Horst Gies MdL: Landesregierung zeigt mangelndes Verständnis für die Probleme unserer kleineren Städte
Der Abgeordnete aus dem Ahrkreis, Horst Gies, bedauert, dass die Landesregierung mit ihren Ankündigungen der Landeshilfe für die 5 größten Städte in Rheinland-Pfalz die vielen kleineren und mittleren Städte in unserem Land mit ihren großen coronabedingten Problemen alleine lässt: „Die Konzentration auf die fünf Oberzentren Mainz, Ludwigshafen, Kaiserslautern, Koblenz und Trier wird der aktuellen Lage nicht gerecht. Dabei verwundert, dass die Landesregierung drei Wochen vor der Landtagswahl ausgerechnet 5 Großstädte mit SPD-Bürgermeistern auswählt, die nun Hilfe bekommen sollen. Die große Mehrheit der kleineren und mittleren Städte, die in gleichem Maße unter den massiven Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie leiden, bleibt allerdings unberücksichtigt.“
Auch der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Dr. Helmut Martin sieht das so: „Wer meint, mit solchen ausgewählten ‚Schaufensterprojekten‘ die schwierige Lage unserer Städte verändern zu können, verkennt die Realität. Zur Rettung unserer Innenstädte ist ein ganzheitliches Konzept notwendig, das in die Breite geht.“
Die CDU hat hierzu Vorschläge gemacht und verweist auf ihr 8-Punkte-Papier zur Rettung der Innenstädte, das in in der vergangenen Woche inklusive einem 20-Millionen-Euro Sofortprogramm vorgestellt wurde.
Horst Gies führt weiter aus: „Bereits im zweiten Nachtragshaushalt – also vor fünf Monaten – hatten wir ein ‚Sofortprogramm Attraktive Innenstädte‘ vorgeschlagen und beantragt. Leider hat die Ampel-Koalition das abgelehnt. Dieser Vorschlag war passgenau auf die Bedürfnisse eines Bundeslandes mit sowohl Oberzentren als auch breiten ländlichen Regionen abgestimmt und hätte auch eine Förderung der Mittelzentren vorgesehen. Auch hier möchten die Menschen nach der Corona-Krise wieder durch belebte Innenstädte laufen. Zudem stellt sich die Frage, was eigentlich Wirtschaftsminister Wissing zur Unterstützung von Handel und Dienstleistung in den Innenstädten beiträgt. Bei der letzten Pressekonferenz der Landesregierung blieb der Wirtschaftsminister außen vor. Eigentlich wäre es seine Aufgabe, hier Taktgeber zu sein und eigene Programme seines Hauses zur Unterstützung des Einzelhandels auf den Weg zu bringen. Offensichtlich ist Herr Wissing aber mehr damit beschäftigt, Kritik am Bund zu üben als selbst programmatisch aktiv zu werden.“
Pressemeldung Landtagsabgeordneten Horst Gies (CDU)
Foto: Privat
