Eigenbetrieb sichert Bürgernähe und breite Beteiligung

Die FDP hat in der Kreistagssitzung der Umwandlung des Abfallwirtschaftsbetriebes in eine Anstalt öffentlichen Rechts (AÖR) nicht zugestimmt. Dies erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Ulrich van Bebber in der Kreistagssitzung: „Nicht zuletzt die Diskussion um die Erhöhung der Müllgebühren hat gezeigt, dass der Kreistag beim Thema Abfallwirtschaft eine sehr wichtige Korrektivfunktion hat und dem Abfallwirtschaftsbetrieb die nötige Bodenhaftung gibt. Gerade die Diskussion in den Gremien des Kreistages hat letztlich zu einem breiten Konsens geführt, dass die Bürger nicht mit höheren Gebühren belastet werden dürfen, wenn gleichzeitig hohe Gewinne erzielt werden. Bei einer AÖR werden die Entscheidungen im Verwaltungsrat hinter verschlossenen Türen getroffen.
Die Notwendigkeit einer entsprechenden Umorganisation, verbunden mit den Kosten und dem Aufwand der Umsetzung, ist für mich nicht erkennbar. Der Eigenbetrieb ist bisher gut gefahren, hat hohe Gewinne erwirtschaftet, hat die Hochwasserfolgen sehr gut beseitigt. Das alles ging auch ohne AÖR. Die Ausgliederung bzw. Verselbständigung mit den damit verbundenen Kosten und Risiken ist daher weder notwendig noch sinnvoll.“

Pressemeldung FDP Kreis Ahrweiler
Foto: Fritz-Peter Steinhausen