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Joachim Streit (Freie Wähler) zum Selbstbestimmungsgesetz

Statement von Joachim Streit zum Selbstbestimmungsgesetz

Heute wurde das neue Selbstbestimmungsgesetz durch den Bundestag verabschiedet. Dieses ermöglicht es Menschen den Personenstandseintrag per Erklärung an das Standesamt zu ändern. So soll transgeschlechtlichen Menschen der bislang komplizierte Vorgang erleichtert werden.           
Der stellv. Bundesvorsitzende und Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER zur Europawahl, Joachim Streit, sieht hier viele Probleme: „Der Bundestag hat ein Gesetz verabschiedet, das einer sehr kleinen Personengruppe hilft. Zurecht muss das alte Transsexuellengesetz überarbeitet werden, da es in vielen Punkten nicht mit der Menschenwürde vereinbar ist. So wie es nun verabschiedet wurde, werden jedoch große Teile der Bevölkerung vor Probleme gestellt. So kann ein biologischer Mann, ohne jedes psychologische Gutachten oder Nachweis über die Geschlechtsidentität, nun Schutzräume für Frauen aufsuchen. Entgegen der Aussage der grünen Ministerin Paus, werden hier sehr schnell Diskriminierungsklagen im Raum stehen, wenn einer Transfrau beispielsweise dann Zugang zu einer Damentoilette- oder Umkleide verwehrt wird. Doch auch im sportlichen Bereich wird dieses Gesetz maßgebliche Nachteile für Frauen mit sich bringen. Ich denke an die transgeschlechtliche Sportlerin Anne Andres, die in den westkanadischen Powerlifting- und Bankdrücken-Meisterschaften den ersten Platz gewonnen hat – sie hat über 200 Kilogramm mehr gehoben als die Zweitplatzierte.
Mir erschließt sich nicht, dass die Bundesregierung diese offensichtlichen Probleme ignoriert“, so Streit. „Die Frauen in Deutschland fühlen sich ohnehin in Deutschland situativ unsicher. Das Bundeskriminalamt hat im Jahr 2022 eine Studie veröffentlicht, die belegt, dass sich rund 40 Prozent aller Frauen in der Nacht draußen unsicher fühlen. Deshalb sage ich: Wir müssen alles tun, was die Sicherheit stärkt und deshalb muss das Selbstbestimmungsgesetz dringend entschärft werden – für die Sicherheit aller Menschen in Deutschland!

Pressemeldung Freie Wähler Rheinland-Pfalz
Foto: Archiv

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