Bürger dürfen nicht über Gebühr belastet werden
Abfallwirtschaftsbetrieb: 5 Millionen Euro Gewinn in 3 Jahren
In der letzten Kreistagssitzung des Jahres wurde auch der Jahresabschluss des Abfallwirtschaftsbetriebes des Landkreises behandelt – ein Punkt, der normalerweise ohne große Diskussion durchgewunken wird. In der jüngsten Sitzung sorgte dieses Thema jedoch für kritische Nachfragen seitens der FDP. Grund waren die hohen Gewinne, die der Wirtschaftsprüfer ermittelt hatte.
Ulrich van Bebber, Fraktionsvorsitzender der FDP im Kreistag, äußerte deutliche Kritik an den hohen Gewinnen des Abfallwirtschaftsbetriebes. „Im Wirtschaftsplan waren Gewinne von rund 300.000 Euro für 2023 vorgesehen, jetzt stellt sich heraus, dass der tatsächliche Gewinn bei 3 Millionen Euro liegt, also 2,7 Millionen mehr als uns angekündigt wurden“, wundert sich van Bebber. „Hätten wir das gewusst, hätten wir die Gebühren gesenkt“, ärgert sich der FDP-Kreisvorsitzende. Auch stelle sich die Frage, wie es sein kann, dass die Planung so stark vom Ergebnis abweiche. Dies sei auch in den letzten Jahren schon so gewesen.
Mit dem Gewinn von 1,55 Millionen Euro im Jahr 2022 und dem geplanten Überschuss von 400.000 Euro im Jahr 2024 summieren sich die Gewinne des Abfallwirtschaftsbetriebs in den vergangenen drei Jahren auf insgesamt 5 Millionen Euro.
„Man muss sich immer vor Augen halten: Dieses Geld kommt aus den Müllgebühren, also haben die Bürgerinnen und Bürger letztlich zu viel bezahlt. Denn eigentlich sollte der Abfallwirtschaftsbetrieb nur kostendeckend arbeiten und keine Gewinne anhäufen“, kritisierte van Bebber. Er erinnerte an die Diskussion vor einem Jahr, als der Kreistag eine geplante Gebührenerhöhung gerade noch verhindern konnte. Dennoch würden weiterhin erhebliche Gewinne erzielt – finanziert durch die Gebührenzahlungen der Bürger.
Die FDP mahnt daher die strikte Einhaltung des Kostendeckungsprinzips an. „Wir werden in Zukunft noch stärker darauf achten, dass die Gebühren nur die tatsächlichen Kosten decken. Es darf nicht sein, dass der Abfallwirtschaftsbetrieb auf Kosten der Bürger exorbitante Gewinne anhäuft“, betonte van Bebber. Ziel müsse es sein, die Gebühren fair und transparent zu gestalten, um die Belastung für die Bürgerinnen und Bürger so gering wie möglich zu halten.
Pressemeldung FDP Kreis Ahrweiler
