BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sinzig haben seit der Kommunalwahl viel erreicht!
In den vergangenen vier Monaten nach der Kommunalwahl zeigt die Grüne Stadtratsfraktion starkes Engagement in der Gremienarbeit. Sie nahm an 12 Sitzungen von Ausschüssen, dem Stadtrat und weiteren Ortsbeiräten teil und brachte fünf Anträge sowie zahlreiche Anfragen ein.
Ein zentrales Anliegen der Sinziger Grünen war die Einführung von halbjährlichen Sachstandsberichten zur Starkregen- und Hochwasservorsorge in der Stadt Sinzig. Dieser Antrag wurde erfolgreich angenommen und wird dazu beitragen, die Bevölkerung besser über relevante Entwicklungen zu informieren. Einen weiteren positiven Schritt stellte der beschlossene Antrag zur Aufstellung von „orangen Bänken“ dar. Diese sollen als Symbol gegen Gewalt an Frauen dienen und werden in Kürze vom städtischen Bauhof installiert. Ein weiterer Antrag der Grünen stieß allerdings auf Widerstand: Die Umbenennung des Platzes an der Ecke Eulengasse/Rheinstraße in „Platz der Synagoge“ wurde abgelehnt. Die Mehrheit des Ausschusses und die Verwaltung plädierten dafür, diese Entscheidung erst nach einem geplanten Umbau des jüdischen Denkmals zu treffen. Die Sinziger Grünen werden diesen Antrag zu gegebener Zeit erneut einbringen. Ein Antrag für einen alternativen Standort und zur zügigen Entscheidung über den Standort des Feuerwehrgerätehauses an der Barbarossastraße konnte aufgrund eines übergeordneten Antrags zur parallelen Planung der Standorte Jahnwiese und Sandkaulerweg nicht zur Abstimmung kommen. Die Grünen sowie die CDU sprachen sich jedoch für eine schnelle Klärung aus. Bedauerlicherweise wurde auch der Antrag abgelehnt, bei neuen städtischen Bauvorhaben die Holzbauweise bei jedem Vorhaben zu prüfen. Die Mitglieder des Bauausschusses wollen dies zukünftig jedoch im Einzelfall entscheiden. Die Sinziger Grünen sehen darin eine wichtige Maßnahme für den Klimaschutz und bedauern, dass diese Möglichkeit nicht konsequent weiterverfolgt wird. Darüber hinaus forderte die Fraktion, bei dem Ausbau des Dreifaltigkeitsweges vor Baubeginn eine rechtzeitige Einrichtung der Hol- und Bringzone auf der Jahnwiese um die Sicherheit der Kinder und Jugendlichen auf dem Schulweg endlich zu verbessern. Die Verwaltung hat dies nochmals zugesagt.
Im Hinblick auf die Pflege städtischer Grünflächen regten die Grünen an, den Umfang zu überprüfen, um die Schaffung von Blühwiesen zu ermöglichen. Bei der Verabschiedung des Forsteinrichtungswerkes wurde zudem auf die Notwendigkeit einer angepassten Waldbewirtschaftung hingewiesen. Ein erster Schritt in diese Richtung soll die Nutzung von Rückepferden in diesem Winter sein, um die Bodenverdichtung zu minimieren. Die Sinziger Grünen freuen sich besonders, dass ihre Forderung nach einer Gestaltungsfibel für die Innenstadt, die sie bereits 2020 eingebracht haben, nun im Rahmen des ISEK erfüllt wurde. Eine Anfrage zur Anpassung der Ampelphasen an der Kölner Straße und Barbarossastraße wurde vom Landesbetrieb Mobilität abgelehnt, da die aktuellen Zeiten als ausreichend angesehen werden. Zudem wurde die Problematik der gefährlichen Kurve an der Einbiegung von der Bachovenstraße in die Schlossstraße thematisiert. Die Stadtverwaltung kam zu dem Schluss, dass der Kurvenradius eine Installation eines Pollers nicht zulässt, um die Zugänglichkeit für Schwerlastfahrzeuge zu gewährleisten. Weitere Infos unter www.grüne-sinzig.de
Pressemitteilung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ortsverband Sinzig
Foto: Hardy Rehmann
