MdL Susanne Müller zum Austausch beim Sinziger Bürgermeister Andreas Geron

In der letzten Woche besuchte MdL Müller den Bürgermeister in Sinzig, Andreas Geron zu einem erneuten Austausch. Themen waren der Wiederaufbau nach der Flut im letzten Jahr, die Gasmangellage, Situation der Kindergärten und die Frage des Personals in der Verwaltung.

Zum Thema Wiederaufbau stellte Geron fest, dass der Wiederaufbaufonds, aus dem sich der Wiederaufbau größtenteils finanziert, für die Region sehr wichtig sei. So könnten sich auch nicht versicherte Flutbetroffene helfen und den Wiederaufbau voranbringen. Er fühle sich gut unterstützt von der Landesregierung, wobei Sinzig nicht so stark geschädigt war, wie andere Orte.

Dennoch gäbe es auch hier betroffene Bürger, Flächen und Projekte, die nach der Flut mit großen Problemen zu kämpfen hatten und haben und die die Geschwindigkeit des Wiederaufbaus beklagen. Er verurteile die völlig unangemessenen Diskussionen über vermeintlich mangelnde Zusammenarbeit mit der Landesregierung. Das trotzdem einige nicht ansässige Leute ständig für schlechte Medienberichterstattung sorgen, sei nicht nachvollziehbar und macht vereinzelt sprachlos und zornig. Dies sorgt für Destabilisierung und eine Verunsicherung der Bevölkerung. Er sei froh, dass nun mit der Gründung der Aufbau- und Entwicklungsgesellschaft Sinzigs ein großer Schritt für die Bewältigung des Wiederaufbaus getan wurde.

Auch Müller hebt hervor, dass die Aufbaugesellschaft nicht an die Stadtverwaltung geltenden Tarife gebunden ist, damit ist die Wiederaufbaugesellschaft ein attraktiver potentieller Arbeitgeber. Dies ist in Zeiten von Fachkräftemangel, so betont die Landtagsabgeordnete, ein großer Gewinn. In Bezug auf den Hochwasserschutz unterstreicht Geron, dass vernünftig und vorausschauend gedacht werden müsse. Er sieht eine große Chance für die Region durch die Planung einer möglichen Landesgartenschau/Ahrtalschau. Die Region kann sich mit dieser zeigen und damit auch die Potentiale des Wiederaufbaus tatsächlich vorzeigen. Dies könne schon jetzt beim Wiederaufbau an verschiedensten Stellen mitgedacht und mit geplant werden, so dass zu gegebener Zeit davon alle profitieren könnten. In Bezug auf die Instandsetzung und des Baus von Wegen und Radstrecken betonte er, wie wichtig es wäre, diese nun bald in stand zu setzen, da sie stadt- und ortsbildprägend seien. Verschiedene Fragestellungen, so auch die Frist bezüglich der Anträge zum Wiederaufbau (30.6.2023) wird die Landtagsabgeordnete mit nach Mainz nehmen.

In Bezug auf die Gasmangellage betont Geron, sei Sinzig vorbereitet. Verschiedenste städtische Liegenschaften werden sich künftig in Bezug auf die Beleuchtung einschränken. Auch wird die Warmwasserbereitung in den städtischen Sportstätten (sofern über Gas betrieben) eingestellt. Für den Verwaltungsstab vor Ort seien weitere Einsparmaßnahmen erarbeitet worden. 

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Schwierigkeit des Fachkräftemangels im Bereich der Verwaltung. Nicht nur der Wiederaufbau führt zu einem erhöhten Personalbedarf, sondern auch das alltägliche Verwaltungshandeln stellt die Verwaltungen durch eine ganz normale Personalfluktuation und in Zeiten von hohen Energiepreisen für Pendler vor große Herausforderungen.

Freiwerdende Stellen müssen mehrfach ausgeschrieben werden, da die Qualität der Bewerbungen oftmals schwierig sei. Bürgermeister Geron wünscht sich eine stärkere Unterstützung des Landes, beispielsweise durch eine Heraufsetzung der Kapazitäten in den Ausbildungs- und Weiterbildungsbetrieben. Doch auch im Kita-Bereich fehle vielfach Personal und das neue Kita-Gesetz führe dazu, dass die Kitas großen Zulauf haben, der personell jedoch an mancher Stelle – je nach Ortslage – nur schwer gedeckt werden kann.

Die Abgeordnete führt an, dass das Bildungsministerium schon bald eine geplante Fachkräfteinitiative starten wird, um den großen Bedarf an ErzieherInnen und pädagogischen Fachkräften gerecht zu werden. Geron wünsche sich eine stärkere Beteiligung des Landes für provisorische Bauten im Kita-Bereich. Dies wird Müller in ihrer politischen Arbeit verarbeiten, weiß jedoch, dass die Priorität die sei, strukturell und langfristige Kita-Förderungen zu ermöglichen und zu unterstützen.

Zum Abschluss des Gespräches bedankte sich die Abgeordnete bei Bürgermeister Geron für den offenen und konstruktiven Austausch. Geron stellt abschließend fest, wie gut es sei, dass nun auch hybride Sitzungen zur Aufrechterhaltung der kommunalen Handlungsfähigkeit sind. So können Beratungen im Rahmen von Telefon- und Videokonferenzen und Beschlussfassungen im Umlaufverfahren durchgeführt werden. Dies sei, so stellen Müller und Geron fest, gerade im Ehrenamt wichtig, um mehr Mandatsträger zu gewinnen und – so betont die Abgeordnete Susanne Müller –dafür zu sorgen, dass sich gerade mehr Frauen für diese Mandate gewinnen lassen.

Pressemeldung MdL SPD Susanne Müller
Foto: Privat