Donnerstag, Dezember 2, 2021

Landesregierung zieht Bilanz zum Wiederaufbau

Dreyer, Spiegel & Schmitt: Wiederaufbau macht große Fortschritte, wird uns aber noch lange beschäftigen

Vor drei Monaten hat die Flutkatastrophe Rheinland-Pfalz ins Mark getroffen. Die Zerstörungen und das Leid der betroffenen Menschen vor allem im Ahrtal sind unvorstellbar groß und haben eine Dimension, die es in der Geschichte unseres Landes so noch nie gab. Beispiellos sind der Zusammenhalt und die Hilfsbereitschaft bei der Bewältigung. Unser Land ist stark und wird den Wiederaufbau schaffen, das hat für die Landesregierung oberste Priorität“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Seit Ende September können die Hilfen aus dem rund 15 Milliarden Euro umfassenden Aufbaufonds beantragt werden. Die Betroffenen werden umfassend über die Fördermöglichkeiten und einen hochwasserangepassten Wiederaufbau beraten. Einen Schwerpunkt setzen wir auch bei der psychotherapeutischen Betreuung der Menschen, die unfassbares Leid erfahren haben. Wir beraten und unterstützen Unternehmen in der Region und setzen natürlich alle Kraft darein, dass dort wo Schulen und Kitas zerstört wurden, die Kinder in anderen Einrichtungen aufgenommen werden und dort auch von Schulsozialarbeitern Unterstützung bekommen. Der nachhaltige Wiederaufbau ist ein langer Weg, wir werden ihn im Schulterschluss mit dem Bund und den Kommunen gemeinsam meistern und immer an der Seite der Betroffenen stehen“, so die Ministerpräsidentin.

Drei Monate nach der schrecklichen Flutkatastrophe sind erste positive Zeichen erkennbar“, bilanzierten Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Klimaschutzministerin Anne Spiegel und Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt. „Die erste Zeit nach der Katastrophe war geprägt von dem furchtbaren Leid und den gigantischen Zerstörungen, aber auch von einer Welle der Hilfsbereitschaft, die es so noch nicht in unserem Land gegeben hat. Unternehmen helfen Unternehmen, Winzer helfen Winzern, Bürger helfen Bürgern, Rheinland-Pfalz hilft Rheinland-Pfalz. Unser Land steht in der Not fest zusammen.“

Neben den von Bund und Ländern zur Verfügung gestellten Hilfsgeldern in Höhe von 15 Milliarden Euro habe die außergewöhnliche Hilfs- und Spendenbereitschaft maßgeblich mit dazu beigetragen, dass enorme Kräfte für den Aufbau der Katastrophenregion mobilisiert werden konnten. „Schutt wurde weggeschafft, Notbrücken erstellt, die Versorgung mit Wasser und Lebensmittel gesichert, die Abwassersysteme wurden wieder aufgebaut, die Region ist wieder erreichbar und wir können ihren Aufbau und ihre Zukunft nun mit ganzer Kraft in den Blick nehmen“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Klimaschutzministerin Anne Spiegel und Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt. 90 Tage nach der Flutkatastrophe seien Schmerz und Leid zwar noch präsent, aber es gebe auch zunehmend Hoffnung und Zuversicht.

Klimaschutzministerium

  • Zur Wiederherstellung der Trinkwasser- und Abwasserversorgung wurde ein Sofortprogramm von 20 Millionen Euro aufgelegt. In den zerstörten Kläranlagen Sinzig und Dümpelfeld wurde die biologische Reinigung provisorisch wiederhergestellt. Etwa 50 Prozent der zerstörten Kanäle sind provisorisch wieder angeschlossen. Bis zum Jahresende sollen alle Haushalte wieder ans Abwassernetz angeschlossen sein.
  • Die Trinkwasserversorgung in Sinzig wurde bereits Ende Juli wiederhergestellt.  im Bereich der Stadtwerke Bad Neuenahr/Ahrweiler soll dies bis Jahresende über provisorische Leitungen erfolgen
  • Vor Ort beraten Energieagentur und Schornsteinfegerinnung kostenfrei über kurz- und langfristige Lösungen zur Wärmeversorgung. Zuvor wurde zusammen mit der Hochschule Trier und vielen freiwilligen Helfern der Bedarf erhoben. In Mayschoß wurden bereits drei mobile Heizzentralen und in Müsch sieben Heizzentralen in Betrieb genommen. Zudem wurden bereits mehr als 80 Einzelöfen aufgestellt.
  • Es sind allein über 300.000 Tonnen Sperrmüll aus dem Ahrtal abgefahren worden. Diese Menge wird üblicherweise aus dem gesamten Landkreis Ahrweiler erst in 35 Jahren erreicht.

