Kreis Ahrweiler – eine Kohleregion?
Das „Strukturstärkungsgesetz“, soll unter anderem die Region „Rheinisches Revier“ beim Strukturwandel unterstützen. Der Ausstieg aus der Kohle ist eine überfällige Maßnahme und daher begrüßt Bündnis 90/DIE GRÜNEN auch die Unterstützung der Regionen. Aber was zeichnet den Kreis Ahrweiler aus, dass auch dort investiert werden soll?
Was sich zunächst wie ein Aprilscherz anhört, soll zynische Wirklichkeit werden. Unter der Flagge des Umweltschutzes segelt eine Maßnahme, die seit langem in der Kritik ist, weil sie eben genau eines nicht ist: Ein Gewinn für die Umwelt. Mit den Mitteln des Strukturfonds soll der umstrittene Lückenschluss der A1, ein Verkehrsprojekt aus dem letzten Jahrtausend, finanziert werden. Dass es bei diesem Projekt nicht um Strukturförderung und Umweltschutz geht, liest man auf der Infoseite (a1-lueckenschluss.de) des Landesbetriebes Mobilität Rheinland-Pfalz: „Die Nord-Süd-Verbindung der A 1 führt von der Ostsee bis zur französischen Grenze bei Saarbrücken und gehört, besonders für den internationalen Transitverkehr auf der Route von Skandinavien nach Spanien, zu den wichtigsten Bundesautobahnen Deutschlands.“ Und weiter unten: „Verkehrsprognosen haben ergeben, dass im Bereich des A1 Lückenschlusses ein durchschnittliches tägliches Verkehrsaufkommen von rd. 24.000 bis 30.000 Kraftfahrzeugen zu erwarten ist, mit erheblichem Schwerlastanteil.“ Es geht also gar nicht um das Gebiet des rheinischen Reviers um Jülich, das knapp hundert Kilometer entfernt liegt, sondern mit der Maßnahme soll weiterer Schwerlastverkehr durch die Region angezogen werden.
Der Kreisverband der GRÜNEN im Kreis Ahrweiler ist fassungslos angesichts der aus ihrer Sicht fehlgeleiteten Mitteln.
Die falsche Ausrichtung dieser Maßnahmen stellte auch der GRÜNE MdB Oliver Krischer bei der Bundestagsaussprache in seiner Rede fest. „Die Kohlekommission hat gesagt, einvernehmlich über alle Grenzen hinweg, … dass Erneuerbare ein zentraler Bestandteil des Strukturwandels sein sollen, … guckt man in den Gesetzestext rein, findet man nichts von den Erneuerbaren“. An solchen Beispielen zeigt sich, dass die Notwendigkeit, etwas gegen den Klimawandel und für die Verkehrswende zu tun, von der Bundesregierung komplett ignoriert wird.
Pressemeldung Grüne Kreisverband Ahrweiler
Foto: Albert Dietz
