Rücktrittsforderung missachtet den Wählerauftrag

GRÜNE Bad Breisig fordern Demokratieverständnis von den Fraktionen
12.04.2021 Bad Breisig Im Streit um die Leistungen von Udo Heuser kritisieren die Breisiger
GRÜNEN die undemokratische Haltung im Stadtrat und bei den Beigeordneten gegenüber dem Stadtbürgermeister.
Der direkt gewählte, ehrenamtliche Stadtbürgermeister von Bad Breisig, Udo Heuser, wird von Fraktionen und Beigeordneten der Stadt beschuldigt, seinen Aufgaben nicht gerecht zu werden und ihr Vertrauen gebrochen zu haben. Darum soll er sein Amt niederlegen. Wie konnte es zu dieser Forderung kommen? Dafür ist ein Blick in die jüngere Vergangenheit notwendig.
2014 wurde die seit 10 Jahren bestehende Personalunion aus Verbands- und Stadtbürgermeister beendet. Gabriele Herman-Lersch (CDU) wurde zur ehrenamtlichen Stadtbürgermeisterin gewählt. Vermutlich wurde damals versäumt, die Verwaltungsvereinbarungen mit der Verbandsgemeinde zu ändern und die Strukturen an ein ehrenamtliches Stadtbürgermeisteramt anzupassen. Bekanntermaßen hat dies zu Unstimmigkeiten geführt.
Die Bürgerinnen und Bürger in Bad Breisig haben die Stadtbürgermeisterin bei der Kommunalwahl 2019 aus dem Amt gewählt, die Wahl musste wiederholt werden. Es gab wohl auch Interessierte aus dem politischen Umfeld, denen, so wurde gemunkelt, jedoch nahegelegt wurde, ihre Kandidatur zu überdenken. Und ohne einen Kandidaten hätte der nächste Bürgermeister durch den Stadtrat gewählt werden können (GemO §53 Satz 2). Honni soit qui mal y pense.
Mit Udo Heuser tritt nun ein alteingesessener Bürger außerhalb der politischen Strukturen auf den Plan, der bereit ist, seiner Heimatstadt in dieser schwierigen Lage beizustehen. Ohne politische Erfahrung, ohne Verwaltungserfahrung, aber mit einem großen Herzen für Bad Breisig. Und dafür wird er von den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt gewählt. Bei seinem Amtsantritt findet er neben einer hoch verschuldeten Stadtkasse die bekannten, unübersichtlichen Strukturen zwischen Verbandsgemeinde und Stadt vor. Was er nicht vorfindet ist ein Computer, ein eigenes Büro und eine ihm zugeordnete Planstelle. So ausgerüstet soll er die Verantwortung für über 70 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und ein Budget von etwa 13 Millionen Euro übernehmen.
„Wir wissen nicht, wie viel Unterstützung Bürgermeister Heuser bei Amtsantritt von Seiten der Fraktionen und Beigeordneten der Stadt erfahren hat,“ so Jutta Bruns, Sprecherin der GRÜNEN in Bad Breisig. „Aber heute lamentieren sie über seine Führungsschwäche und dass er Beschlüsse nicht umsetzt. Dabei sind sie für diese Situation selbst verantwortlich, denn keine der Fraktionen hat eine Alternative zu Udo Heuser zugelassen, keinen Mitbewerber, keine Mitbewerberin. Er hat alleine dem Druck standgehalten und so die Wahl durch den Stadtrat unnötig gemacht. Die Wählerinnen und Wähler haben das honoriert. Sie haben deutlich gemacht, dass sie keine Politik aus den Hinterzimmern der Parteien wollen. Der Stadtrat und die Beigeordneten sollten sich dringend auf den Auftrag besinnen, den ihnen die Wählerinnen und Wähler gegeben haben. Politisches Selbstbewusstsein und Sachkompetenz einsetzen, um gemeinsam Transparenz und klare Strukturen in der Verwaltung der Stadt herzustellen. Dann werden die Aufgaben in Abstimmung mit der Verbandsgemeinde auch für einen ehrenamtlichen Stadtbürgermeister lösbar.“
Über das Gerücht, dass die drei Beigeordneten der Stadt von CDU, FWG und SPD ihre Ämter
niederlegen wollen, wenn Bürgermeister Heuser ihrer Forderung nach seinem Rücktritt nicht
nachkommt, sind die GRÜNEN entsetzt. „Erpressung ist niemals akzeptabel, schon gar nicht als politisches Instrument,“ so Jutta Bruns. „Für uns GRÜNE ist es aus demokratischen Gründen unabdingbar, dass die betreffenden Personen dieses Gerücht umgehend aus der Welt schaffen und sich vom Inhalt öffentlich distanzieren. Darauf haben die Bürgerinnen und Bürger ein Anrecht. Sollte diese Missachtung des Wählervotums jedoch den Tatsachen entsprechen, fordern wir, dass die Beigeordneten aus diesem Grund ihr Amt unverzüglich niederlegen. Völlig unabhängig von der Entscheidung des direkt gewählten Bürgermeisters Heuser.“

Pressemeldung GRÜNE Ortsverband Bad Breisig
Foto: Grüne Bad Breisig