Mittwoch, Dezember 1, 2021

FREIE WÄHLER fordern Landes-Vorgaben für Katastrophenschutz-Zentren

Kleine Anfrage deckt auf: Großer Nachholbedarf bei Katastrophenschutz

MAINZ. Die Antwort des Innenministeriums auf die Kleine Anfrage des FREIE WÄHLER-Abgeordneten Stephan Wefelscheid an die Landesregierung Rheinland-Pfalz zur Abfrage nach regionalen Katastrophenschutz-Zentren in den 36 Landkreisen und kreisfreien Städte hat es in sich: 21 (!) von diesen haben kein Katastrophenschutz-Zentrum (KatSZ) oder haben hierzu keine Angaben gemacht. Zwölf haben immerhin „eingerichtete und vorgeplante Führungsräume“, aber nur die drei Landkreise Bad Kreuznach, Bitburg-Prüm und der Rhein-Pfalz-Kreis verfügen über ein eigenes KatSZ! Der Katastrophenschutz ist aber, so das Innenministerium, eine Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung.
Das Problem liegt darin, dass der Katastrophenschutz zwar kommunale Pflichtaufgabe ist, die Einrichtung eines Katastrophenschutz-Zentrums allerdings nicht vorgeschrieben ist. Es steht in der Hoheit der Kommunen, selbst festzulegen, ob sie ein Zentrum installieren und wie dieses ausgestattet ist“, bemängelt Stephan Wefelscheid, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER-Fraktion, und ergänzt: „Es kann nicht sein, dass das Land keine Vorgaben und Richtlinien zur Installation von regionalen Katastrophenschutz-Zentren und deren Einrichtung erlassen hat. Denn dem Land kommt eine Strukturverantwortung zu, einen Planungsrahmen für die kommunale Pflichtaufgabe des Katastrophenschutzes zu setzen. Nur so lässt sich letztendlich die Erforderlichkeit in der Organisation, Ausbildung und Ausrichtung sicher stellen, damit wir im ganzen Land einen einheitlichen Standard haben. Die Antwort des Innenministeriums zeigt deutlich auf, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht!
Fraktionsvorsitzender Joachim Streit verdeutlicht: „Beim Thema Sicherheit ist der Zivilschutz in Katastrophenfällen ein oft vernachlässigter Punkt. Wer gewappnet sein will, muss in Ausstattung und Personal investieren – und das lange vor der Katastrophe. Katastrophenschutz-Zentren sind ein wesentlicher Baustein, um strukturell den Ernstfall zu üben und in der Krise die Lage zu führen.
Auch daher stellt die FREIE WÄHLER-Fraktion die Aussage des Innenministeriums in Frage, dass ein gesondertes KatS-Zentrum keine zwingende Voraussetzung für ein schnelles Krisenmanagement ist“.

Pressemeldung FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion
Foto: Archiv

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