FREIE WÄHLER fordern Freigabe der FFP2-Maskenbestände des Bundes kostenlos für Städte und Gemeinden

Wefelscheid: Jens Spahn sollte die Bundesbestände an FFP2-Masken endlich kostenlos freigeben, bevor das Haltbarkeitsdatum abgelaufen ist

Koblenz. Wie der SWR berichtete, hatte das Bundesgesundheitsministerium für sage und schreibe 6,4 Milliarden Euro Masken gekauft, obwohl der Etat dafür nur 1,2 Milliarden vorsah. Dabei wurde 4,50 Euro pro FFP2 Maske bezahlt, obwohl der damalige Marktpreis weit tiefer lag. Jens Spahn (CDU) hatte das Ankaufsverfahren so gewählt, dass jeder Verkäufer so viele Masken dem Bund verkaufen konnte, wie er wollte. Eine Obergrenze gab es nicht. Nachdem die Masken dann geliefert werden sollten, verweigerte der Bund die Annahme und zahlte nicht. Aktuell läuft eine Vielzahl an Prozessen vor Gerichten, mit Streitwerten von jeweils mehreren hundert Millionen Euro.

Aufgrund dieses zig Milliarden Euro Desasters im von Jens Spahn geführten Bundesgesundheitsministerium sitzt dieses derzeit auf gigantischen Bergen an FFP2 Masken. Deren Haltbarkeit ist allerdings begrenzt. Stephan Wefelscheid, Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz, fordert daher Jens Spahn zum Handeln auf: „Die Coronavirus-Mutation breitet sich aus. Die Bevölkerung benötigt dringend besseren Schutz. Jens Spahn sollte daher die Bundesbestände an FFP2-Masken umgehend kostenlos freigeben, bevor das Haltbarkeitsdatum abgelaufen ist und die Masken entsorgt werden müssen. Städte und Gemeinden könnten sicherlich die Verteilung übernehmen. Jens Spahn, geben Sie die FFP2-Masken frei!“

Pressemeldung Landesvereinigung FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz
Bild: Stephan Wefelscheid