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Eingriffe in die Natur sind kaum auszugleichen

Eingriffe in die Natur sind kaum auszugleichen

Umwelt-Staatssekretär Dr. Griese auf Einladung der Grünen-Stadtratsfraktion zum Fachgespräch in Remagen
Lassen sich Eingriffe in die Natur in Form von neuen Baugebieten oder Straßen wirklich ausgleichen, so dass die Natur keinen Schaden nimmt? Diese Frage stand im Mittelpunkt einer Veranstaltung der Remagener Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen am Donnerstag im Remagener Rathaus. Auf Einladung der Grünen war der Staatssekretär im Mainzer Umweltministerium, Dr. Thomas Griese, zusammen mit der zuständigen Referentin des Hauses, Jennifer Schell, zu einem öffentlichen Fachgespräch in die Römerstadt gekommen.

Zunächst erläuterte anhand von Plänen das Remagener Ortsbeiratsmitglied der Grünen Bettina Fellmer, selbst Landschaftsplanerin, die Entwicklung der letzten 20 Jahre. Deutlich war zu sehen, dass sich Remagen in dieser Zeit durch mehrere Wohn- sowie Gewerbegebiete flächenmäßig erheblich erweitert hat. Dagegen schienen die Ausgleichsflächen weder vom Umfang noch von der Lage her besonders beeindruckend, zumal viele zugebaute Gebiete ihren ökologischen Ausgleich im schon bestehenden Wald gefunden hätten, so die Referentin.

In seinem Redebeitrag konnte Dr. Griese zunächst bestätigen, dass es keine folgenlose Eingriffe in die Natur gebe. Immer, wenn irgendwo gebaut werde, bedeute dies einen schwerwiegenden Eingriff in die Natur. Der Boden, die Vegetation ebenso wie das Landschaftsbild seien stets mehr oder weniger stark betroffen. Daher sei erstes Gebot, vor einer Bebauung zu überlegen, ob diese wirklich notwendig sei. Dies sei nicht immer der Fall. Zweites Gebot sei dann eine Minimierung des Eingriffs, d.h. der möglichst geringe Flächenverbrauch. Auch dieses Prinzip werde immer wieder vergessen.

In jedem Fall sei zu überlegen, wie man die Folgen der Eingriffe durch Bebauung möglichst gering gestalten könne und die Schäden, die der Natur zugefügt würden, durch sinnvolle Maßnahmen begrenzen. Das Beste sei in diesem Fall, ein Stück bereits zugebauter Fläche zu entsiegeln, also den natürlichen Zustand wieder herzustellen. Diese wirklungsvollste Ausgleichsmöglichkeit sei aber leider sehr unbeliebt in den Gemeinden, da sie Kosten verursache.

Konkret beschäftigten sich die Teilnehmer des Fachgesprächs, an dem auch mehrere Kommunalpolitiker aus den Nachbargemeinden von Remagen teilnahmen, dann mit der Praxis des sogenannten Ausgleichs. Insbesondere wurde dabei die Frage gestellt, ob die Grundgedanken des neuen Rheinland-Pfälzer Naturschutzgesetzes von 2015 in den letzten Jahren in Remagen und anderen Gemeinden des Kreises Ahrweiler wirklich berücksichtigt worden seien. Entspricht „ein Stückchen Streuobstwiese“ oder die „Aufwertung von Wald, der bereits hochwertig ist“ dem Gedanken des Gesetzes, waren hier Fragen des Publikums.

Das neue Naturschutzgesetz sehe, so Staatssekretär Dr. Griese, eben nicht vor, „unbenötigte, sonst kaum nutzbare Flächen, die sich möglichst bereits im Eigentum der jeweiligen Gemeinde befinden, für Ausgleichsmaßnahmen zu verwenden“. Vielmehr müsse nach Vorgaben des Gesetzes jeweils eine qualitativ hochwertige Maßnahme ergriffen werden, von denen das Gesetz sieben auflistet: Dies könnte sein die Umstellung von konventioneller Landwirtschaft auf biologischen Landbau, die Herstellung von Dauergrünflächen oder die Renaturierung von Gewässern zum Hochwasserschutz, die Entsiegelung zugebauter Flächen, die Schaffung von Biotopvernetzungen, die Wiederherstellung von Biotopen und die Schaffung von Lebensraum für besonders geschützte Arten. Nur wenn eine dieser sieben Maßnahmen ausnahmsweise nicht möglich sei, könne mit Genehmigung der Oberen Naturschutzbehörde in Koblenz eine andere als die genannten Bestimmungen gewählt werden.

Sowohl Christoph Scheuer, Sprecher der Grünen im Kreis Ahrweiler, wie auch Grünen-Fraktionsvorsitzender Frank Bliss für die Remagener Stadtratsfraktion bedankten sich nach der lebhaften Diskussion bei Dr. Griese für dessen wichtige Informationen. Gleichzeitig riefen sie auf, das Thema Ausgleich für Eingriffe in die Natur mit Blick auf den Klimawandel und dringend notwendige Klimaschutzmaßnahmen in Zukunft deutlich intensiver als bisher zu verfolgen. Vor allem mit Blick auf Starkregenereignisse müsse man die Folgen von Bodenversiegelung zukünftig sehr viel strenger prüfen, so Bliss in seinem Schlusswort.

Pressemeldung Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Rat der Stadt Remagen
Foto: Privat

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