Jahresbericht 2021 des Landesrechnungshofs

Guido Ernst und Horst Gies: „Rechnungshof deckt schonungslos Versagen der Landesregierung auf“

„Versagen beim Straßenbau, höchste Verschuldung und hohe Personalzuwächse“, der Jahresbericht des Landesrechnungshofes als höchstem Kontrollorgan des Landes stellt der Landesregierung ein verheerendes Zeugnis aus, so die beiden Landtagsabgeordneten Horst Gies und Guido Ernst, im Anschluss an das digitale Pressegespräch.

Der Jahresbericht sei bei der Beurteilung der Arbeit der Landesregierung ein wichtiges unabhängiges Instrument, das von neutralen Fachleuten erarbeitet werde und die Kennzahlen von Rheinland-Pfalz ins Verhältnis mit anderen Bundesländern setze. Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christof Reichert: „Dabei sind die Zahlen wirklich ernüchternd!“

• Auf über 2 Milliarden Euro haben sich die Finanzmittel angehäuft, die der Landtag der Regierung für wichtige Projekte im ganzen Land zur Verfügung gestellt hat und die man bisher nicht geschafft hat, auszugeben. Ein trauriger Höchststand und ein starker Beleg dafür, dass die Landesregierung umsetzungsschwach ist.
• Die Pro-Kopf-Verschuldung gehört mit 7.142 € schon vor Corona zu den höchsten Werten in ganz Deutschland. 32 % über dem Durchschnitt.
• Straßen, Brücken, öffentliche Gebäude, überall in Rheinland-Pfalz gibt es einen erheblichen Investitionsstau. Trotzdem liegt Rheinland-Pfalz mit einer Investitionsquote von 5,8 % auf dem vorletzten Platz der Länder. Der Durchschnitt liegt fast doppelt so hoch.
• Besonders verheerend ist die Situation bei den Landesstraßen: Da das Land die Preissteigerungen nicht berücksichtigt, gibt Rheinland-Pfalz sogar Jahr für Jahr weniger statt mehr aus.
• Gleichzeitig beschreibt der Rechnungshof beim FDP-geführten Verkehrsministerium Management-Versagen: Schlechtes Baumanagement, kein IT-gestütztes Projektmanagement, Mängel bei der Bauqualität, Rückstände bei Terminen und Abrechnungen.

 „Große Fragezeichen hinterlässt zudem das Personalmanagement des Landes. 2016 kündigte die Landesregierung ein Stellenabbau-Programm von 2.000 Stellen an. In Wahrheit schlagen heute 1.800 Stellen mehr zu Buche als noch vor fünf Jahren. Der Verwaltungsapparat wird größer und größer, die Kosten steigen immer weiter.

Alle diese Feststellungen des Rechnungshofes sind nicht nur eine Randnotiz über die Arbeit der Landesregierung, sondern werden die Landespolitik noch lange beschäftigen“, kündigen Gies und Ernst an.

Pressemeldung der Landtagsabgeordneten Horst Gies und Guido Ernst CDU
Foto: Privat