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Freie Wähler: Anne Spiegel muss zurücktreten

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Stephan Wefelscheid: Anne Spiegel muss jetzt erst recht zurücktreten

Fazit aus dem Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ nach der Vernehmung des Krisenforschers Frank Roselieb

MAINZ. Aus dem hohem Norden wehte ein eiskalter Wind: Der Geschäftsführende Direktor des Kieler Instituts für Krisenforschung, Frank Roselieb, der am heutigen Freitag als Sachverständiger im Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ angehört wurde, stellte der ehemaligen Landesumweltministerin und heutigen Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Bündnis 90/Die Grünen) ein miserables Zeugnis im Krisenmanagement aus.

Mit sehr deutlichen Worten hat der Sachverständige Roselieb das Katastrophenmanagement des Landes Rheinland-Pfalz beschrieben und bewertet die Leistungen der Landesregierung sehr unterschiedlich. Schlecht weg kam die ehemalige Umweltministerin Anne Spiegel“, resümiert der Obmann der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss, Stephan Wefelscheid, den Bericht des Krisenforschers aus Kiel.

Insbesondere habe Roselieb der heutigen Bundesfamilienministerin Anne Spiegel den Spiegel vorgehalten. „Hätte sie wie dereinst Helmut Schmidt in Hamburg 1962 oder Matthias Platzeck bei der Oderflut 2002 gehandelt, hätte sie ihre Aufgabe als Umweltministerin vollauf erfüllt und als Frau des Jahres in die Geschichte eingehen können. Diese These mache ich mir zu eigen und kann nur wiederholen, dass es für Anne Spiegel geboten ist, sofort von ihrem Amt als Bundesministerin zurückzutreten“, so Wefelscheid. „Denn bekannt ist, dass sie keinerlei Aktivitäten entfaltet hatte, die Krise zu erfassen und zu führen, ebenso wenig in die notwendige Kommunikation mit Kabinettskollegen zu treten. Sie hat alles versäumt – auch mit diesem Satz gehe ich mit Roselieb konform.

Zudem habe Anne Spiegel mit einer Pressemitteilung nach Aufruf der höheren Warnstufe für ein „kommunikatives Chaos“ (Roselieb) gesorgt. Das Umweltministerium habe auch damit unproduktiv gehandelt. Hier hätte eine deutlich deklarierte Warnmeldung aus dem Umweltministerium erfolgen müssen, die als solche wahrgenommen wird.
Aber auch den bisherigen Landesregierungen stellte der Berater aus dem hohen Norden kein gutes Zeugnis aus. So hätten andere Bundesländer in den vergangenen Jahren einen „Katastrophenvoralarm“ oder auch ein Landesamt für Katastrophenschutz installiert, was Rheinland-Pfalz verabsäumt habe. Mit dem Katastrophenvoralarm könne in Krisensituationen die Bevölkerung gewarnt, ebenso ehrenamtliche Katastrophenretter sensibilisiert und quasi in Habacht-Funktion versetzt werden.

Aufgrund der fehlenden Informationen aus dem Umweltministerium scheint auch die Ministerpräsidentin in Unkenntnis der tatsächlichen Lage in den Unwettergebieten gewesen zu sein. Sonst hätte sie nach Aussage des Zeugen Roselieb auch im Wege einer „substitutiven Eilkompetenz“ die Entscheidungsbefugnis an sich ziehen können. So blieben die Vorgänge insbesondere im Ahrtal für Malu Dreyer und Roger Lewentz scheinbar im Ungefähren.

Direktor Roselieb hat der gesamten Landesregierung kein gutes Zeugnis ausgestellt und untermauert mit seinen Aussagen die Forderung der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion nach einem sofortigen Rücktritt von Anne Spiegel“, so Stephan Wefelscheid.

Pressemeldung: FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion und Obmann im Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ Stephan Wefelscheid
Foto: Stephan Wefelscheid, Obmann FREIE WÄHLER im Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“.

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