Landrat und Kreistag: Erst Harmonie propagieren, dann den Wählerwillen verfälschen
Überwältigend schien zunächst das Harmoniebedürfnis von Landrat Dr. Pföhler, als er bei der Eröffnung der Kreistagssitzung am Freitag in Ahrweiler wiederholt die Gemeinsamkeiten der Kreistagsmitglieder betonte und dass man doch bitte künftig alle Beschlüsse möglichst einstimmig fassen möge. Dieses Harmoniebedürfnis endete indes nach Ansicht von Ex-Kreistagsmitglied und Mitglied des Remagener Stadtrats, Frank Bliss, abrupt. „Derselbe Landrat fand jedenfalls am Antrag der Grünen, dem Thema Umwelt und Klimawandel und damit auch der Frage der zukünftigen Kreisentwicklung durch die Einsetzung eines speziellen Ausschusses des Kreistages mehr Gewicht zu verleihen, absolut keinen Gefallen. Stattdessen propagierte Dr. Pföhler die Einsetzung eines politisch gesehen völlig unverbindlichen Arbeitskreises für die genannten Umweltfragen, was er sich dann prompt durch eine Mehrheit aus CDU, FWG und FDP bestätigen ließ“, so Bliss.
„Es kam aber noch schlimmer bei der Wahl der Kreisbeigeordneten. Zwar wurde mit Horst Gies (CDU) der erste Beigeordnete, der ohne Gegenkandidaten angetreten war, mit fast allen Stimmen des Kreistages gewählt. Aber dann endete das Harmoniebedürfnis in der erlauchten Runde völlig. So hatten die Grünen, eindeutige Gewinner der Kommunalwahlen mit fast einer Verdoppelung ihrer Kreistagsmandate von 5 auf 9 Sitzen, für die Position des zweiten Beigeordneten die Remagener Stadträtin und Landschaftsplanerin Bettina Fellmer vorgeschlagen.
Dieser Anspruch der zweitstärksten Fraktion im Kreistag hätte nun dem sehr deutlichen Wählerwillen durchaus entsprochen. Dieser Wählerwille wurde allerdings von einer Koalition aus CDU, FWG und FDP völlig mißachtet, die gegen die Grünen-Kandidatin den bisherigen Beigeordneten Friedhelm Münch ins Rennen schickte und mit ihrer absoluten Mehrheit problemlos durchsetzen konnte. Der Gipfel der Wählermißachtung kam direkt im Anschluss, als man in gleicher Koalition die Grünen-Kandidatin bei der Position des dritten Beigeordneten noch einmal durchfallen ließ und dafür die Kandidatin der FDP wählte, ihre Partei hat genau drei Sitze im Kreistag und ist bisher weder durch konstruktive Politik im Kreistag noch in dessen Ausschüssen aufgefallen.
Ergebnis des Harmoniegeredes des Landrates ist eine „bürgerliche Koalition“ in Ahrweiler, die von Umwelt- und Klimaschutz oder Zukunftsplanung extrem wenig hält. Eine Koalition, die unter größtmöglicher Publicity und durch Verteilen einiger Zehntausend Samentütchen ein oder zwei Hektar Bienenwiese durch die Bürgerinnen und Bürger im Kreis säen lassen möchte, aber kein Problem hat, im gleichen Zuge mit dem „Lückenschluss“ der A 1 Autobahn durch das Kreisgebiet fast 150 Hektar Wald und andere Biotope plattzumachen. Eine Koalition der Harmonie, die die B 266 als Autobahn unterhalb von Ehlingen durch die Bodendorfer Auen und weiter durch das untere Ahrtal vorantreiben möchte und die keinerlei Skrupel hat, dieselbe Autobahn dann auch noch durch das Stadtgebiet von Sinzig oder Remagen über den Rhein schlagen zu wollen.
Vor diesem Hintergrund kann man als ehemaliges Kreistagsmitglied, das dem neuen Kreistag nicht mehr angehören muss, nur froh sein, der Bürde dieser neuen Harmonie des Herrn Pföhler und seiner Adlaten entkommen zu sein“, so Frank Bliss am Freitag gegenüber der Presse.
Frank Bliss, Ex-Kreistagsmitglied, Fraktionssprecher Bündnis 90/Die Grünen (Remagen)
Grafik: Kreisverwaltung
