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Dreyer und Ebling – Rund 55,4 Millionen Euro für das Ahrtal

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Förderbescheide für 19 kommunale Wiederaufbaumaßnahmen mit einem Volumen von rund 55,4 Millionen Euro

Dreyer und Ebling kündigen weitere kräftige Unterstützung für Ahrtal-Kommunen bei Personalgewinnung an

Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Michael Ebling haben sich in Bad Neuenahr-Ahrweiler mit Landrätin Cornelia Weigand und den flutbetroffenen Bürgermeistern aus dem Ahrtal beraten. Dabei kündigte die Landesregierung eine Personalgewinnungskampagne an, mit der die Kommunen durch das Land bei der Suche nach qualifiziertem Personal unterstützt werden sollen. Im Anschluss an das Gespräch übergaben sie Förderbescheide für 19 kommunale Wiederaufbaumaßnahmen mit einem Volumen von rund 55,4 Millionen Euro.

Die personelle Situation in den kommunalen Verwaltungen im Ahrtal wurde und wird uns weiterhin als sehr angespannt beschrieben. Die ohnehin schon hohe Arbeitsbelastung, der allgemein geltende Fachkräftemangel und die hohe Abwanderungsgefahr, insbesondere zu Bundesbehörden im Raum Bonn, stellen die Kommunen im Ahrtal vor besondere Herausforderungen“, sagte Ministerpräsidentin Dreyer. „Durch die geplante Kampagne erweitern wir unsere Unterstützung der Kommunen bei der Suche nach Menschen, die mit ihrem Tun etwas bewegen wollen, die Bleibendes schaffen und gestalten wollen und damit das Ahrtal voranbringen können“, so die Ministerpräsidentin. Zuvor hatte die Landesregierung schon mehr Flexibilität bei Besoldung und Entlohnung für Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in den Verwaltungen im Ahrtal möglich gemacht.

Die mit der Landrätin und den Bürgermeistern inhaltlich abgestimmte Kampagne soll in überregionalen Medien, in einschlägigen Fachzeitschriften und auf Social Media veröffentlicht und so einer größeren Zielgruppe zugänglich gemacht werden. Das Land organisiert und finanziert die Kampagne für die Kommunen. Sie soll im Sommer an den Start gehen.

Zusätzlich stellten die Ministerpräsidentin und der Innenminister eine Reihe von weiteren Maßnahmen vor, die die Personalgewinnungskampagne flankieren werden. Unter anderem soll es weitere Unterstützung bei Ausschreibungen in Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit geben. Darüber hinaus sollen die Kommunen beim Management und der Umsetzung von Maßnahmen der Ortsentwicklung, die über den Wiederaufbau hinausgehen, personell durch ein Fachbüro als Kommunal-Koordinator begleitet werden. Die Unterstützung umfasst auch die Beratung zur Aktivierung von Flächenpotenzialen im Innenbereich von Ortsgemeinden. „Die Erarbeitung von Ortsentwicklungskonzepten haben wir bereits mit über 500.000 Euro gefördert. Ortsgemeinden konnten damit eine zentrale Grundlage für ihre zukünftige Entwicklung schaffen. Nun ist es wichtig, in die Umsetzung der erarbeiteten Maßnahmen zu kommen. Durch den neuen Kommunal-Koordinator unterstützen wir flutbetroffene Kommunen auch bei dieser Aufgabe“, so Innenminister Michael Ebling. Damit komme man einem Wunsch der ehrenamtlichen Ortsbürgermeister nach.

Bereits in der Vergangenheit hat die Landesregierung die betroffenen Kommunalverwaltungen im Ahrtal mit zahlreichen Maßnahmen bei der Personalgewinnung unterstützt. Unter anderem wurde für das Jahr 2022 eine Fördersumme von zehn Millionen Euro für den durch die Flut entstehenden Personalmehraufwand bereitgestellt. Für die Jahre 2023/2024 sind nochmals vier Millionen Euro vorgesehen. Ein weiteres wichtiges Thema ist die Verlängerung der Antrags- und Bewilligungsfrist um drei Jahre, der Bundeskanzler Olaf Scholz am 30. November 2022 grundsätzlich zugestimmt hat. Die Details werden derzeit von Bund und Ländern geklärt.

Innenminister Ebling kündigte bei dem Termin im Ahrtal zudem an, dass das Verbindungsbüro in Absprache mit den Bürgermeistern die Städte- und Gemeinderäte aufsuchen werde. In diesen Terminen werde das Verbindungsbüro nochmals über seine Aufgaben und Möglichkeiten im Rahmen des Wiederaufbaus informieren. So erhalten die Mitglieder der Gremien auch die Möglichkeit, Fachfragen zum Wiederaufbau zu stellen.

