Mittwoch, Dezember 1, 2021

Leserbrief Steuerverschwendung bei der Kindertagesstätte in Sinzig-Koisdorf

Steuerverschwendung beim Ausbau einer Kindertagesstätte in Sinzig-Koisdorf

Im Herbst 2017, kurz vor Ende der Amtszeit von Herrn Bürgermeister Kroeger, hat der Rat der Stadt Sinzig beschlossen, zwei Kindertagesstätten zu bauen: Für die Kernstadt aktuell im Weidenweg fünf Gruppen und in Koisdorf in der Flurstraße zwei Gruppen.

Wohl wissend, welche Anforderungen heute an eine Kindertagesstätte gestellt werden, haben Die Grünen gegen eine nur Zweigruppen-Kita in Koisdorf gestimmt. Der hierfür entscheidende Grund liegt darin, dass das kleine Grundstück keine Erweiterung zulässt, worunter wiederum die Kosten-Nutzen-Rechnung erheblich leidet. Unsere Aussage „das kommt die Stadt teuer zu stehen“ wird durch den Haushaltsplan 2021 voll bestätigt.

Die Kostenschätzung für die Kita Weidenweg liegt mit € 3.450.000,00 pro Gruppe bei € 690.000. Bei € 2,1 Millionen Euro in der Koisdorfer Flurstraße kostet eine Gruppe € 1.050.000,00. Das macht einen Unterschied von € 360.000,00 und bei zwei Gruppen € 720.000,00 – eine Summe ohne erkennbaren Wertnutzen. Auch bei den jährlichen Unterhaltskosten entsteht gruppenbezogen eine Kostensteigerung von € 9.000,00.

Der gute Kaufmann hätte versucht, mit dem Betrag der Steuerverschwendung von € 720.000,00 in Koisdorf 3000qm Grund hinter der Eifelstraße zu erwerben. Die Fläche ist mittlerweile als Bauland ausgewiesen. Es ist ein Gebiet mir guter Fernsicht ins Rheintal, gut, um Platz für eine Fünfgruppen-Kindertagesstätte zu schaffen.

Der Besitz von Grund und Boden bedeutet Vermögenszuwachs und keine Steuerverschwendung. Und als Belohnung für den guten Kaufmann der Stadt Sinzig stünde das 1.300 qm große Grundstück in der Flurstraße weiterhin zur Verfügung. Leider gab es keinen guten Kaufmann. Es scheint wie ein Schildbürgerstreich, dass der Haushaltsplan 2021 jetzt € 630.000,00 bereit stellt, um diese 1 Hektar große Baufläche hinter der Eifelstraße anzukaufen, zur Entwicklung von Wohnbauflächen. Das bedeutet doch: Wohngebiete JA, Flächen für Gemeindebedarf wie Kindertagesstätten NEIN, sie fallen hier hinten runter. Statt dessen betreibt man lieber die beschriebene Steuerverschwendung mit einer Zweigruppen-Kita voran, anstatt gegen fehlende Kindergartenplätze anzukämpfen.

Der Wendeplatz Eifelstraße ist vom Stadtgebiet 1.100 Meter entfernt. Damit ist die Ortslage von Koisdorf geeignet für eine größere Kita. Das auch vor dem Hintergrund, dass in der Kernstadt kaum noch Flächen vorhanden oder in den letzten Jahren dummerweise verkauft worden sind.

Vor seinem Amtsantritt am 1. Januar 2018 hatten Die Grünen Herrn Bürgermeister Geron in einem Gespräch gebeten, bei der Kita Koisdorf die Sachlage für einen Standortwechsel zu prüfen. Ergebnis: Es ist alles so geblieben wie vom Stadtrat unter Bürgermeister Kroeger beschlossen.

Herr Bürgermeister Geron und die Freien Wähler Sinzig (FWG) sowie deren Kreistagsabgeordnete zeigen sich in ihrer Wahlkampfzeitung auf dem Grundstück Flurstraße überzeugt, dass auch finanziell alles richtig läuft. Natürlich kein Wort über die Steuerverschwendung, die sich im Haushalt 2021 mit noch mehr Schulden niederschlägt.

Klaus Hahn, Ursula Schwarz Grüne Stadträte Sinzig
Foto: Privat

 

 

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