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FREIE WÄHLER fordern einfache Neuregelung der Corona-Hilfen

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Wo bleibt das Geld für die Selbstständigen?

FREIE WÄHLER fordern einfache Neuregelung der Corona-Hilfen

Sinzig. Erbost über die schleppende Auszahlung der November- und Dezemberhilfen zeigt sich der Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER zur Landtagswahl Joachim Streit: „Die Regierung hat mit ihren Hilfen ein Monstrum erschaffen, dass den Namen Hilfe nicht verdient“. Gemeinsam mit Direktkandidat Reiner Friedsam nutzte Joachim Streit einen Aufenthalt in Sinzig, um mit einem der vom Shutdown betroffenen Einzelhändler zu sprechen. „Nach dem ersten Lockdown im Frühjahr 2020 war doch klar, dass es eine zweite Welle geben wird“, so Dirk Sauer, Inhaber von Spielwaren Sauer. Und dann habe Gesundheitsminister Spahn im Sommer mitgeteilt, dass aufgrund aktueller Erkenntnisse die Geschäfte bei der ersten Welle nicht hätten geschlossen werden müssen.

Mit dem zweiten Lockdown sei viel Umsatz in dem für seine Branche wichtigen Weihnachtsgeschäft weggebrochen, führt Dirk Sauer aus. „Es ist nicht die Schuld der Selbstständigen, dass sie keinen Umsatz haben, sondern es ist der Staat, der alles stilllegt“, so Reiner Friedsam, Vorsitzender der Aktivgemeinschaft. Joachim Streit: „Dann ist es auch die Pflicht des Staates nach deutschem Recht, diesen Eingriff zu entschädigen. Daher frage ich: Herr Altmaier, wo bleibt das Geld für die Selbstständigen?“. Angesichts des ersten Lockdowns hatte Joachim Streit bereits im vergangenen Jahr eine Onlinepetition zur Einführung eines Entschädigungsgesetz ins Leben gerufen: www.openpetition.de

Mangelnde Gleichbehandlung verschärft die Situation

Auf völliges Unverständnis stößt der Umstand, dass derzeit Discounter und Drogerien vor Ort die gleichen Warengruppen weiterverkaufen dürfen, während Fachgeschäfte wie Spielwaren Sauer schließen mussten. „Unter dem Deckmantel „systemrelevant“ haben die Ketten sogar ihre Sortimente beispielsweise bei Spielwaren und Textilien erweitert“ zeigt sich Dirk Sauer sehr verärgert. Er biete zwar auch einen Abhol- und Lieferservice, jedoch sei das bei weitem nicht ausreichend, um die Kosten zu decken und die Arbeitsplätze der Mitarbeiter zu sichern.  Seine Anfrage mit dem Hinweis auf Gleichbehandlung sei von der Kreisverwaltung lediglich mit einer Auflistung dreier Punkte aus § 5 der Corona-Bekämpfungsverordnung beantwortet worden. „Auch an diesem Punkt zeigt sich, wie wenig Kenntnisse über die mittlerweile existenzielle Not vieler familiengeführten Betriebe bei den zuständigen Behörden vorhanden sind“ so der Tenor von Friedsam und Streit. „Die wissen nicht um die Nöte der Unternehmer, wenn es darum geht, am Monatsende die Löhne für Mitarbeiter und weitere Kosten für den Betrieb zahlen zu können“ unterstreicht Friedsam, der selber ein Unternehmen mit 6 Mitarbeitern führt.

Pressemeldung Landesvereinigung FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz 
Foto: Privat

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