Stadtrat beschließt Richtlinie zur Verteilung von Spendengeldern – eindringlicher Appell des Bürgermeisters
Zu einer Dringlichkeitssitzung des Stadtrates hatte Bürgermeister Geron am vergangen Freitag eingeladen. Mangels anderweitiger Räumlichkeiten fand diese in der Aula der weitestgehend unversehrten Grundschule statt, die derzeit als Einsatzzentrale für den technischen Rettungseinsatz in Sinzig dient. Gleich zu Beginn wurde es ruhig: Der Stadtrat gedachte in einer Schweigeminute den Betroffenen und insbesondere den Opfern der Flutkatastrophe vom 15. Juli.
So dann wurde die kurze aber entscheidende Tagesordnung zielorientiert abgearbeitet:
Damit die Stadt Sinzig möglichst effizient die Folgen der Flutkatastrophe, Stichwort Wiederaufbau städtischer Infrastruktur, angehen kann, wurde mit breiter Mehrheit eine Änderung der Hauptsatzung beschlossen. So können Haupt- und Bauausschuss künftig über- und außerplanmäßige Ausgaben mit einem Volumen von bis zu 500.000 Euro im Einzelfall abschließend bewilligen. Geron: „Es ist leichter ein Gremium von 15 Personen in beschlussfähiger Größenordnung kurzfristig beisammen zu bekommen, als den Stadtrat mit mehr als 30 Mitgliedern, von denen eine Vielzahl selbst von der Flutkatastrophe betroffen sind. Dies ermöglicht uns nun schnelles und effizientes handeln, wenn Land und Bund ebenfalls die Rahmenbedingungen schaffen und die in Aussicht gestellten Finanzmittel und personellen Ressourcen freigeben“.
Ein weiterer wichtiger Punkt: Der Stadtrat hat eine Richtlinie zur Verwendung der Gelder, die auf den städtischen Spendenkonten eingezahlt wurden, beschlossen. Hierbei wird zwischen einer Soforthilfe für immaterielle Schäden (bis zu 600 Euro je Haushalt in Abhängigkeit der Haushaltsgröße) und Zuwendungen zur Schadensbeseitigung differenziert. Hier sind bis zu 10.000 Euro an Zuwendungen möglich. Zusätzlich ist eine Härtefallregelung vorgesehen, die zum Tragen kommt, wenn nach Ausschöpfung von Versicherungsleistungen, staatlichen Hilfen und Berücksichtigung bei der Verteilung von Spenden bei Betroffenen weiterhin eine unbillige Härte besteht. „Ich danke meinen Verwaltungsmitarbeiter*innen, die in Kürze die Richtlinie ausgearbeitet haben und dem Stadtrat für die Zustimmung, damit wir die Soforthilfe schnellstmöglich auszahlen können und das Geld dort ankommt, wo es dringend benötigt wird“. Der Bürgermeister hat ausdrücklich darauf hingewiesen, die Spendenkonten weiterhin zu bedienen, da die Schäden enorm seien und jeder Euro dringend benötigt werde.
Darüber hinaus gab der Bürgermeister einen umfassenden Lagebericht über die Geschehnisse seit dem 15. Juli in Sinzig ab. Dabei appellierte Geron ausdrücklich an Land und Bund: „Wir brauchen dringend langfristige personelle Unterstützung, um das laufende Verwaltungsgeschäft aufrecht zu halten und den Wiederaufbau mit aller gebotenen Sorgfalt schnellstmöglich zu realisieren. Die in Aussicht gestellten Finanzmittel sind ein ganz entscheidender Baustein. Jedoch können diese ohne adäquate Personalausstattung im wahrsten Sinne des Wortes nicht verbaut werden“.
Pressemeldung Stadt Sinzig
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