Wir haben die Talsohle durchschritten
Kreishaushalt: 170 Millionen Euro, davon 129 Millionen für Sozialkosten – Kreisumlage nicht erhöhen – Kitas und Schulen als Zukunftsaufgaben
Der Haushalt des Kreises Ahrweiler für 2015 umfasst ein Volumen von 170 Millionen Euro. Das Zahlenwerk für das kommende Geschäftsjahr ist – erstmals seit sieben Jahren – ausgeglichen. Landrat Dr. Jürgen Pföhler sprach im Kreistag von einem hervorragenden Ergebnis, das in Rheinland-Pfalz nur sechs von den 24 Kreisen gelingt”.
Die Kreisumlage, die der Kreis von den Kommunen erhebt und die ohnehin unter dem Landesdurchschnitt liege, müsse auch im kommenden Jahr nicht erhöht werden. Dies eröffne den Städten und Gemeinden zusätzliche Finanzspielräume von insgesamt 2 Millionen Euro, sodass diese mehr Gestaltungsmöglichkeiten für wichtige Zukunftsprojekte hätten. Die Schulden seien weiter abgebaut, die Nettoneuverschuldung gegenüber 2014 sogar halbiert worden. Wir haben die Talsohle durchschritten”, unterstrich Pföhler in seiner Haushaltsrede von dem obersten politischen Gremium des Kreises Ahrweiler.
Als Gründe für diese Entwicklung nannte der Landrat die solide und vorausschauende Haushaltspolitik der vergangenen Jahre”. Nämlich:
Drittens die von Bund und Land beschlossenen Entlastungen: durch den Bund bei der Grundsicherung und der Beteiligung bei der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen (3,8 Mio. Euro weniger Ausgaben für den Kreis), beim Land unter anderem durch höhere Schlüsselzuweisungen (5,5 Mio. Euro Mehreinnahmen).
Wo liegen die strukturellen Probleme des Haushalts? Laut Landrat nach wie vor im Sozialetat. Für 2015 seien unter anderem veranschlagt: 40 Mio. Euro für Eingliederungshilfe, 8 Mio. Euro für die Heimunterbringung von 130 hilfsbedürftigen jungen Menschen, 12 Mio. Euro Pflegekosten für pflegebedürftige Menschen. Mehr als 11.000 AW-Bürger erhielten mittlerweile laufende Sozialleistungen – von der Grundsicherung über die Eingliederungshilfe bis zum Unterhaltsvorschuss. Pföhler: Die Ausgabenexplosion bei den Sozialkosten geht ungebremst weiter. Im kommenden Jahr steigen sie um 8 Millionen auf dann 129 Millionen Euro – das sind fast 75 Prozent unseres gesamten Haushalts. Wobei hinter solchen Zahlen immer schwierige menschliche Schicksale stehen.”
Wie soll es 2015 weiter gehen? Die gute Konjunktur nutzen, Vorsorge treffen, mit Augenmaß sparen. Und auf die Kernaufgaben konzentrieren.” Kernaufgaben seien beispielweise die 13 kreiseigenen Schulen (geplant 15 Mio. für Gebäude und Betrieb), weitere Hilfen für die Träger der Kindertagesstätten, Öffentlicher Personen-Nahverkehr und Kreisstraßen (z.B. Ortsdurchfahrt Bad Breisig, K 52 bei Oberdürenbach, K 34 auf der Kalenborner Höhe für insgesamt 2,2 Mio. Euro), Feuerwehr und Katastrophenschutz (1,6 Mio. nur für Fahrzeuge), Klima- und Umweltschutz sowie weitere Mittel für die Förderung von Ehrenamt und Vereinen.
Gezielt sparen und auf wichtige Zukunftsaufgaben konzentrieren” – auf diesen Nenner brachte Pföhler die Strategie des Kreises seit dem Jahr 2009, als die Doppik (doppelte Haushaltsführung) eingeführt wurde. Solche Zukunftsaufgaben seien unter anderem:
5.000 Fördermaßnahmen für Vereine und das Ehrenamt;
oder das Thema Sicherheit mit neuen Fahrzeugen und Geräten für Feuerwehr und Katastrophenschutz sowie für Baumaßnahmen der Rettungsdienste (3,1 Millionen Euro).
