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FDP: Ahrtal-Beauftragter gefordert

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Wie kompliziert wollen wir es im Ahrtal noch machen?

Sandra Weeser schreibt an Bundeskanzler und Ministerpräsidentin

Wie kompliziert wollen wir es im Ahrtal noch machen?“ Diese Frage stellt die FDP-Bundestagsabgeordnete Sandra Weeser. In einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz und Ministerpräsidentin Malu Dreyer hatte sie drei Jahre nach der Flutkatastrophe gefordert, endlich die Wiederaufbau-Hürden auf den Verwaltungsebenen abzubauen. Zudem hatte sie einen Ahrtalbeauftragten zur besseren Abstimmung zwischen Bund und Land Rheinland-Pfalz gefordert.
Die Hochwasserkatastrophe im Ahrtal liegt nun fast drei Jahre zurück. Damals kamen 136 Menschen ums Leben, tausende Häuser wurden zerstört. Das schnelle Handeln der Bundesregierung und die Einrichtung des Fluthilfefonds waren bemerkenswert und verdienen nach wie vor hohe Anerkennung. Auch die Verlängerung der Bewilligungs- und Antragsfristen sowie die Erleichterungen im Baugesetzbuch, insbesondere im § 246c BauGB, waren Meilensteine zur Beschleunigung des Wiederaufbaus. Im Fluthilfefonds stehen noch ausreichend Mittel zur Verfügung. Aufgrund unterschiedlicher Auffassungen über die Auszahlungsmodalitäten aus dem Fluthilfefonds konnten jedoch einzelne Fragen des Wiederaufbaus bis heute nicht befriedigend gelöst werden. Die Verwaltungsebenen scheinen hier nicht Hand in Hand arbeiten zu können“, so die FDP-Politikerin, die auch Vorsitzende des Bauausschusses des Deutschen Bundestages ist.
Die kommunalen Vertreter der FDP auf Kreisebene und in Altenahr unterstützen dies. „Es hat sich zwar schon einiges getan, aber wie man sieht, gibt es noch viel zu tun. Wir brauchen hier dringend mehr Tempo. Der Wiederaufbau wird durch hausgemachte Bürokratie gebremst, das ist den Menschen hier vor Ort nicht zuzumuten“, bekräftigt der FDP-Kreisvorsitzende Ulrich van Bebber. „Beim Wiederaufbau der kommunalen Gebäude wie Schulen und Feuerwehrhäusern müssen die neuesten Standards gefördert werden, in jeglicher Hinsicht zukunftsorientiert,“ fordert Berthold Phiesel, Fraktionsvorsitzender der FDP im VG Altenahr.
Daher ist aus meiner Sicht die Ernennung eines Ahrtalbeauftragten unerlässlich, damit die noch offenen Punkte im Bereich der Förderfähigkeit künftiger energetischer Standards, der Gleichbehandlung von Neubau und Sanierung sowie der Möglichkeit der Summenbetrachtung bei gleichartigen Maßnahmen abschließend und vor allem im Sinne eines hochwasserangepassten Wiederaufbaus geklärt werden können.
Ich fordere die Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz und den Bundeskanzler auf, für das Ahrtal noch einmal die Initiative zu ergreifen und endlich für einen reibungslosen Vollzug zu sorgen. Wir brauchen jetzt noch einmal einen politischen Impuls, damit ein vernünftiger Wiederaufbau für alle Hochwassergeschädigten möglich wird
“, so Weeser.
Bereits unmittelbar nach der Flut haben wir als FDP vor Ort einen Sonderbeauftragten des Bundes, einen Fluthilfekoordinator, gefordert. Damit hätte man alle Behörden der verschiedenen Ebenen bündeln und vor Ort konzentrieren können, so wie es Daniela Schmitt im Straßenbau mit dem Vor-Ort-Büro des Landesbetriebs Mobilität in Sinzig erfolgreich gemacht hat. Doch das wurde leider abgelehnt. Die Folge: Viele Akteure arbeiten vor sich hin, leider unkoordiniert, Synergien werden nicht genutzt, Doppelarbeit entsteht, Informationsaustausch und Abstimmung fehlen. Das muss sich ändern“, bekräftigt auch Christina Steinhausen, Spitzenkandidatin der FDP für den Kreistag.

Pressemeldung FDP Kreis Ahrweiler
Foto: Margaux Bourgade

Veranstaltungen zur Flut

 

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