Guter (Ortsbei-)Rat unerwünscht – WGR beklagt Bürgerbeteiligung

Die wesentlichen Grundsätze der politischen Entscheidungsfindung in Remagen sind in der Hauptsatzung der Stadt Remagen festgelegt. Die meisten Themen werden in Ausschüssen beraten und im Stadtrat per Abstimmung beschlossen. Einige Kompetenzen zu Themen von denen einzelne Ortsteile betroffen sind, werden über die Hauptsatzung an die jeweiligen Ortsbeiräte übertragen.

Eine moderne und bürgerfreundliche Regelung, denn so können die betroffenen Bürgerinnen und Bürger ihre Umgebung selbst mitgestalten.

In der Praxis funktioniert dies leider nicht durchgängig. Es ist zu beobachten, dass entgegen der Hauptsatzung Entscheidungen zentral in städtischen Gremien getroffen und dann ohne weitere Beteiligung von Bürgern und Ortsbeiräten umgesetzt werden sollen.

Beispiel Fußgängerüberweg zur Kita Oedingen: seit Jahren setzen sich WGR und betroffene Eltern dafür ein, den Weg zum Kindergarten für Fußgänger und Fahrradfahrer vor dem oft viel zu schnell fließenden Durchgangsverkehr am Ortseingang von Oedingen abzusichern. Mit Unterstützung der CDU ist es dann schließlich gelungen den Stein ins Rollen zu bringen, nun wurden erste Baumaßnahmen umgesetzt, das ist ein schöner Erfolg im Sinne aller Betroffenen.

Leider erfolgt die konkrete bauliche Umsetzung der Straßenquerung nun aber ohne Beteiligung der Oedinger Eltern und auch ohne den Ortsbeirat, obwohl die Themen „Änderung der Verkehrsführung, Verkehrs­beruhigungs­maßnahmen sowie Angelegenheiten der Verkehrssicherung einschließlich Schulwegsicherung“ laut Hauptsatzung eindeutig durch den Ortsbeirat zu beschließen sind.

Ähnlich verhält es sich bei der Umsetzung von Maßnahmen aus dem umstrittenen Hochwasser­schutzkonzept – hatte Bürgermeister Ingendahl zunächst noch angekündigt es sei im Konzept „nichts in Stein gemeißelt“ und für die konkrete Ausgestaltung der Maßnahmen würden die Ortsbeiräte beteiligt werden, so stellt es sich nun ganz anders dar: ohne Beteiligung des Ortsbeirats und ohne Anhörung der Anlieger beginnt die Umsetzung erster Maßnahmen. Dabei hat der Ortsbeirat die Gemeindeorgane durch Beratung, Anregung und Mitgestaltung zu unterstützen und ist zu allen wichtigen Fragen, die den Ortsbezirk berühren, vor der Beschlussfassung des Gemeinderats zu hören.

Oft passiert erst jahrelang nichts, weil wichtige Themen von Politik oder Verwaltung oder beiden immer wieder verzögert werden. Dann geht es manchmal ganz schnell aber ohne entsprechende Bürgerbeteiligung, und dieselben Verantwortlichen die vorher die Themen verzögert haben argumentieren dann „Seid doch froh, dass überhaupt etwas passiert!“.

Das verstärkt Bürgerfrust und Politikverdrossenheit, denn warum sollte man sich für Kommunalpolitik interessieren, wenn am Ende nicht die zuständigen gewählten Gremien vor Ort, sondern allein die Stadt und ihre Verwaltung entscheidet wann welche Maßnahme wie umgesetzt wird?

Die WGR steht weiter dafür ein, dass in Remagen die Themen vor Ort durch die Menschen vor Ort entschieden werden.

Pressemeldung Wählergruppe Remagen WGR
Foto: allgrafics