Montag, Januar 25, 2021

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Landtagsabgeordnete Guido Ernst und Horst Gies zur Tilgung kommunaler Altschulden

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Landtagsabgeordnete Guido Ernst und Horst Gies zur Tilgung kommunaler Altschulden

Rheinland-pfälzische Kommunen haben ein Schuldenproblem. Das hatten sie auch schon vor der Corona-Krise“, hält der Abgeordnete Guido Ernst (CDU) fest. Für die gerade im Bundesvergleich enorm hohe Verschuldung der rheinland-pfälzischen Kommunen sieht er nämlich zwei zentrale Ursachen: Schon seit Jahren belaste das Land den kommunalen Finanzausgleich, aus dem sich die Kommunen zu einem großen Teil finanzieren, mit Ausgaben des Landes, die es aus eigenen Haushaltsmitteln finanzieren müsste.
Außerdem habe es den Städten und Gemeinden weitere Aufgaben übertragen ohne hierfür die Finanzmittel bereitzustellen.
Diese Gelder fehlen dann natürlich den Kommunen bei ihrem eigenen Haushaltsausgleich, was zu der Verschuldung führt.
Horst Gies ergänzt: „Die Landesregierung muss endlich Verantwortung übernehmen. Ministerpräsidentin Dreyer und ihr Kabinett haben es selbst in der Hand. Der ewige Fingerzeig nach Berlin hilft genauso wenig wie Alleingänge von Olaf Scholz, der die kommunale Altschuldenfrage mit den Hilfen zur Überwindung der Folgen der Corona-Krise verbindet – das sind zwei verschiedene Paar Schuhe. Andere Bundesländer machen es mit ihren Altschuldenprogrammen vor, wie Landesregierungen die Kommunen bei der kommunalen Entschuldung unterstützen können.“ 
Das sieht auch der Vorsitzende der Kreistagsfraktion Karl-Heinz Sundheimer so. Er stellt hierzu fest: „ Ich sehe zunächst die Landesregierung in der Pflicht, die Grundlage für eine Altschuldenlösung zu schaffen.
Hierbei muss sie erklären, wie sie eine Neuverschuldung der Kommunen künftig verhindern will und wie sie die Altschulden von den Kommunen auf das Land überführt.
Nach Unterlagen des Kreises sind im Kreis Ahrweiler neben anderen von der Altschuldenproblematik die Stadt Bad Breisig, die Verbandsgemeinde Bad Breisig und die Gemeinden Rech und Mayschoss besonders betroffen.

Pressemeldung der CDU Landtagsabgeordneten Horst Gies und Guido Ernst sowie dem Vorsitzenden der CDU-Kreistagsfraktion, Kral-Heinz Sundheimer
Foto: Privat

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