Dienstag, Januar 18, 2022

FREIE WÄHLER: Land hindert Kommunen bei der Bekämpfung Covid 19

Land ist überfordert und hindert Kommunen bei der Bekämpfung Covid 19

Leider beschäftigt sich das Bildungsministerium erst ab der kommenden Woche aktiv mit dem Testen in Schulen. Das Landesamt für Jugend und Soziales untersagt sogar inzwischen das Testen von Erwachsenen in Schulen und KITAS im Kreis Bad Kreuznach.

Ich hatte auf Nachfragen in Mainz nach interner Beratung in der Hausspitze die Zusage zum Testen von der Abteilungsleiterin für Grundschulen erhalten, dienstags die Bestätigung von der Schulaufsicht ADD. Gleichzeitung wurden aber die Schulleiter „eingenordet“ und sollen nun abwarten. Erst im Laufe der Woche wurden Absprachen zwischen Bildungsministerium und ADD getroffen.

Das Ergebnis über das Procedere in Schulen und Kitas war bis Freitag, 12.03.2021, 10.00 Uhr – nicht bekannt.

Die VG-Birkenfeld und VG-Baumholder sind seit Anfang dieser Woche auf das Testen in Kitas und Schulen vorbereitet, entsprechend der Vorgehensweise im Saarland, die bereits erfolgreich testen.  Mitte der Woche wurde dort ein Schüler ohne jegliche Symptome positiv getestet. Somit konnte eine Verbreitung eingedämmt werden. Warum ist dies nicht bei uns möglich wenn alle Voraussetzungen gegeben sind?

Ich muss leider feststellen, dass wir in Rheinland-Pfalz dem Saarland schon wieder einige Wochen hinterherhinken und damit weitere Menschenleben gefährden. Über die Presse konnten unsere Bürger leider nur einen kleinen Teil der Probleme in der Kita Sonnenberg-Winnenberg erfahren. Dieses Thema ist immer noch nicht abgehakt. Die Zahlen infizierter Kinder und Jugendlicher steigen bundesweit deutlich.

Ich halte es für unverantwortlich, dass jegliche Hilfe ausgeschlagen wird. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass wir wegen der geringen Impfquote und der neuen Virusvarianten vor der dritten Infektionswelle stehen. Wir sind in der Lage Kitas und Schulen regelmäßig zu testen. Ich sehe hier nur politische und bürokratische Gründe, uns auflaufen zu lassen. Es kann und darf offensichtlich nicht sein, dass Kommunen selbständig denken und sinnvolle Lösungen anbieten.

Auch Kinder sind Bürger und haben das Recht, schnellstens ohne große bürokratische Hürden getestet zu werden. Ziel muss es sein, die Zahl der Neuinfektionen möglichst gering zu halten.
Übrigens: die Finanzierung durch den Bund ist gesichert.

Dr. Bernhard Alscher Bürgermeister VG-Birkenfeld
Direktkandidat Wahlkreis Birkenfeld
FREIE WÄHLER Kreis Birkenfeld

Pressemeldung Landesvereinigung FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz 
Foto: Privat 
                                                                                   

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