GRÜNE Kreis Ahrweiler erhalten volle Zustimmung für Hochwasserschutz
Beim Landesparteitag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz Mitte Dezember stellte der Kreisverband Ahrweiler konkrete Forderungen für den Hochwasserschutz und erhielt dafür die hundertprozentige Zustimmung der Delegierten.
Eine Arbeitsgruppe des Kreisverbandes Ahrweiler von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatte beim rheinland-pfälzer Landesparteitag zentrale Forderungen zum Hochwasserschutz eingebracht. Im Kern zielen die Vorschläge darauf ab, den Bau von technischen Hochwasserschutzmaßnahmen und den Ausbau der Starkregenvorsorge deutlich zu beschleunigen.
Hardy Rehmann, Sprecher der Arbeitsgruppe, präsentierte den etwas über 200 Delegierten die fünf Kernforderungen: Die erste und wichtigste Forderung ist der frühzeitige Aufbau von Planungs- und Genehmigungsressourcen in den Kreis- und Landesbehörden. Zweitens fordern die GRÜNEN aus dem Kreis Ahrweiler die Manifestierung des „überragenden öffentlichen Interesses“ von Hochwasserschutzmaßnahmen auf Bundesebene und schwörten den Landesverband darauf ein, dies auf allen Ebenen zu unterstützen. Drittens soll der aktuell vorliegende Referentenentwurf eines Bundesgesetzes zur „Verbesserung des Hochwasserschutzes und des Schutzes vor Starkregenereignissen sowie zur Beschleunigung von Verfahren des Hochwasserschutzes“ schnellstmöglich beschlossen und auf Landesebene umgesetzt werden.
Die vierte Forderung der GRÜNEN aus dem Kreis Ahrweiler: Damit der Wiederaufbau im Ahrtal weiter im Fokus von Bund und Land bleibt und koordiniert auf allen Ebenen vorangetrieben wird, soll das Einzugsgebiet der Ahr zu einer Modellregion für die Umsetzung von Maßnahmen zum Hochwasserschutz und der Starkregenvorsorge werden. Fünftens erachten die GRÜNEN eine systematische Erfassung und Auswertung der Erfahrungen beim Wiederaufbau und in der Gestaltung des Wiederaufbaufonds als dringend notwendig. Dies könnte z. B. im Rahmen eines Nachfolgeprojektes von KAHR erfolgen. Durch eine umfassende und transparente Auswertung könnten auf Basis der Herausforderungen, Erfolge und Hindernisse beim Wiederaufbau und der Zusammenarbeit mit Behörden, Versicherungen und dem Wiederaufbaufonds – gerade für betroffene Privatpersonen – Empfehlungen für den Wiederaufbau nach zukünftigen Katastrophen entwickelt werden.
„Unsere Arbeitsgruppe verfolgt seit nunmehr drei Jahren die Entwicklungen rund um den Hochwasserschutz in der Region genau, um fundierte und praxisnahe Lösungsvorschläge zu diesen Themen zu erarbeiten. Der einstimmige Beschluss des Landesparteitages zu unserem Antrag bestätigt uns in unserem Tun und unterstreicht die Relevanz und Dringlichkeit des Themas„, sagt Hardy Rehmann, Sprecher der Arbeitsgruppe.
Das Konzeptpapier zur beschleunigten Umsetzung von Hochwasserschutzmaßnahmen kann unter https://gruene-aw.de/permanent/Position-AG-Hochwasser.pdf heruntergeladen werden.
Pressemeldung Grüne Kreis Ahrweiler
Foto: Jutta Dietz
