Freitag, September 17, 2021

Dirk Herber, MdL CDU zum Artikel von Andreas Geron zur Verweigerung der Redezeit

Andreas Geron, Bürgermeister von Sinzig, wurden fünf Minuten Redezeit im Mainzer Landtag verwährt – Vorsitzender des Auschusses, Dirk Herber MdL CDU, nimmt zu den Vorwürfen Stellung

Am 22. Juli fand eine Ausschusssitzung des Landtages in Mainz zur Flutkatastrophe im Ahrtal statt. Joachim Streit, Fraktionsvorsitzender der FREIEN WÄHLER im Landtag von Rheinland-Pfalz, schlug in seiner Rede vor, Bürgermeister Andreas Geron fünf Minuten Redezeit zu erteilen. Das lehnte der Vorsitzende des Auschusses, Dirk Herber MdL CDU mit der Begründung ab, es wäre nicht möglich.
In seiner Pressemeldung vom 23.7.2021 rügte Andreas Geron, Bürgermeister von Sinzig, dass ihm keine Rederecht vor dem Ausschuss gewährt worden sei. Zitat Geron: „Wenn man mit der Einstellung „Das ist nicht möglich“ und bürokratischen Antworten die Bewältigung der gigantischen Probleme angeht, wird man scheitern.“ Zitat Ende. ( Hier der Link zum vollständigen Artikel: Hochwasser – CDU blockiert Stellungnahme eines Bürgermeisters der Ahrregion: https://www.aktiplan.de/hochwasser-cdu-blockiert-stellungnahme-eines-buergermeisters-der-ahrregion/)

Dazu erreichte uns folgende Stellungnahme von Dirk Herber, MdL CDU :

Es ist sehr bedauerlich, dass der Kollege Fraktionsvorsitzende Streit (FW) nicht in der Lage war im Vorgespräch zum Ablauf der Sitzung zu erwähnen, dass der Bürgermeister vor Ort ist, sondern dies erst in seinem Statement erwähnt hat und mich dort aufgefordert hat ihn sprechen zu lassen. Auch Bürgermeister Geron selbst hat mir diesen Wunsch nicht vor der Sitzung signalisiert. Wäre das in der gemeinsamen Vorbereitung, an der Herr Wefelscheid als parlamentarischer Geschäftsführer der Freien Wähler beteiligt war zur Sprache gekommen, hätte man dies sicherlich mit den anderen Fraktionen abstimmen können.
So haben in der Sitzung Kollege Marco Weber von der FDP und Kollegin Schneider von der CDU als persönlich Betroffene einen Bericht abgegeben. Andere direkt Betroffene haben sich aus dem Ausschuss heraus nicht zu Wort gemeldet.
Ich glaube, dass auch keine weiteren anwesend waren. Insofern kamen sehr wohl direkt Betroffene zu Wort.

Es gibt nun einmal Regeln, an die ich mich als Vorsitzender halten muss.
Im Vorfeld hätten wir die Abweichungen von der Geschäftsordnung des Landtages zweifellos unter den Fraktionen abstimmen können. Dieser Wunsch wurde aber -wie gesagt- nicht an mich herangetragen.
Wenn wir davon ausgehen, dass Herr Streit als Fraktionsvorsitzender die Geschäftsordnung kennt, ist es umso bedauerlicher, dass in der öffentlichen Sitzung zu etwas gefordert wird, von dem er wissen muss, das es ad hoc nicht umsetzbar ist.

Im nichtöffentlichen Vorfeld -wo eine Abweichung von der Geschäftsordnung des Landtages noch mit den Fraktionen abzustimmen gewesen wäre- kam kein Hinweis darauf.
Also bin ich als Vorsitzender gehalten, geltende Regeln zu achten, auch wenn das emotional anders bewertet wird, als sachlich nüchtern.
Wo sollen wir die Grenze ziehen, wenn Abgeordnete ein Rederecht für Besucher einfordern?
Wir bearbeiten regelmäßig schlimme Ereignisse in den Ausschüssen.
Und ich will kein schlimmes Ereignis mit einem anderen vergleichen. Wir würden den Opfern oder Geschädigten nicht gerecht.

Es waren sicher weitere Zuhörer da, die ihr Erlebtes gerne berichtet hätten. Nur Amts- und Mandatsträger unter den Gästen in Wortbeiträgen zulassen?
Ich denke wir sollten bei aller Betroffenheit weiterhin mit sachlichem und klaren Kopf daran arbeiten, um den Menschen zügig zu helfen.
Sicher können und dürfen Emotionen hier nie ausgeblendet werden.
Wir dürfen uns aber nicht alleine von ihnen leiten lassen.

Mit freundlichen Grüßen
Dirk Herber, MdL
Vorsitzender des Ausschusses für Inneres, Sport und Landesplanung

Die Aufzeichnung der Ausschusssitzung

Sehen Sie hier die Aufzeichnung der knapp vierstündigen Ausschusssitzung vom 22.7.2021. Die Stelle an der Joachim Streit die Redezeit für Andreas Geron vorschlägt finden Sie bei 2:06:50. Auch interessant ist die Stelle bei 0:03:00.

Siehe auch: https://www.aktiplan.de/petra-schneider-cdu-zur-hochwasserkatastrophe-im-kreis-ahrweiler/

AG
Foto: Privat
Filmaufnahme: Landtag RLP – https://dokumente.landtag.rlp.de/landtag/opal-videos/innena-v-3-18.mp4

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