MdL Horst Gies fordert Perspektive für kleine und mittelständische Unternehmen
| „Geschlossene Läden, Umsatz- und Verdienstausfälle, Existenzängste – der Lockdown trifft viele Betriebe und Selbstständige im Land hart. Der Einzelhandel, Kosmetikerinnen, Fitnessstudiobetreiber, Selbständige aus Kultur und Gastronomie etc. stehen mit dem Rücken zur Wand. Die Reserven sind aufgebraucht. Die CDU-Landtagsfraktion setzt sich seit Pandemiebeginn für einen landesweiten Unternehmerlohn ein. Dieser muss jetzt schnell kommen“, erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf. Gemeinsam mit ihm hat auch der Wahlkreisabgeordnete Horst Gies seine Forderung nach einem Unternehmerlohn erneuert. „Der Unternehmerlohn würde Betroffenen durch die Krise helfen, da viele der Unternehmerinnen und Unternehmer versuchen, ihren Betrieb für die Zeit nach Corona zu retten – also durchaus arbeiten, nur eben nichts verdienen. Das Land muss einspringen und den Ausgleich aus eigenen Mitteln zahlen. Betriebe und Selbstständige brauchen diese Unterstützung – jetzt! Der Bund kommt für die ungedeckten Fixkosten auf und hat nun auch einen besseren Verlustrücktrag angekündigt. Von Landesseite hören wir nichts. Wir schlagen daher erneut einen monatlichen Unternehmerlohn von 1000 Euro für alle inhabergeführten Betriebe vor, die aktuell geschlossen sind. Das ist einfach abzuwickeln und garantiert den Betroffenen schnelle Hilfe. Der Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf spricht von einer ‚gesellschaftlichen Wertschätzung‘, die die Landesregierung den Unternehmerinnen und Unternehmern endlich entgegenbringen müsse Es sei nicht ausreichend, wenn die Landesregierung in der Coronakrise den Ball wechselweise nach Berlin oder in die Regionen spiele. Er betont: “Wir brauchen jetzt ein stärkeres Signal und gezielte Hilfe des Landes für kleine und mittelständische Unternehmen. Dazu zählen auch Gastronomie und Hotellerie. Ihnen fehlt weiterhin eine mittel- und langfristige Perspektive“. Viele Unternehmen berichten, sie seien am Ende ihrer Kräfte. Angestellte sorgten sich um ihre Existenz. Horst Gies reagiert hierauf: „Ich stelle mir die Frage, welche Maßnahmen die Landesregierung anstrebt, um auf lange Sicht Arbeitsplätze so weit wie möglich zu erhalten, den Fortbestand von Unternehmen zu sichern und soziale Notlagen zu vermeiden.“ Christian Baldauf ergänzt: „Rheinland-Pfalz hat über eine Milliarde Euro in der Haushaltssicherungsrücklage – die Landesregierung lässt diese unangetastet. Dabei ist es dringend an der Zeit, die Gelder jetzt zu mobilisieren, um die Wirtschaft zu stützen und zu unterstützen. Kleine und mittelständische Unternehmen schaffen es längst nicht mehr alleine.“ Beide Abgeordnete fragen sich: „Warum ist die Landesregierung so zögerlich?“ Pressemeldung Horst Gies MdL CDU Foto: Archiv |
