Verkehrsminister Wissing verteuert Hilfsgütertransporte ins Ahrtal
Sechs Sattelzüge voller Hilfsgüter und drei Fahrzeuge der Werler Feuerwehr aus dem Kreis Soest (NRW) stehen beladen und abfahrbereit, um gespendetes Bau- und Elektronikmaterial für den Wiederaufbau ins Ahrtal zu bringen.
Am morgigen Samstag, 19. Februar, soll es nach Dernau losgehen. Gestern erhielten die Organisatoren die schriftliche Absage des Bundesamts für Güterverkehr (BAG), dass dieser Transport nicht von der Maut befreit werden könne. Es geht bei diesem Mammut-Hilfskonvoi um ca. 700 Euro an Toll Collect, die die privaten Spender bitte selbst aufbringen sollen. Diese Entscheidung hatte das BAG mit dem Bundesverkehrsministerium abgestimmt.
Grund: Nach dem Bundesfernstraßenmautgesetz ist nur im Katastrophenfall der Transport von Baumaterialen für den wirtschaftlichen Wiederaufbau von der Maut befreit.
Im Ahrtal wurde der Katastrophenfall aber am 02.10.2021 aufgehoben. Deshalb sind jetzt nur noch „humanitäre Hilfsgüter“ mautbefreit. Das heißt: Die Holzbriketts und Kleinmöbel dürfen ohne Maut kommen. Für den Transport der 50t Zement und Mörtel, Gipsputz, Span- und Bauplatten, Wand- und Bodenfliesen, Materialien für die Elektro- und Sanitärinstallation besteht das Bundesverkehrsministerium hingegen auf der Entrichtung von Maut.
Ralf Dröppelmann, Inhaber des Schmidt & Tönnies Baustoffe und Transporte in Werl, wandte sich an seinen Bundestagsabgeordneten Hans-Jürgen Thies, Kreis Soest. Viele Werler waren dem Aufruf der Organisatoren gefolgt und hatten Material oder Geld gespendet, damit dieser Transport zusammengestellt werden kann. Das kann doch jetzt nicht das Ende sein?
MdB Thies versuchte auf Staatssekretärsebene im Verkehrsministerium zu intervenieren, wurde dort jedoch auf eine schriftliche Gesprächsanfrage verwiesen.
„Das wird ein Nachspiel haben“, so Hans-Jürgen Thies. „Es ist doch schlicht unglaublich, dass mit dem lapidaren Argument, die akute Katastrophensituation im Ahrtal sei seit Oktober 2021 nicht mehr gegeben, nunmehr bei Hilfslieferungen von dringend benötigten Baumaterialien ins Ahrtal keine Mautbefreiung gewährt werden kann und auch auf Nachfrage nicht neu überlegt wird. Herr Wissing scheint völlig ahnungslos und kassiert bei Hilfstransporten, die noch dazu von der freiwilligen Feuerwehr in deren Freizeit organisiert wurden. Das zeugt von Instinktlosigkeit der Bundesregierung und ist ein Tiefschlag für die vielen Spender und ehrenamtlichen Helfer, die die Flutopfer im Ahrtal mit Hilfsgütern versorgen wollen.“
„Erst vor 14 Tagen war Minister Wissing, FDP, im Ahrtal, um eigene Eindrücke von Zerstörung und Fortschritt der Verkehrsinfrastruktur zu sammeln. Hatte er die Augen fest geschlossen? Will er nicht sehen, woran es im Ahrtal mangelt? Statt Hilfe, nur Enttäuschung“, so die örtliche Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil abschließend.
Pressemeldung Mechthild Heil MdB CDU
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