Donnerstag, Januar 20, 2022

Genehmigung zum Haushalt der Stadt Bad Breisig 2020 liegt vor

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Genehmigung zum Haushalt der Stadt Bad Breisig 2020 liegt vor

Kreisverwaltung sieht beschlossenem Haushaltskonsolidierungskonzept positiv entgegen.

Verwaltung möchte den städtischen Gremien aufgrund der Corona-Pandemie erneut die Beitragserhöhungen von Tourismus- und Gästebeitrag vorlegen.

Auch die Sondernutzungsgebühr für die Außengastronomie wird Thema werden.

Bad Breisig. Der vom Stadtrat Bad Breisig am 27.02.2020 verabschiedete Haushaltsplan für das Jahr 2020 wurde von der Kreisverwaltung Ahrweiler als Aufsichtsbehörde genehmigt. Mit ein wesentlicher Grund für die Genehmigung war die Anerkennung des von der Verwaltung erarbeiteten und vom Stadtrat beschlossenen Haushaltskonsolidierungskonzeptes.

Dieser Beschlussfassung gingen eine Mehrzahl von Sitzungen eines einberufenen Arbeitskreises Haushalt 2020 voraus, wo unter Leitung des Kämmerers der Verwaltung alle Einnahme- und Ausgabepositionen sowie die geplanten Investitionen hinterfragt und geprüft wurden.

Unter anderem sieht das vom Stadtrat beschlossene Konzept eine Erhöhung des Tourismusbeitrages für das Jahr 2020 und eine Erhöhung des Gästebeitrages für das Jahr 2021 vor.

Eine Parkraumbewirtschaftung ist für das Jahr 2021 geplant.

Durch die Corona-Pandemie und den wirtschaftlichen Schaden für die Gewerbebetriebe und insbesondere für die Gastronomie sind sich die Verantwortlichen der Verwaltung, Bürgermeister Bernd Weidenbach und der Kämmerer, Marcel Caspers mit Stadtbürgermeister Udo Heuser einig, dass die geplanten Erhöhungen von Tourismusbeitrag und Gästebeitrag noch einmal zur Beratung in die städtischen Gremien gegeben werden. Die Verantwortlichen sind sich bewusst, dass gerade in der jetzt schwierigen Zeit eine Erhöhung dieser Beitragsarten ein völlig falsches Signal wäre.

In diesem Zusammenhang wird auch über die Sondernutzungsgebühren für die Außengastronomie beraten.

Der Investitionshaushalt der Stadt sieht ein Ausgabevolumen von 3,4 Mio. € vor. Zu den größten Positionen gehören die Erhöhung der Bahnsteige, Planungskosten für den Neubau eines Kindergartens, die Sanierung der Fußgängerbrücke An der Lay, die teilweise Erneuerung der Rheinuferpromenade im Rahmen des Städtebauprogramms Aktive Stadt, der Ausbau des Drosselweges, die Außengebietsentwässerung im Bereich der Wallersstraße sowie der Umbau und die Sanierung der Sängerhalle.

Für die Durchführung der Investitionen plant die Stadt eine Nettokreditaufnahme unter Abzug der Tilgungsleistungen von 860 T €.

Dagegen steht eine Erhöhung des Vermögens von 3,4 Mio. €.

Es ist wichtig, dass wir weiter in unsere Infrastruktur investieren, nur so können wir die notwendige Lebensqualität für die Stadt Bad Breisig aufrechterhalten, so Heuser und Caspers.

Stadtbürgermeister Heuser appeliert in diesem Zusammenhang noch einmal an alle Fraktionen im Stadtrat, den folgenden Haushaltsplänen zuzustimmen, denn nur damit kann die Zukunft der Quellenstadt gesichert werden. Alle Forderungen in eine vernünftige Infrastruktur bsp. in die Betreuung der Kinder in den städtischen Kindergärten setzen auch eine Zustimmung zum Haushalt voraus, so Heuser weiter. Eine Möglichkeit wird es in diesem Jahr noch geben, wenn über einen Ersten Nachtragshaushalt beraten werden muss, der die Auswirkungen der Corona-Pandemie insbesondere bei den zu erwartenden Reduzierungen der Gewerbesteuereinnahmen und der Gemeindeanteile an der Einkommensteuer beinhaltet.

Was die Erweiterung des Betreuungsangebotes für unsere Kinder angeht, so ist geplant, einen provisorischen Kindergarten neben dem bestehenden Kindergarten Sonnenschein zu bauen und in Betrieb zu nehmen. Der von Bürgermeister Bernd Weidenbach erarbeitete Vorschlag wurde vom Stadtrat mit großer Zufriedenheit über eine gefundene Lösung angenommen. Die planerischen sowie die finanziellen Voraussetzungen sind hierfür geschaffen. Einzig die Entscheidung des Landes steht noch aus, die jedoch trotz der aktuellen Corona-Schwierigkeiten die dringende Angelegenheit bearbeiten. Ein wichtiges Signal für alle Eltern in der Stadt Bad Breisig.

Bei allen Entscheidungen für die Stadt Bad Breisig spielen die Römer-Thermen auch eine wesentliche Rolle. Sowohl touristisch als auch finanziell. Hier konnten in der letzten Sitzung des Werksausschuss Kurbetriebe wichtige Entscheidungen für die Zukunft getroffen werden.

Wir sehen das Genehmigungsschreiben der Kreisverwaltung als ein positives Signal für die zukünftige Ausrichtung des städtischen Haushaltsplanes. Es ist Aufgabe der Verwaltung, bei allen Entscheidungen für die Stadt einen Konsens zwischen den für die Stadt nötigen und unaufschiebbaren Ausgaben und den weiteren einzuleitenden Einsparpotenzialen zu finden, gerade unter Berücksichtigung der derzeitigen Corona-Pandemie, so Bürgermeister Bernd Weidenbach, der Kämmerer der Verwaltung, Marcel Caspers und der Stadtbürgermeister Udo Heuser.

Pressemeldung Verbandgeimeinde Bad Breisig
Foto: Archiv

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