Stephan Wefelscheid: Nach der Fragestunde an die Regierung stellen sich mehr Fragen als Antworten, vor allem – wie kam das Angebot der m2a auf den Tisch der Entscheider?
MAINZ. Die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion hat die Vorgänge rund um die Auftragsvergabe an die Eventfirma m2a artitude BetriebsGmbH nach der Flutkatastrophe im Ahrtal zum Anlass genommen, bei der Mündlichen Fragestunde zu Beginn der 45. Plenarsitzung des Landtags Rheinland-Pfalz am Freitag bei der Landesregierung nachzuhaken.
Im Namen des Innenministeriums verteidigt derzeit die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) die Auftragsvergabe an die m2a artitude BetriebsGmbH, die Eventfirma von Missy Motown (mit bürgerlichem Namen Nicole Schober) mit Sitz in Frankfurt am Main, betreffend die personelle Besetzung der Infopoints im Ahrtal nach der Flutkatastrophe. Wie in der Presseberichterstattung zu lesen war, habe man seitens der ADD „schnell und unbürokratisch“ den Auftrag vergeben wollen. Für die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion drängen sich hier aber einige Fragen auf. Wie lautete beispielsweise der konkrete Auftrag der ADD an die m2a artitude BetriebsGmbH in Bezug auf das Stellen von Katastrophenhelfern, der dem Vertrag zwischen den genannten Vertragspartnern zugrunde lag – und welchen staatlich-hoheitlichen Auftrag haben diese gestellten Katastrophenhelfer ausgeübt? Außerdem wollten die FREIEN WÄHLER von der Landesregierung unter anderem noch wissen, durch wen die eingesetzten Mitarbeiter der Infopoints sachlich-fachlich für ihren Einsatz vorbereitet und geschult wurden.
„Die Antworten des Innenministers Ebling auf unsere Fragen vermochten mich nicht zu überzeugen. Statt klarer Antworten, wurde um den heißen Brei herumgeredet“, konstatiert Stephan Wefelscheid, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion. „Wesentliche Fragen blieben letzten Endes unbeantwortet.“
Der Innenminister bestätigte, dass bereits Ende Juli durch die ADD das Infopoint-Konzept erarbeitet wurde, jedoch erst am 7. September – und damit mehr als einen Monat später – zur Umsetzung des Konzepts der Vertrag zwischen ADD und der m2a artitude BetriebsGmbH geschlossen wurde. Für Wefelscheid ist der Verweis auf „schnelles Handeln“ daher unschlüssig: „Der Innenminister vermochte nicht schlüssig zu erklären, wie es zu diesem einzigen Angebot der m2a artitude BetriebsGmbH kam. Zwischen Konzepterstellung und Auftragserteilung lagen mehr als ein Monat. Wieso holt man dann nicht weitere Angebote ein? Aufgrund des erheblichen Auftragsvolumens ist die ADD zudem in der Pflicht zu erklären, woher das Angebot und wie es auf den Tisch der Entscheider kam. Ich möchte auch wissen, welche Personen konkret an der Erarbeitung des Infopoint-Konzepts mitgearbeitet haben. War Frau Schober alias Missy Motown dabei? Und wieso wurde nicht versucht bei der Bundeswehr Manschaftssoldaten für die Besetzung der Infopints anzufordern? Hier wäre doch die fachliche Expertise von gut ausgebildeten Kräften mit Organisationstalent notwendig gewesen, wie die Bundeswehr sie vorhält. War die Bundeswehr wirklich bereits so stark beansprucht, dass keine weiteren Kräfte bereitgestellt werden konnten? Auch dieser Frage werde ich nachgehen!“
Für Wefelscheid drängen sich nach den Antworten des Innenministers daher vier Fragen auf, die er „lückenlos“ geklärt haben will:
- 1. Wie ist das Angebot der m2a artitude BetriebsGmbHauf den Tisch der Entscheider gekommen?
- 2. Wurde die Bundeswehr überhaupt angefragt im Wege der Amtshilfe Personal für die Infopoints zu stellen?
- 3. Welche Personen saßen konkret bei der Erstellung des Infopoint-Konzepts am Tisch?
- 4. Hat Missy Motown bei der Konzepterstellung selbst mitgewirkt?
Stephan Wefelscheid kündigt an diesen Fragen parlamentarisch nachzugehen. „Nach der heutigen Fragestunde stellen sich mehr Fragen als Antworten. Ich bin gespannt, was da noch alles rauskommt. Wir stehen erst am Anfang der Aufklärung.“
Pressemeldung Freie Wähler Landtagsfraktion
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