Der akute Fachkräftemangel in nahezu allen Bereichen und Branchen setzt auch den Verwaltungen im Kreis Ahrweiler zu. Gleichzeitig sind wir bei der Bewältigung der Herausforderungen nach der Flut, aber auch im Hinblick auf das insgesamt gestiegene Arbeitsaufkommen auf qualifiziertes Fachpersonal angewiesen. Um bei der Personalgewinnung passende Strategien und Lösungsansätze zu entwickeln, ist es daher wichtig, auf allen Ebenen zusammenzuarbeiten. Daher begrüßen wir die Unterstützung unserer bisherigen Anstrengungen bei der Suche nach Fachkräften durch die Landesregierung ausdrücklich. Im Sinne der Mitarbeitenden in den Verwaltungen vor Ort und den Menschen im Kreis arbeiten wir weiterhin intensiv daran, dass die Maßnahmen schnell einen positiven Effekt haben“, betonte Landrätin Cornelia Weigand.

Die von der Flut betroffenen Kommunen befinden sich nach wie vor in einer Ausnahmesituation. Daher ist die bereits geleitestete und nun neuerlich in Aussicht gestellte Unterstützung des Landes sehr wertvoll. Wichtig ist für uns neben weiteren Erfolgen bei der Personalgewinnung, dass der finanzielle Beitrag des Landes zu den flutbedingten Personalmehraufwendungen und die nun ermöglichte Flutzulage für unsere Beschäftigten auch für das Jahr 2024 fließen wird“, zeigte sich der Bürgermeister der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler, Guido Orthen, zufrieden. “Dankbar sind wir dem Land auch für sein Engagement bei der Entwicklung unserer Orte. Allein das Innenministerium fördert im Rahmen der “Innenstadtimpulse” die zukünftige Entwicklung der innerstädtischen Bereiche von Ahrweiler und Bad Neuenahr mit insgesamt 300.000 Euro.

Bewilligungsbescheide aus dem Aufbauhilfefonds

Im Anschluss an die Gespräche zur Personalgewinnung überreichten die Ministerpräsidentin und der Innenminister Förderbescheide aus dem Wiederaufbaufonds in Höhe von insgesamt 55,4 Millionen Euro.

Mitglieder der Magic Majorettes, Malu Dreyer, Bürgermeister Andreas Geron, Michael Ebling. Foto: Achim Gottschalk, allgrafics

Der Landkreis Ahrweiler erhält dabei eine Förderung über insgesamt 25,3 Millionen Euro für Entsorgungskosten. Die Stadt Sinzig erhält fünf Bescheide mit einem Volumen von insgesamt rund 26,3 Millionen Euro. Davon sind allein 14,6 Millionen Euro für die Wiederherstellung der Barbarossaschule im Schulzentrum Sinzig vorgesehen. Dabei handelt es sich – abgesehen von der Förderung von Entsorgungskosten – um die bislang höchste Förderung im Bereich des allgemeinen kommunalen Wiederaufbaus. Auch die Wiederherstellung der Regenbogenschule sowie der Rudi-Altig-Sporthalle wird gefördert. Weitere Zuwendungen fließen in die Errichtung der Containeranlage für die Fortführung des Schulbetriebes der Barbarossa Realschule plus sowie in den Sammelantrag für Kosten von Notunterkünften für flutbetroffene Bürger, Sanitär- und Toilettencontainer sowie die provisorische Straßenbeleuchtung. In Sinzig erhalten zudem die Magic Majorettes e.V. eine Wiederaufbauhilfe in Höhe von rund 17.000 Euro.

Bildung und Sport sind unverzichtbare Grundpfeiler unserer Gesellschaft. Die Zerstörungen durch die Flut führen uns schmerzlich vor Augen, wie wichtig eine funktionierende Infrastruktur in diesen Bereichen der Daseinsvorsorge ist. Die Förderung des Schulzentrums stellt einen Meilenstein beim Wiederaufbau der Schul- und Sportinfrastruktur in Sinzig dar“, sagten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Michael Ebling.

In der Verbandsgemeinde Adenau erhalten mehrere Ortsgemeinden insgesamt rund 1,2 Millionen Euro für die Sanierung von Wegen und Straßen, die Schadensbeseitigung an Stützmauern sowie die Wiederherstellung der Grundschule und der Turnhalle in Antweiler. Die Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler erhält insgesamt 835.000 Euro für die provisorische Wiederherstellung des Ahrradwegs von Walporzheim bis zur südlichen Stadtgrenze von Bad Neuenahr. In der Verbandsgemeinde Altenahr werden mit Zuwendungen von rund 780.000 Euro ein Interims-Gemeindehaus in Kreuzberg errichtet und das beschädigte Mathias Heiligenhäuschen wiederhergestellt.

Die Wiederherstellung gemeindlicher Infrastruktur trägt maßgeblich zu einem lebenswerten Umfeld bei. Das Land wird den Gemeinden bei den vielfältigen Maßnahmen auch weiterhin als fester Partner zur Seite stehen. Mit den heute ausgehändigten Bewilligungen von über 55 Millionen Euro wollen wir den Betroffenen ein weiteres Stück Lebensqualität zurückgeben“, betonten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Michael Ebling.

Sämtliche Förderungen entstammen dem Sondervermögen „Aufbauhilfe 2021“. Mit diesem stellen Bund und Länder rund 15 Milliarden Euro zur Beseitigung der Flutschäden in Rheinland-Pfalz bereit.

Pressemeldung Staatskanzlei Rheinland-Pfalz
Fotos: Achim Gottschalk, allgrafics

Veranstaltungen zur Flut

 

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