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FDP kritisiert Kreishaushalt 2023

FDP: Finanzen im Blindflug, Haushalt nicht solide, wir stehen am Abgrund

Kreishaushalt 2023 wurde heftig diskutiert – Stelle für hauptamtlichen Beigeordneten auf Antrag der FDP gestrichen

Heftig diskutiert wurde bei der jüngsten Kreistagsitzung über den Haushalt für das Jahr 2023. Vehemente Kritik kam von der FDP. Aus Sicht der Liberalen ist der Haushalt nicht solide und voller offener Risiken, die Zahlen seien widersprüchlich, die Finanzpolitik im Blindflug.
Beim Haushalt 2022 standen wir vor dem Abgrund. Jetzt bin ich geneigt zu sagen sind wir einen Schritt weiter“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Ulrich van Bebber.
Man habe den Haushalt 2022 aufgrund der Ausnahmesituation de facto durchgewunken in dem Verständnis, dass es nicht anders gehe. „Dies war aber verbunden mit der klaren Erwartung, dass der nächste Haushalt solide aufgestellt ist und auch eine Konsolidierungsstrategie erkennbar ist. Beides trifft leider auf den jetzt vorgelegten Haushalt 2023 nicht zu. Im Gegenteil. Wir sind nach wie vor im Blindflug, der Haushalt steckt voller Risiken. Vor allem passen aber die Zahlen nicht zusammen“, kritisiert der Liberale.

So gäbe es eine Differenz von rund 33 Millionen € bei der Berechnung der Defizite aus den Jahren 2021 und 2022. „Erschreckend ist dabei, dass wir 1. offenkundig im völligen Blindflug sind mit einer Spannbreite von 33 Millionen €, dass 2. dem Kreistag ein Haushalt vorgelegt wird, der in sich nicht stimmig ist, und vor allem 3. dass das Eigenkapital im Worst Case Ende des Jahres schon komplett verbraucht bzw. um mehr als 2 Millionen überschritten sein wird. Ein Unternehmen müsste dann sofort Konkurs anmelden,“ ärgert sich van Bebber.
Nachhaltigkeit bedeute auch Nachhaltigkeit bei den Finanzen. Eine Konsolidierungsstrategie sei noch nicht mal in Ansätzen erkennbar. „Im Gegenteil, Luftbuchungen im Haushalt und Aufforderungen, zusätzliche Ausgaben für Projekte zu generieren, erwecken den Eindruck, dass das Geld keine Rolle spielt und sparsames Wirtschaften nicht wichtig ist“, so die FDP.
Gleichzeitig werde die Kreisverwaltung immer größer. In den letzten 2 Jahren sei sie um über 110 Stellen und damit um rund ein viertel gewachsen. Mit 586 Stellen erreiche die Kreisverwaltung unter der Ägide der neuen Landrätin eine neue historische Größe.
Jetzt würden 35 neue Stellen zusätzlich gefordert, dabei seien und 37 Stellen derzeit noch gar nicht besetzt.

„Wir unterstützen ausdrücklich zusätzliches Personal, damit die Kreisverwaltung ihre Kernaufgaben wie zum Beispiel im Katastrophenschutz oder bei Baugenehmigungen besser wahrnehmen kann. Wir brauchen aber nicht mehr Häuptlinge, sondern mehr Indianer.
Konkret forderte die FDP die Einsparung der Stelle für einen hauptamtlichen Beigeordneten, die nach der Landrätin höchstdotierte und noch nicht besetzte Stelle in der Kreisverwaltung. Diese Stelle sei nicht erforderlich, so die FDP.

„Die Landrätin hat die Kreisverwaltung neu organisiert, nach eigenen Worten so, dass damit den Anforderungen und Aufgaben nach der Flutkatastrophe Rechnung getragen wird. Beigeordnete sind in dieser Struktur nicht vorgesehen. D. h., die Stelle wurde und wird offenkundig nicht benötigt. Die Streichung erspart dem Kreis über die 8-jährige Amtszeit inklusive Vorzimmer und Büro rund 1,5 Millionen €.
Der Antrag wurde mehrheitlich vom Kreistag angenommen, sodass es im Kreis Ahrweiler auch zukünftig keine zusätzliche hoch dotierte Position neben der Landrätin geben wird.

Pressemeldung FDP Kreis Ahrweiler
Foto: Privat

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