Untersuchungsausschuss zu Afghanistan gefordert
Die Lage in Afghanistan und die außenpolitischen Konsequenzen für die Bundesrepublik Deutschland waren das hochaktuelle Thema, zu dem die FDP im Kreis Ahrweiler den stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion Alexander Graf Lambsdorff in den Bahnhof Rolandseck eingeladen hatte. Der FDP-Kreisvorsitzende Ulrich van Bebber freute sich, neben dem außenpolitischen Experten auch die Bundestagsabgeordnete Sandra Weeser, den Direktkandidaten für den Bundestag Jannik Simon sowie die Kreisbeigeordnete Christina Steinhausen begrüßen zu können.
Bevor Graf Lambsdorff auf den völlig ungeordneten Rückzug aus Afghanistan und das somit ungeklärte Schicksal vieler Ortskräfte zu sprechen kam, ordnete er das Thema in den historischen Kontext ein: „Von vorneherein falsch war der Einsatz ganz sicher nicht. Man darf ja nicht vergessen, dass die schrecklichen Anschläge vom 11. September 2001 der Ausgangspunkt der Nato-Mission waren. Diese Anschläge hat die Terrororganisation Al-Kaida von Afghanistan aus geplant – dort wurde sie von den Taliban beherbergt. Also war der internationale Militäreinsatz gerechtfertigt. Die Bundeswehr hat dort gute und insbesondere in den ersten Jahren auch erfolgreiche Arbeit geleistet. Die politische Zielsetzung, aus Afghanistan einen modernen Staat zu machen, hatte immer weniger mit der Realität zu tun.“
Die FDP hatte aber auch bei jeder Mandatsverlängerung in den letzten Jahren darauf hingewiesen, dass die Bundesregierung ein Ausstiegsszenario für den Abzug der Bundeswehr erarbeiten müsse.
„Aber ich will jetzt auch nicht viele Jahre später mit dem Finger auf frühere Regierungen zeigen. Das sollte eine mit Experten besetzte Enquête-Kommission analysieren. Dort muss der gesamte Einsatz in den letzten 20 Jahren in der Tiefe untersucht werden. Das sollte nicht als Teil einer parteipolitischen Auseinandersetzung geschehen, sondern als Teil eines Prozesses, um künftige Einsätze besser vorzubereiten,” führte der außenpolitische Fachmann der FDP aus. Graf Lambsdorff wiederholte aber auch hier die Forderung der FDP nach einem Untersuchungsausschuss, der sich mit den teilweise widersprüchlichen und viel zu zögerlichen Handlungen der Ministerinnen und Minister beschäftigen müsse. “
Wichtig war Graf Lambsdorff aber auch der Hinweis auf die Einbindung in die NATO: „Die Situation auf dem Kabuler Flughafen hat erneut gezeigt, dass wir militärisch von den USA abhängig sind, auch wenn es um die Rettung deutscher Staatsangehöriger geht. Deutschland ist Teil der Nato. Wenn wir sicherheitspolitisch alleine dastehen würden – also ohne Nato –, hätten wir keine Diskussion über zwei Prozent vom Bruttosozialprodukt für die Bundeswehr, sondern über drei bis vier Prozent.
Pressemeldung FDP Kreis AW
Foto: Privat
