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Katastrophenschutzkonzept noch in weiter Ferne

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Politik verliert die Geduld: Landrätin kann immer noch kein Konzept vorlegen

“Kaum zu glauben, unfassbar, erschreckend“, waren die ersten Kommentare der Fraktionsvorsitzenden Michael Korden (CDU), Christoph Schmitt (SPD) und Ulrich von Bebber (FDP) im Kreisausschuss, als die Landrätin einräumen musste, dass ein Katastrophenschutzkonzept immer noch nicht vorliegt und wohl auch noch in weiter Ferne ist. Jetzt verlieren die Politiker langsam die Geduld. Denn bereits im November 2023 sollte die Landrätin über den aktuellen Stand des Brand- und Katastrophenschutzkonzepts berichten, konnte aber noch keine Ergebnisse vorlegen. Der zuständige Kreis- und Umweltausschuss (KUA) hatte deshalb auf Antrag der FDP die Landrätin erneut aufgefordert, das beauftragte Konzept nun bis Ende Januar 2024 vorzulegen. Auch dieses Ultimatum ließ die Landrätin verstreichen. Statt eines mit den Kommunen abgestimmten Brand- und Katastrophenschutzkonzeptes konnten erneut nur Absichtserklärungen und erste Überlegungen präsentiert werden. Nicht einmal ein Standort für das geplante Katastrophenschutzzentrum konnte benannt werden.
Und das, obwohl die Fraktionen von CDU, SPD und FDP bereits im März 2022 mit einem einstimmig verabschiedeten Antrag im Kreistag die Kreisverwaltung damit beauftragt hatten. Darüber hinaus wurden vom Kreistag auch noch 5,5 Stellen bewilligt, Fachkräfte eingestellt und auf Antrag der Landrätin zusätzlich Mittel für einen externen Gutachter bereitgestellt. Alles mit dem Ziel, schnellstmöglich den Katastrophenschutz für den Kreis Ahrweiler neu aufzustellen. „Von diesem Ziel sind wir aber leider noch sehr weit entfernt, noch viel weiter, als wir es befürchtet hatten,“ so das Urteil der Kreispolitiker.
Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden Michael Korden (CDU), Christoph Schmitt (SPD) und Ulrich van Bebber (FDP): „Das ist angesichts der bekannten Gefahren und auch im Hinblick auf die Vorbildfunktion des Kreises Ahrweiler im Bereich des Katastrophenschutzes völlig inakzeptabel. Es war genügend Zeit, Geld und Personal vorhanden. Es reicht nicht aus, dass die Landrätin in den überregionalen Medien auftritt und über den Katastrophenschutz referiert, Forderungen an andere stellt und den Vorbildcharakter des Kreises propagiert, gleichzeitig aber ihre Hausaufgaben vor Ort nicht gemacht hat. Anspruch und Wirklichkeit klaffen hier leider weit auseinander. Wir fordern die Landrätin daher auf, dieses Thema mit höchster Priorität anzugehen, die Kommunen, Feuerwehren und Rettungsdienste mit einzubinden und endlich Ergebnisse vorzulegen.“

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU, SPD und FDP im Kreistag Ahrweiler
Foto: Privat

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