Wirtschaftsministerium

  • Sechs Wochen nach der Flutkatastrophe konnten die Menschen an der Ahr all ihre Heimatorte wieder über eine qualifizierte Straße anfahren. Dieses Grundbedürfnis an Mobilität ermöglichte viele andere Aspekte des Wiederaufbaus. Helfer und Handwerker konnten die Ortschaften wieder erreichen. Unternehmen ihren Betrieb – so weit möglich – wiederaufnehmen und Menschen ihre Familien und Freunde besuchen.
  • Seit knapp zwei Wochen koordiniert und plant das zusätzlich eingerichtete LBM-Projektbüro Ahrtal den langfristigen Straßenwiederaufbau im Ahrtal. Nach Räumen, Schadensbegutachtung, Brückenprüfungen und provisorischer Wiederherstellung arbeitet das 35-köpfige Team in Sinzig nun am Wiederaufbau der Straßen nach aktuellem technischen Standard. Dank Finanzierung durch den Wiederaufbaufonds sowie der Verfahrensbeschleunigung bei Planung und Vergabe kann so schnell ein leistungsfähiges übergeordnetes Straßennetz entstehen.
  • Seit dem 27. September können Unternehmen und Freiberufler sowie Landwirte und Winzer für Schäden, die während der Flut entstandenen sind, Wiederaufbauhilfe beantragen. Außerdem werden Einkommenseinbußen bis zu 6 Monaten kompensiert. Die ersten Erfahrungen zeigen dabei, dass das breite und professionelle Beratungsangebot der Industrie- und Handelskammern, der Handwerkskammern, der Investitions- und Strukturbank sowie des DLR Mosel von vielen Flutopfern genutzt wird. Rund 600 Unternehmerinnen und Unternehmer haben bereits Unterstützung ersucht. Offene Fragen werden im ständigen Dialog geklärt.

Innenministerium

  • Im Innenministerium wurde eine Wiederaufbauorganisation eingerichtet. Unter Leitung der Wiederaufbaubeauftragten des Landes, Staatssekretärin Nicole Steingaß, wurden gemeinsam mit dem Bund sehr schnell die rechtlichen Rahmbedingungen für die Förderung des Wiederaufbaus aus dem Aufbaufonds von Bund und Ländern erarbeitet. Insgesamt stehen für den Wiederaufbau in Rheinland-Pfalz 15 Milliarden Euro zur Verfügung. Anträge auf Wiederaufbauhilfe können seit Ende September gestellt werden. Der Wiederaufbau der öffentlichen Infrastruktur in den Städten und Gemeinden wird zu 100 Prozent gefördert.
  • Mit dem ehemaligen Landrat und Staatssekretär Günter Kern hat die Landesregierung einen Vor-Ort-Beauftragten als direkten Draht zu den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern innerhalb der Region. Er berät und unterstützt bei allen aufkommenden Fragen, stellt über sein Verbindungsbüro in Bad Neuenahr-Ahrweiler Kontakte her und vernetzt die entscheidenden Stellen.
  • Seit Anfang Oktober, im Anschluss an eine groß angelegt Zukunftskonferenz, auf der zentrale Fragen des Wiederaufbaus geklärt wurden, finden in 17 Ahrtal-Gemeinden Einwohnerversammlungen statt. Dort stehen Fachexperten den Betroffenen zu den Fragen des Wiederaufbaus Rede und Antwort. Über 1.100 Bürgerinnen und Bürger haben bereits an den ersten sieben Veranstaltungen teilgenommen. Weitere Bestandteile des breiten Informationsangebotes der Landesregierung für Flutbetroffene sind Infopoints im gesamten Ahrtal, eine Telefon-Hotline und ein umfassendes FAQ auf wiederaufbau.rlp.de, worüber sich die Bürgerinnen und Bürger informieren können.

