eine solche Denke führt sehen wir täglich sehr deutlich an der allgemeinen Misere des Gesundheitswesens, an Krankenhausschließungen, an der Schließung von Krankenhausstationen. Diese Fehlentwicklung muss gestoppt werden!
Die Privatisierung des öffentlichen Eigentums wertet DIE LINKE grundsätzlich als eine freiwillige Enteignung der Kommunen und damit der hier lebenden Einwohner*innen. Die allgemeine Forderung der Linken lautet daher: Krankenhäuser, das Gesundheitswesen, haben sich nicht zu “rentieren”, zu “rechnen”. Sie müssen stattdessen der Allgemeinheit und der Daseinsvorsorge dienen. Demnach müssen Krankenhäuser von der öffentlichen Hand geführt und auch unter eine demokratische, von der Öffentlichkeit legitimierten Kontrolle gebracht werden.

DIE LINKE beugt sich nicht fatalistisch den von marktradikalen, demnach von neoliberalen Parteien künstlich fabrizierten Sachzwängen. Die Vertreter*innen dieser Parteien sagen oftmals „Es ist kein Geld da für Krankenhäuser, kommunale Schwimmbäder, Büchereien, Kitas, oder für den Ausbau des Öffentlichen Nahverkehr, für den sozialen Wohnungsbau“ usw. Stattdessen hinterfragen wir, wo die Steuergelder konkret hingeflossen sind und noch immer hinfließen, in welche Projekte, in welche Taschen. Für uns sind zum Beispiel Krankenhausschließungen oder die Schließungen von Krankenhausfachabteilungen keine Naturereignisse, die man fatalistisch, demnach ohne zivilen Widerstand, hinnehmen muss. Wir kämpfen solidarisch an der Seite von Gleichgesinnten, mit den Betroffenen, mit dem Pflegepersonal und mit den Patienten für den Erhalt von Krankenhäusern, von Krankenhausabteilungen. Auch Partei übergreifend.

Wir begrüßen und unterstützen zum Beispiel die Aktivitäten der Bürgerinitiative in Adenau, die sich engagiert für den Erhalt ihres Krankenhauses einsetzt. Die Maxime der Linken lautet hier: Nicht Gewinnbestrebungen oder die Frage, ob diese oder jene Abteilung sich rentiert sollten innerhalb der Gesundheitspolitik, bei den Krankenhäusern, im Mittelpunkt stehen, sondern die Patienten, das Pflegepersonal, die hier lebenden Menschen und die flächendeckende, möglichst optimale Gesundheitsversorgung aller, unabhängig vom jeweiligen finanziellen Status eines Individuums! Darunter sollten wir es als Kommunalpolitiker*innen nicht machen. Kurzum: Der Einsatz von Steuergeldern sollte in erster Linie der Allgemeinheit zugute kommen, insbesondere dem Pflegepersonal, nicht irgendwelchen Aktienhaltern, Spekulanten. Die öffentlichen Gelder sollten erst recht nicht für hohe Boni-Auszahlungen an Vorstandsmitglieder und Eigentümer einer Gewinn orientierten GmbH ausgegeben werden.

Die flächendeckende Gesundheitsversorgung im Allgemeinen und Krankenhäuser im Besonderen sind keine Ware, mit der man Geschäfte auf Kosten des jeweiligen Personals, der Patienten und der Bevölkerung machen sollte. Demnach lautet unsere Forderung:
Mit Hilfe der Landes- und wenn nötig auch der Bundesebene müssen Krankenhäuser, das gesamte Gesundheitswesen, in öffentliche (kommunale, landespolitische und/oder bundespolitische) Hände gelegt werden.

DIE LINKE appelliert deshalb an Bund und Land, dass Krankenhäuser nicht mehr als GmbH oder Aktiengesellschaft, demnach nicht mehr privat und Gewinn orientiert geführt werden. Wo das kostendeckend nicht möglich ist, müssen seitens des Kreises, von der Landes- und eventuell auch von der Bundesebene entsprechende Subventionen in Form von öffentlichen Geldern zugunsten notleidender Krankenhäuser bereitgestellt werden. So verfährt man bekanntlich auch bei anderen Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge, zum Beispiel bei kommunalen Schwimmbädern, Schulen, Kindertagesstätten und öffentlichen Bibliotheken. Warum sollte das bei Krankenhäusern anders geregelt werden?

