Horst Gies „Ministerin Hubig sollte die Reißleine ziehen”

Ministerin Hubig soll Hängepartie für kleine Grundschulen beenden
Vier Wochen vor Beginn der Sommerferien fordert der Landtagsabgeordnete Horst Gies Ministerin Hubig auf, endlich eine Entscheidung zu treffen und Planungssicherheit für die Grundschule Reifferscheid zu geben. „Diese weiß immer noch nicht, ob sie geschlossen wird oder nicht. Die Hängepartie ist unzumutbar für die Betroffenen vor Ort.“

Vier Wochen vor Beginn der Sommerferien gibt es noch immer keine Entscheidung aus Mainz wie es nach den Sommerferien weitergehen soll. Bei dem willkürlich wirkenden Vorgehen der Landesregierung, wurden einige kleine Grundschulen geschlossen und andere wiederum durften aufgrund von Ausnahmeregelungen erhalten bleiben. Ministerin Hubig hat es versäumt, ein funktionierendes Konzept voranzutreiben.

Nachdem sich bisher nicht nur Eltern und Schulträger gegen eine Schließung ausgesprochen haben, hat zwischenzeitlich auch der Bezirkspersonalrat Rheinhessen-Pfalz entsprechend negativ votiert.

Nun tritt ein formalisierter Prozess ein, bei dem zunächst der Hauptpersonalrat gefragt und dann die weitere Hürde über eine noch zu bildende Einigungsstelle genommen werden muss. Das alles ist mit länger andauernden Fristen verbunden. Am Schluss steht eine Entscheidung, die aber für die Ministerin nicht bindend ist. Sie hat also in jedem Fall das letzte Wort.

„Offensichtlich hat man in Mainz nicht mit einem solchen Gegenwind gerechnet. Daher appelliere ich an die Ministerin, im Sinne der Betroffenen vor Ort jetzt Vernunft walten zu lassen und einzusehen, dass es so nicht geht.“, stellt Horst Gies fest. Die Betroffenen vor Ort stecken mitten in den Vorbereitungen für das neue Schuljahr, mit Kosten verbundenen Ausschreibungen für Betreuungskräfte laufen, nicht wissend, ob die Arbeitsverträge vielleicht wenige Tage vor Start des neuen Schuljahres wieder aufgelöst werden müssen. So könne man nicht mit Menschen umgehen, befindet der CDU-Abgeordnete. Auch die Kreisverwaltung wartet auf eine Entscheidung aus dem Ministerium. Schließlich müssen sie den Schülertransport und die Linienfahrpläne organisieren.

Horst Gies schlägt einen konstruktiven Weg vor: „Ministerin Hubig sollte die Reißleine ziehen und der Grundschule jetzt grünes Licht geben. Da die Landesregierung ja ohnehin eine Änderung des Schulgesetzes plant, sollte sie dann in einem geordneten Verfahren ein Zukunftskonzept für kleine Grundschulen erarbeiten. Die CDU-Fraktion hat hierfür ja schon einen Vorschlag gemacht, auf den die Landesregierung zurückgreifen kann.“

Pressemeldung Horst Gies MdL CDU
Foto: Privat