Finanzministerium

  • Das Ministerium unterstützt die Geschädigten beim Wiederaufbau mit umfassenden finanziellen Hilfen. Die Unterstützung für Privathaushalte reicht von einer Pauschale für Schäden am eigenen Hausrat bis hin zur Förderung des Wiederaufbaus zerstörter Gebäude. Damit die Betroffenen möglichst schnell Geld erhalten, wird auf ein elektronisches, einfaches Antragsverfahren gesetzt. Auch Abschlagszahlungen sind möglich, wenn zum Beispiel noch Erlaubnisse und Genehmigungen nachgereicht werden müssen. Es ist die oberste Priorität, den Betroffenen jetzt einfach, unbürokratisch und dabei sicher die dringend notwendige finanzielle Hilfe zukommen zu lassen.
  • Bislang wurden 9.550 Anträge zur Wiederaufbauhilfe bei der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz gestellt. 2.175 Anträge haben das Verfahren bereits komplett durchlaufen. Fast 300 Anträge auf Hausrat mit einem Volumen in Höhe von 4 Millionen Euro wurden bereits bewilligt und sind nun in der Auszahlung. Die Antragstellung ist möglich bis zum 30. Juni 2023. Anträge auf Hausrat, bei denen alle notwendigen Angaben vorliegen und die das Verfahren komplett durchlaufen haben, können innerhalb weniger Tage ausgezahlt werden.

Gesundheitsministerium

  • Das Gesundheitsministerium steht seit der Flutkatastrophe in einem ständigen und engen Austausch mit den betroffenen Kliniken und den weiteren Leistungserbringern und konzentriert alle Maßnahmen auf die Sicherstellung der gesundheitlichen Versorgung und den Wiederaufbau der Kliniken. Die Solidarität unter den Krankenhäusern ist sehr hoch. So wurden durch das Hochwasser betroffene Einrichtungen von benachbarten Einrichtungen kurzfristig und unbürokratisch unterstützt, so dass die Patientenversorgung jederzeit sichergestellt und stabil war. Aus dem Fonds der Wiederaufbauhilfe erhalten die betroffenen Krankenhäusern die notwendige finanzielle Unterstützung zum Wiederaufbau sowie Förderung für Erlösausfälle und dringend erforderliche temporäre Maßnahmen. Bereits am 07. Oktober 2021 konnte Gesundheitsminister Clemens Hoch den ersten Bescheid zur Förderung aus dem Wiederaufbaufonds zur Hilfe für die stationäre Versorgung der Dr. von Ehrenwall’schen Klinik übergeben. Es ist ein kleiner erster Schritt, aber er zeigt: der Blick geht nach vorn.
  • Darüber hinaus wurden zur Stärkung der therapeutischen Versorgung unterschiedlichste Maßnahmen ergriffen. Das Gesundheitsministerium hat – gemeinsam mit einer Vielzahl von Partnerinnen und Partnern – zahlreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht, um diese Menschen bei der Bewältigung der Katastrophe und deren Folgen zu unterstützen. Was die Menschen in jener Nacht und danach erleiden mussten, ist unvorstellbar. Eine solche Tragödie ist schwer zu verkraften und für keinen Menschen allein zu stemmen. Hier wurden zügig Angebote geschaffen. Weitere sind im Aufbau. Diese Hilfen reichen von psychosozialen Soforthilfen und Nachsorge über präventive Ansätze bis hin zu ambulanten und stationären Therapieangeboten.
  • Zudem war ein Impfbus direkt nach der Katastrophe im Ahrtal im Einsatz, um einen Beitrag dazu zu leisten, unkontrollierten Infektionsausbrüchen vorzubeugen.

Familien- und Kulturministerium

  • Familienbildungsstätten und Einrichtungen der Jugendarbeit und Jugendhilfe wurden vernetzt und finanziell gefördert, damit entsprechende Hilfs- und Unterstützungsangebote wie Familiencafés oder Kinderbetreuungsangebote schnell vor Ort realisiert werden konnten. All diese Angebote wurden kontinuierlich weiterentwickelt und ausgeweitet.
  • Auch die kulturellen Schäden durch das Hochwasser sind groß. Schriftstücke und andere Gegenstände von großem kulturellen Wert wurden schnell geborgen und zur Aufbereitung und Restaurierung konserviert. Die Stiftung Rheinland-Pfalz für Kultur unterstützt diese Arbeiten, den Ersatz von Kunststücken sowie Veranstaltungen von betroffenen Kunstschaffenden zusätzlich mit 200.000 Euro.

