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Landtagsabgeordnete Guido Ernst und Horst Gies empört über Aussagen von Bildungsministerin Hubig

Landtagsabgeordnete Guido Ernst und Horst Gies empört über Aussagen von Bildungsministerin Hubig

Wie die Presse berichtete fühlen sich  Experten durch eine Presseerklärung  von Frau Hubig falsch wiedergegeben und missbraucht und widersprechen ihrer Darstellung. Nach einer Expertenrunde mit Bildungsministerin Hubig zum Infektionsrisiko in Schulen haben verschiedene beteiligte Wissenschaftler scharfe Kritik an der im Anschluss an die Konferenz vom Hubig-Ministerium verschickten Pressemitteilung geübt.  Mehrere Experten widersprechen deutlich dem Versuch sie als Kronzeugen für die persönliche Haltung der Ministerin in Sachen Infektionsrisiko in Schulen und der Ablehnung von präventivem und fakultativem Wechselunterricht zu vereinnahmen.

 Dazu erklärt der Vorsitzende des bildungspolitischen Ausschusses im Landtag Guido Ernst: „Wenn Frau Hubig das Infektionsrisiko an Schulen kleinredet und sich dagegen sperrt, Wechselunterricht in Anbetracht der landesweit hohen Inzidenzen dort zuzulassen, wo er gewollt und umsetzbar ist, ist das eigentlich schon schlimm genug. Dass sie aber nun auch noch namhafte Experten missbraucht und deren Stellungnahme falsch wiedergibt, um ihre eigene höchst problematische Haltung zu untermauern, ist skandalös gegenüber der Wissenschaft und unverantwortlich gegenüber Schüler- und Lehrerschaft. Dieses Verhalten von Frau Hubig befördert die Sorge einer vorhandenen Gesundheitsgefährdung aller am Schulleben Beteiligten.

Wie sehr Worte und Taten bei Frau Hubig auseinanderfallen, zeige auch das nachfolgende Zitat. Am 28. Mai 2020 hat sie in einer Landtagsdebatte zur Bildungspolitik folgendes ausgeführt: „Nun sage ich Ihnen noch etwas: Diesen Weg werden wir weitergehen, egal, was Sie sagen. Das ist uns ganz gleichgültig. Wir achten darauf, wir hören die Stimmen, wir kommunizieren, und wir hören denen zu, die Ahnung und Sachverstand haben. Mit denen kommunizieren wir seit zweieinhalb Monaten so intensiv wie noch nie zuvor.

Hierzu Horst Gies: „So geht die Ministerin mit Bedenken von Landtagsabgeordneten um. In der Praxis führt das dann offensichtlich dazu, dass Frau Hubig zwar öffentlichkeitswirksame Expertenrunden durchführt, die Ergebnisse aber  uminterpretiert.

Dazu meint eine der Teilnehmerinnen der Hubig Videokonferenz, die Chefärztin des Instituts für Krankenhaushygiene und Mikrobiologie der Stiftung Mathias-Spital in Rheine, Dr. Jana Schroeder: „… gerade erhalte ich Ihre Pressemitteilung und frage mich, ob Sie in einer anderen Konferenz waren als ich? Gleichwohl steht mein Name darunter. So funktioniert das also in der Politik – Sie wollen offenbar beraten werden, aber nicht zuhören.“

Guido Ernst: „Tatsache ist, dass natürlich auch in Schulen Infektionen stattfinden und dass diese im Vergleich zur ersten Welle der Pandemie zugenommen haben. Alleine im Kreis Ahweiler sind momentan zehn Schulen betroffen. Jede Woche kommen wieder andere hinzu. Tatsache ist auch, dass das RKI schon seit Überschreiten des Inzidenzwertes von 50 die Halbierung der Klassen zur Verminderung des Infektionsrisikos empfohlen hat. Genau das hat Frau Hubig als Szenario 2 in ihrer eigenen Leitlinie vom 30. Juni aufgenommen, genau darauf haben sich die Schulen vorbereitet und genau das lässt Frau Hubig jetzt nicht zu.

Scharf kritisiert auch die bildungspolitische Sprecherin der CDU im Landtag Anke Beilstein das Verhalten der Ministerin: “Frau Hubig ist mit ihrer völlig störrischen persönlichen Haltung der vergangenen Wochen vollständig gescheitert. Anstatt mit flexiblen Wechselunterrichtsmodellen einen Beitrag zur Pandemiebremse zu leisten, hat sie halsstarrig eine schnelle Verkleinerung von Lerngruppen durch Wechselunterricht abgelehnt. Die Noch-Präsidentin der Kultusministerkonferenz läuft der Entwicklung wieder einmal hinterher und muss jetzt kleinlaut einräumen, dass sie auf dem Holzweg war. Da hat auch die Verfälschung von Expertenstatements nichts geholfen. Frau Hubig hat wertvolle Zeit verschenkt und muss sich fragen lassen, welcher Anteil an den hohen Infektionszahlen auf ihre Weigerung zur Risikominimierung zurückzuführen ist. Gut, dass die Präsidentschaft der KMK nun turnusgemäß wechselt.”

Die erfahrenen  Abgeordneten fragen sich, warum Frau Hubig sich dagegen mit Händen und Füßen und nun auch noch mit solch unlauteren Mitteln sträubt. Triebfeder könne natürlich die Befürchtung sein, dass beim Wechselunterricht einmal mehr deutlich würde, wie zögerlich das Land bei der Nachbesserung der digitalen Ausstattung in den vergangenen 8 Monaten unterwegs war.

Aber es geht hier nicht um das Ansehen von Frau Hubig, sondern um die Gesundheit von Schüler- und Lehrerschaft“, so Ernst und Gies.

Pressemeldung Guido Ernst und Horst Gies CDU
Foto: Archiv

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