In den Krankenhäusern fehlt nicht nur Geld, sondern insbesondere qualifiziertes Fachpersonal. Demnach muss man Strategien entwickeln, die den Status quo zum Besseren hin verändern. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass Krankenhausärzte und das Pflegepersonal deutlich besser bezahlt werden als jetzt und wir setzen uns ebenfalls dafür ein, dass man die Pflegeberufe generell attraktiver und auch Familien freundlicher gestaltet, zum Beispiel durch längere Urlaubszeiten, durch die Vermeidung von krank machenden Wechselschichten, die zusätzlich das Familienleben belasten, auch durch die Vermeidung von ebenfalls krank machenden Überstunden und zusätzliche Arbeitsüberlastungen durch eine zu knappe Personalbemessung auf den Stationen.
Zu wenig Personal führt zu negativen Auswirkungen auf die Versorgung und Genesung der Patienten, erhöht den krank machenden Arbeitsstress bei den Pfleger*innen.

Die Privatisierung und erst recht die Schließungen von Krankenhäusern oder bestimmten Fachabteilungen kann nicht nur die Gesundheit, sondern auch das Leben gefährden, kann sogar tödlich enden, wenn zum Beispiel im Notfall diese oder jene Krankenhausabteilung, dieses oder jene Krankenhaus nicht mehr in der nahen Umgebung vorhanden ist und der jeweilige Rettungswagen einen langen Anfahrtsweg zum nächst gelegenen Krankenhaus fahren muss. Insbesondere bei akuten Notfällen, bei einem Unfall, bei einem Herz- oder Gehirninfarkt, bei einer sich plötzlich einsetzenden Geburt zählt jede Minute.

Da viele Kreise die Krankenhäuser finanziell unterstützen, können und sollten entsprechende, konkreten Forderungen und Auflagen seitens der Kreise definiert werden – und wenn die entsprechend definierten Forderungen nicht eingehalten werden, müssen auch entsprechende Sanktionen erfolgen. Demnach lautet das Credo der Linken: „Kommunalisierung und Daseinsvorsorge zugunsten aller geht vor Privatisierung, Rentabilität und Gewinnerzielung!“

Auch das Anwerben von freiberuflich tätigen Hebammen und von Pflegefachkräften mittels einer Ausschreibung, auch auf der Landes- und Bundesebene, kann die aktuelle Situation verbessern helfen. Die Vorbereitung auf die Geburt, die Betreuung während einer Schwangerschaft und nach der Entbindung durch entsprechendes Fachpersonal muss weiterhin ortsnah gewährleistet bleiben. Es muss geprüft werden, inwieweit Hebammen, Pflegepersonal und Fachärzte auch aus Nachbarregionen und anderen Bundesländern, eventuell auch aus dem Ausland in unseren Krankenhäusern einsetzbar sind, mit einer entsprechend guten, übertariflichen Entlohnung als finanzieller Anreiz. Auch weitere Anreize müssen geschaffen werden.

Es muss zum Beispiel dafür gesorgt werden, dass Pflegepersonal, Hebammen und Ärzte möglichst in der Nähe ihres Arbeitsplatzes wohnen können, unter günstigen Mietbedingungen, mit einer entsprechenden, attraktiven Infrastruktur, zu der auch gute, wohn nahe Einkaufsmöglichkeiten, Schulen, Kosten freie Kitas und ein attraktiver, gut getakteter, Ticket freier Öffentlicher Nahverkehr gehören sollte. Wo der Kreis oder die jeweilige Kommune insbesondere für dieses Klientel keine entsprechenden Wohnungen zur Verfügung stellen kann, müssen sie gebaut werden – wiederum mit finanzieller Hilfe der Kreis- und Landesebene, mit oder ohne einer Kreis eigenen oder Kommune eigenen Wohnbaugesellschaft. DIE LINKE fordert diese Gelder von der Landesebene, auch von der Bundesebene, ein. Der Lastenfinanzausgleich zugunsten der Kommunen und insbesondere zugunsten der notleidenden Krankenhäuser muss deutlich erhöht werden.

Wolfgang Huste und Marion Morassi, DIE LINKE KV Ahrweiler