Justizministerium

  • Im Bereich der Justiz hat die Landesregierung auch auf Bundesebene wichtige Regelungen im Insolvenz- und Pfändungsrecht initiiert, um die von der Flut betroffenen Menschen und Unternehmen von bürokratischen Auflagen zu entlasten. Mit dem Aufbauhilfegesetz 2021 wurde die Insolvenzantragspflicht für Unternehmen bis zum 31. Januar 2022 ausgesetzt.
  • Änderungen gab es zudem im Bereich des Pfändungsschutzes. Menschen mit gepfändeten sogenannten P-Konten hatten bisher Schwierigkeiten, Soforthilfen von ihren Kreditinstituten ausgezahlt zu bekommen. Hier musste eigens ein Antrag beim Vollstreckungsgericht gestellt werden, um Pfändungsschutz und damit die Auszahlung der Soforthilfen zu erreichen. Nunmehr soll dies auch durch die Vorlage entsprechender Unterlagen, etwa von Bewilligungsbescheiden, möglich sein. Ein Gang zu Gericht wird damit vielfach nicht mehr nötig.

Bildungsministerium

  •  Der Wiederaufbau unserer Schulen und Kindertagesstätten schreitet voran, damit die Gemeinschaften in ihre Einrichtungen zurückkehren können sobald dies möglich ist. Denn: Aktuell haben Schülerinnen und Schüler zum Teil noch sehr lange Anfahrtswege. Das, was alle im Bereich der Kita- und Schulgemeinschaften im Flutgebiet seit den Sommerferien und weit darüber hinaus geleistet haben, verdient den höchsten Respekt der Landesregierung.  Die Schulaufsicht, das Landesamt für Jugend, Soziales und Versorgung, das Pädagogische Landesinstitut und das Bildungsministerium stehen ihnen dabei zur Seite und tauschen sich engmaschig mit den Beteiligten vor Ort aus.
  • Die rheinland-pfälzische Schulpsychologie hat unmittelbar nach der Flutkatastrophe Schulgemeinschaften beraten und unterstützt. Sie hat in Mayen eine eigene Einsatzzentrale aufgebaut, von der aus Einsätze koordiniert werden. Unterstützt wird das Team vor Ort dabei von Kolleginnen und Kollegen aus Baden-Württemberg und Hessen, ebenfalls Unterstützung zugesagt haben das Saarland und Schleswig-Holstein.

Transformationsministerium

  • Dank des großen Engagements der Mobilfunknetzbetreiber in den ersten Tagen nach der Flut konnten die Mobilfunknetze innerhalb kürzester Zeit wieder hochgefahren und die Kommunikation im Ahrtal sichergestellt werden. Das war auch möglich, weil die Unternehmen übergreifend und gemeinsam zusammengearbeitet haben, moderiert durch unser Haus. Das Transformationsministerium setzt sich dafür ein, das Ahrtal zu einer Modellregion für den schnellen Glasfaserausbau und krisenfesten Mobilfunk auszubauen, damit sich dort Unternehmen ansiedeln und neue Arbeitsplätze entstehen.
  • Sofort nach Bekanntwerden der Unwetterkatastrophe wurde Kontakt zu den örtlich zuständigen Akteuren der Arbeitsmarktpolitik aufgenommen, um mit Behörden Hinweise für ein unbürokratisches Vorgehen abzusprechen – wie die reibungslose Zahlung von Leistungen an Betroffene oder den erleichterten Zugang für Unternehmen zum Kurzarbeitergeld. Durch den regelmäßigen Kontakt mit den Partnern vor Ort gibt es bereits erste konkrete Maßnahmen, um Menschen in der Region zu unterstützen.
  •  500 pflegebedürftige Menschen, die in von der Flut betroffenen Einrichtungen oder zu Hause lebten, wurden von Pflegeeinrichtungen in ganz Rheinland-Pfalz aufgenommen. Das MASTD, Pflegestützpunkte, Gemeindeschwesternplus und stationäre Einrichtungen haben sich gemeinsam abgestimmt zu Hilfen, die betroffene Menschen beraten, unterstützen und vermitteln – wie durch ambulante Hilfe oder Plätze in der Kurzzeit- und Tagespflege.
  • Gemeinsam mit dem Landesbetrieb Mobilität haben wir sichergestellt, dass bei Wiederherstellung zerstörter Straßeninfrastruktur auch die Versorger und deren zerstörte Versorgungsleitungen mit bedacht werden.   

Pressemeldung Landreregierung RLP
Foto: © STK RLP/Sämmer

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